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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BVerwG 4. Senat, Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB
...Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteile sich nach § 35 BauGB, weil ein Bebauungsplan nicht bestehe und das Vorhaben sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 47/14
2012-07-12
BVerwG 4. Senat, Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich
...Bewahrung und Schaffung zentraler Versorgungsbereiche zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit bestimmten Festsetzungen ermächtigt. 6 Das Ergebnis liegt auf der Linie der bisherigen Senatsrechtsprechung. Der Senat hat im Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/12
2012-12-21
BVerwG 4. Senat, Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten
...wenn die Beantwortung der Frage, was ein branchentypisches Rand- und Ergänzungssortiment eines Hofladens ist, die Einholung eines Gutachtens erfordern kann, lässt sich - soweit sie überhaupt einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist - auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats beantworten. 4 Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat (UA S. 25), können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/12
2012-09-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier: Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § 66 Abs 18a S 2 EEG 2009 idF vom 17.08.2012 - unzureichende Darlegung des einfachrechtlichen Hintergrundes sowie der eigenen unmittelbaren Betroffenheit - Relevanz der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens für Bildung schutzwürdigen Vertrauens
...Dies erlangt umso mehr Bedeutung, als das Bundesverfassungsgericht bereits mit der Frage befasst war, ob und inwieweit erst der Beschluss über den Bebauungsplan im Rahmen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine verlässliche Grundlage für Investitionen und in Folge dessen für berechtigtes Vertrauen bietet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1809/12
2011-12-06
BVerwG 4. Senat, Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug
...Senat 4 BN 20/11 Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der es durch Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets dem Beigeladenen ermöglichen soll, eine Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von 25 psychisch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/11
2014-05-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
...Sollten dem Antragsteller rechtlich beachtliche Belange zustehen, die gegen die Ermöglichung einer Wohnnutzung auf dem ehemaligen Vorbehaltsgebiet sprächen, wären diese bei der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans abzuwägen. 5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Antragsteller gegen eine Norm wenden kann, die nachfolgenden selbständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/14
2011-01-31
BVerwG 7. Senat, Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...Deshalb können bei der Abwägung im Einzelfall auch zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans überwunden werden. Dagegen ist bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zwar im Genehmigungsverfahren keine Abwägung vorzunehmen. Andererseits sind aber Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die als solche ebenfalls das Ergebnis einer Abwägung sind, zwingend zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 55/10
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...Wolle er einen Bebauungsplan erlassen, müsse er die tatsächlichen Lärmpegel zugrunde legen. 6 Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 Rn. 6; siehe zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/15
2012-10-22
BVerwG 4. Senat, Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. 2 Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Frage, ob in einem Bebauungsplan ein Sportplatz mit dazugehörigen Umkleide- und Technikräumen, Lärmschutzwand, Stellplätzen und geplantem täglichen Nutzungsbetrieb durch Sportvereine als Teil einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/12
2010-11-24
BVerwG 9. Senat
...Ihn trifft im Planfeststellungsverfahren die gleiche Bindung wie die Gemeinde nach § 8 Abs. 2 BauGB bei Aufstellung eines Bebauungsplans; ebenso wie diese ist er aber nur an die im Flächennutzungsplan dargestellte Grundkonzeption der Gemeinde gebunden (Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/09
2018-11-15
BVerwG 4. Senat, Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1, 2 BauGB; keine Änderung des Gebietscharakters eines Gewerbegebiets durch Zulassung einer Asylbewerberunterkunft
...Die aufgeworfene Frage ist deshalb nicht entscheidungserheblich. 7 b) Der Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage der Eindrücke, die er durch die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Lichtbilder gewonnen hat, davon ausgegangen (UA S. 15), dass die Grenzen der nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblichen näheren Umgebung des Baugrundstücks mit dem Plangebiet des unwirksamen Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/18
2014-04-08
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
...Der Senat hat in dieser Entscheidung zwar ausgesprochen, dass bei der Anwendung des § 35 BBauG/BauGB die Lage eines Grundstücks in unmittelbaren Anschluss an den Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht gänzlich außer Betracht bleiben dürfe (a.a.O. - juris Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/14
2017-06-29
BVerwG 4. Senat, Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
...Die Annahme der Beschwerde, der Bevollmächtigte der Antragstellerin habe "erst durch vierfache Nachfrage/mehrfaches Insistieren Zugang zum Entwurf des Bebauungsplans und dem Entwurf seiner Begründung" erhalten können, geht deshalb an den Annahmen des Oberverwaltungsgerichts vorbei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/16
2012-06-05
BVerwG 4. Senat, Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...Hierzu ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 m.w.N.; hierzu UA S. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/11
2013-10-01
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Würdigung, dass die markierten Fehler auch zusammen genommen nicht geeignet sind, den Inhalt der von der Klägerin beanstandeten Regelung im Bebauungsplan Lurup 20 als unklar oder unbestimmt zu bewerten, ist der Grundsatzrüge nicht zugänglich. 6 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/13
2015-08-05
BVerwG 4. Senat, Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat den angefochtenen Bebauungsplan wegen beachtlicher Fehler bei der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung für unwirksam erklärt (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/15
2013-04-23
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung
...ihr die Beschwerde beimisst. 3 Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob von dem bauplanungsrechtlichen Begriff der "Wohngebäude" bzw. allgemein der "Gebäude" grundsätzlich nur Einzelhäuser oder auch Doppelhäuser erfasst sein können, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den in den textlichen Festsetzungen Nr. 1.1 und 1.2 des Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/13
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...Erhaltungszielarten sind dort unter anderem die Falterarten Großer Feuerfalter und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling. 3 Einen das Eingriffsgrundstück betreffenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 22. Juni 2010 erklärte das Oberverwaltungsgericht unter anderem wegen Defiziten der FFH-Vorprüfung für unwirksam. Im Auftrag der Beigeladenen zu 1 erstellte die ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2018-04-10
BVerwG 4. Senat, Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...I S. 1125) - der Vorgängervorschrift von § 149 BauGB - war die Aufstellung einer "Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Durchführung der Sanierung" ausdrücklich dem Zeitraum "nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets und nach der Aufstellung des Entwurfs des Bebauungsplans" vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17