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Urteile für Bebauungsplan

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GERICHT
JAHR
2017-03-13
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; Baulandeigenschaft eines Grundstücks
...Senat 4 BN 25/16 Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; Baulandeigenschaft eines Grundstücks 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/16
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...September 2014 auf dem ehemaligen Kasernengelände keine Nutzungen anzutreffen, die genehmigt waren oder von der Bauaufsichtsbehörde auf Dauer hingenommen wurden. 4 Der angegriffene Bebauungsplan setzt mehrere Gewerbegebiete fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Das ist hier nicht der Fall. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, der streitgegenständliche Bebauungsplan enthalte unzulässige Festsetzungen. Diese führten zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt (UA S. 20 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/13
2018-12-06
BVerwG 4. Senat, Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die - im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB beschlossene - dritte Änderung des Bebauungsplans an durchgreifenden Abwägungsmängeln gerade auch hinsichtlich der Eigentümerbelange leide (UA S. 26). Die Rügefrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Fehler im Abwägungsvorgang sei noch nicht abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/18
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Das ist hier nicht der Fall. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, der streitgegenständliche Bebauungsplan enthalte unzulässige Festsetzungen. Diese führten zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt (UA S. 17 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/13
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte rechtsgrundsätzliche Bedeutung. 3 Die Beschwerde hält folgende Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig: Beginnt die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplans auch dann bereits mit der ersten Bekanntmachung, wenn diese zwar in mehreren Bekanntmachungsblättern erfolgen müsste, aber tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/11
2013-08-06
BVerwG 4. Senat, Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
...Das ist hier nicht der Fall. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, der streitgegenständliche Bebauungsplan enthalte unzulässige Festsetzungen. Diese führten zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt (UA S. 17 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/13
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Das ist hier nicht der Fall. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, der streitgegenständliche Bebauungsplan enthalte unzulässige Festsetzungen. Diese führten zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt (UA S. 19 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/13
2016-06-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
...Auf der Grundlage der für den Senat bindenden Auslegung des angegriffenen Bebauungsplans (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) ist gegen diese Schlussfolgerung revisionsrechtlich nichts zu erinnern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/16
2014-07-31
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
...Senat 4 BN 12/14 Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/14
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren klären lassen, ob es zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Falle einer inhaltsgleichen Wiederholung des Satzungsbeschlusses in einem ergänzenden Verfahren einer erneuten Geltendmachung der Mängel innerhalb eines Jahres seit Neubekanntmachung des Bebauungsplans bedarf. 6 Das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 66) hat die Frage bejaht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2018-06-05
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...Senat 4 BN 43/17 Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge 1 Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet "Gastronomie". 2 Bei Erhebung des Normenkontrollantrags war der Antragsteller zu 2 Eigentümer des überplanten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/17
2018-07-31
BVerwG 4. Senat, Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...Senat 4 BN 41/17 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans 1 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/17
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
...Senat 4 BN 36/15 Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/15
2012-01-12
BVerwG 4. Senat, Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde
...Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen zur Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Bebauungsplan (Rechtsfragen zu 1) würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn selbst wenn der für das Vorhabengrundstück geltende Bebauungsplan entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts unwirksam sein sollte, erwiese sich das Urteil im Ergebnis als richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/11
2010-09-21
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Auch die Frage, ob ein Verstoß gegen § 13a Abs. 1 und 4 BauGB vorliegt, wenn im Fall einer Änderungsplanung die Flächenwerte aus dem zu ändernden Bebauungsplan übernommen werden, ohne diese Flächenwerte für die Berechnung der in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BauGB vorgegebenen Schwellen um die in § 19 Abs. 4 BauNVO 1990 bezeichneten Flächen zu ergänzen, nötigt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/10
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 a) Die Frage, ob § 12 Abs. 4 BauGB die Einbeziehung von Flächen außerhalb des Vorhaben- und Erschließungsplans in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zulässt, deren Umfang den Umfang des vom Vorhaben- und Erschließungsgebiet umfassten Gebiets um ein Mehrfaches überschreitet, führt nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/12
2015-05-26
BVerwG 4. Senat, Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
...Senat 4 BN 8/15 Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/15
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...sie sich etwa ab dem Jahr 2001 wegen Schwierigkeiten beim Grunderwerb im westlichen Teilgebiet, die Planung auf die beiden Bebauungspläne Nr. 6A und den westlich anschließenden Plan Nr. 6B aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...sie sich etwa ab dem Jahr 2001 wegen Schwierigkeiten beim Grunderwerb im westlichen Teilgebiet, die Planung auf die beiden Bebauungspläne Nr. 6A und den westlich anschließenden Plan Nr. 6B aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/15