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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-03
BVerwG 4. Senat, Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...Senat 4 BN 42/11, 4 BN 42/11 (4 BN 38/11) Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans 1 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht macht der Antragsteller geltend, der Senat habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/11, 4 BN 42/11 (4 BN 38/11)
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 2 Die Antragsteller werfen die Frage auf, ob aus der Tatsache, dass im Verfahren zur Änderung eines Flächennutzungsplans schon ein Aufstellungsbeschluss vorliegt mit konkreten Angaben zur Nutzung und darauf aufbauend diese Darstellungen bereits Grundlage vorhabenbezogener Bebauungspläne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/11
2010-04-20
BVerwG 4. Senat, Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beimessen. 3 a) Das Oberverwaltungsgericht hat es gebilligt, dass die Antragsgegnerin die Aufgaben, Verkehrsverstöße zu bewältigen und die Verkehrslenkung konkret auszugestalten, nicht in dem umstrittenen Bebauungsplan gelöst, sondern die Lösung späteren Regelungen vorbehalten hat (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/10
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan
...Senat 4 CN 8/14 Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/14
2010-07-05
BVerwG 4. Senat, Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen Bebauungsplanfestsetzung
...Zum einen ist die Auslegung einer textlichen Festsetzung in einem Bebauungsplan durch ein Normenkontrollgericht der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich, weil Bebauungspläne als gemeindliche Satzungen (§ 10 BauGB) nicht Bestandteil des Bundesrechts sind, zum anderen kommt der Auslegung des Inhalts eines konkreten Bebauungsplans eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/10
2017-08-16
BVerwG 4. Senat
...Februar 2017 in Kraft getretenen Festsetzungen des geänderten Bebauungsplans Nr. 634 B "Nördlich der D. Straße" stehen dem Bauvorhaben des Klägers nicht entgegen, weil Bordelle keine Gewerbebetriebe aller Art sein sollen, sondern deswegen, weil Bordelle nach § 4 der textlichen Festsetzungen in den in der Planzeichnung mit GI1 und GI2 festgesetzten Bereichen nicht zulässig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/17
2015-09-15
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). 3 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es sich bei umweltbezogenen Informationen eines im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgestellten Bebauungsplanes automatisch um umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB des anhängigen Flächennutzungsplanverfahrens handelt, sowie, b der Anwendungsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 41/15
2010-04-29
BVerwG 4. Senat, Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
...Der bisher geltende Bebauungsplan sah für das Plangebiet u.a. ein Sondergebiet "Radio Bremen" vor. Nachdem Radio Bremen in die Innenstadt umzog, erwarb die Beigeladene die frei gewordenen Flächen und beantragte die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie parallel die Änderung des Flächennutzungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/08
2017-07-13
BVerwG 4. Senat, Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
...Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstrecke sich, so das Oberverwaltungsgericht, nur auf die nördlich an das Grundstück des Antragstellers angrenzende Parzelle mit der jetzigen Nr. 1/182 (UA S. 6). Eine Planbetroffenheit des Antragstellers folge auch nicht daraus, dass sich am Ende seines Grundstücks eine Mauer befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/17
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus. 1 Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/15
2013-05-30
BVerwG 4. Senat, Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht
...grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 Die vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene - sinngemäße - Frage, ob ein vollständiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet durch Festsetzungen eines (einfachen) Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/13
2016-07-12
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...Juli 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses entsprechend den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 "VEP Autohaus Weinberger-Chiemsee" der Antragsgegnerin. Der dem Bebauungsplan zugrunde liegende Durchführungsvertrag sah eine Fertigstellung des Vorhabens bis zum 30. September 2009, der Änderungsvertrag eine Fertigstellung bis zum 30. September 2013 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 13/16
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
...Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Zweifel daran, dass der Gemeinderat das Grundkonzept des Bebauungsplans auch dann unverändert umgesetzt hätte, wenn ihm die Teilnichtigkeit der Festsetzungen zum Nutzungsmaß bekannt gewesen wäre. 4 Die Antragstellerin weist nicht nach, dass die Aufstellungsunterlagen die Aussage des Gemeinderats enthalten, ohne die getroffenen Festsetzungen zum Maß der baulichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/12
2010-08-13
BVerwG 4. Senat, Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
...Die im angegriffenen Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen führten zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele oder Schutzzwecke des benachbarten FFH-Gebiets (UA S. 24 - 26, 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/10
2012-11-13
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. 3 Die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, dessen Festsetzung auf einer Teilfläche geändert wird, aufgrund seiner Rechtsstellung als Eigentümer eines Grundstücks im Bereich des Ursprungsbebauungsplans antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, lässt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/12
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit
...Entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin ist der Verwaltungsgerichtshof nicht davon ausgegangen, dass "die Planänderung materiell-rechtlich keine nachteiligen grundstücksbezogenen oder sonstigen Auswirkungen hat, jedoch aus lokalpolitischen Gründen für die Abwägung beim Satzungsbeschluss bedeutsam ist" (Beschwerdebegründung S. 7). 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan Nr. 500 "Königsplatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/12
2012-06-14
BVerwG 4. Senat
...Entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin ist der Verwaltungsgerichtshof nicht davon ausgegangen, dass "die Planänderung materiell-rechtlich keine nachteiligen grundstücksbezogenen oder sonstigen Auswirkungen hat, jedoch aus lokalpolitischen Gründen für die Abwägung beim Satzungsbeschluss bedeutsam ist" (Beschwerdebegründung S. 7). 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan Nr. 500 "Königsplatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/12
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt. 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan selbständig tragend wegen zweier Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB (2.1 der Entscheidungsgründe) und wegen drei - wiederum jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/11
2011-03-24
BVerwG 4. Senat, Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit
...Im November 2001 wurden der neue Autobahnzubringer sowie die Anschlussstelle Eching-Ost an der A 92 dem Verkehr übergeben. 4 Die Grundstücke der Kläger waren bei Erlass des Bebauungsplans im Jahr 1980 mit Verkaufs- und Ausstellungsgebäuden sowie mit gewerblich genutzten Hallen bebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/10
2018-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
...Die Antragsgegnerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, wann und unter welchen Umständen die Antragsbefugnis eines deutlich vom Plangebiet eines Bebauungsplanes entfernt liegenden Eigentümers im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben ist. 5 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/18