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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...Senat 4 BN 5/12 Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/12
2015-03-09
BVerwG 4. Senat, Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission
...Das Oberverwaltungsgericht hat den verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan dahingehend ausgelegt, dass es sich bei den festgesetzten Gewerbegebieten (GE 1 und 2) - auch nach dem in der Planbegründung zum Ausdruck gebrachten Verständnis der Antragsgegnerin - jeweils um eigenständige Baugebiete handele und dass innerhalb des Baugebietes GE 2 keine interne Gliederung bezüglich des Lärmemissionskontingents...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/14
2010-01-04
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
...Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sein kann, wenn die Gemeinde beabsichtigt, sein Grundstück zur Erschließung des Plangebiets in einem weiteren Bebauungsplan teilweise als Verkehrsfläche festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/09, 4 BN 3/09 (4 CN 1/10)
2018-02-27
BVerwG 4. Senat, Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...Dezember 2019 in Gewerbegebieten für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/17
2016-09-08
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)
...Denn die damit aufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. 5 Danach darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/16
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
...In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 <128>; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/13
2019-03-25
BVerwG 4. Senat
...Nach den Festsetzungen des angegriffenen Änderungs- und Ergänzungs-Bebauungsplans seien Räume für freie Berufe im Sinne von § 13 BauNVO nur ausnahmsweise zulassungsfähig und "daher" unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/19
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Darin verpflichtete sich S zunächst, den für die Grundstücke geltenden Bebauungsplan, demgemäß die Genehmigung von Einzelhandelsbetrieben zum damaligen Zeitpunkt unzulässig war, zu ändern. Durch die Änderung des geltenden Bebauungsplans sollte die Errichtung eines Lebensmittelmarktes ermöglicht werden (vgl. § 1 des abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2014-01-16
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Mindest-Festsetzungen eines "projektbezogenen Angebotsbebauungsplans"
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, welche Mindest-Festsetzungen ein "projektbezogener Angebotsbebauungsplan" im Hinblick auf die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche Vollzugsfähigkeit enthalten muss, wenn der Bebauungsplan nicht nur Grundstücke des Projektträgers erfasst. 2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/13, 4 BN 43/13 (4 CN 4/14)
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Er macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht und mit ihm einige Obergerichte forderten für eine ordnungsgemäße Verkündung solcher Bebauungspläne, dass die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden könne, zur Einsicht bereit gehalten und darauf in der Bebauungsplanurkunde hingewiesen werde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2011-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
...Während der sieben Jahre sei die Nutzung des Grundstücks als Bauland weder aufgehoben noch geändert worden, weil kein Bebauungsplan in Kraft getreten sei. 11 Die eigentumsverdrängende Maßnahme sei hier die Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung durch Bescheid vom 26. August 2004. Dies habe den Übernahmeanspruch der Beteiligten zu 1 bis 6 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/10
2012-12-17
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte Abwägung
...hat, die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt. 3 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/12
2010-02-02
BVerwG 4. Senat, Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
...Wohnungen sind nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans in Kerngebieten ebenfalls zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 4 BauNVO). Der Verordnungsgeber der BauNVO hält mithin großflächige Einzelhandelsbetriebe und Wohnungen für miteinander gebietsverträglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/10
2017-07-25
BVerwG 4. Senat, Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche vereinbaren Bebauung
...Nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts erreichen die im angefochtenen Bebauungsplan vorgesehenen Sport- und Spielanlagen, die auf der festgesetzten "öffentlichen Grünfläche" verwirklicht werden können, das typische Bild eines Sondergebietes i.S.d. § 11 BauNVO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/17
2013-03-05
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes
...., insbesondere § 42 BauGB ausgelöst werden, die im Rahmen der Abwägungsentscheidung über die Änderungen zu berücksichtigen sind (vgl. zu dem entsprechenden Erfordernis im Rahmen der Abwägung bei einem Bebauungsplan: Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = juris Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/12, 4 B 40/12 (4 C 1/13)
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Verletzung des Abwägungsgebots
...August 1932 im hier maßgeblichen Abschnitt als abwägungsfehlerhaft und deshalb rechtlich bedeutungslos angesehen, weil sie nicht nur das Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans, sondern den gesamten Bereich vom Strandbad bis zur südlichen Grenze des Gemeindegebiets erfasst (UA Rn. 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 40/10
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Sie verpflichtete sich in Art. 1 Nr. 5 des Erbbaurechtsvertrags (nachfolgendend: ErbbV), einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Bebauung eines anderen Grundstücks des Vaters des Klägers mit mindestens 11 Einfamilienhäusern ermöglicht. Der Erbbauzins wurde auf jährlich 1 DM/m2 vereinbart; er sollte sich rückwirkend auf 1,55 DM/m2 erhöhen, falls der aufzustellende Bebauungsplan nicht bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2017-11-13
BVerwG 4. Senat, Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...der Vorsitzende Richter in einzeln geführten Telefonaten mit den weiteren Richtern Einigkeit darüber erzielt, dass es bei dem Ergebnis einer Zwischenberatung verbleiben soll, die im Anschluss an die mündliche Verhandlung im Beisein aller Richter stattgefunden hat. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden und einer Tiefgarage. 2 Der maßgebende Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/17
2010-11-18
BVerwG 4. Senat, Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...In der Bauzeichnung für das Untergeschoss der Kirche war eine "Krypta" mit zehn Grabkammern eingezeichnet. 2 Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Beigeladenen zu 1, der das gesamte Plangebiet als Industriegebiet (GI) festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/09
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen
...Daran ist festzuhalten. 13 Mit der in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffneten bundesweiten Normenkontrolle gegen Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Rechtsschutz insbesondere gegenüber Bebauungsplänen möglichst einheitlich und effektiv auszugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/12