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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...., Flur ...) im Gebiet der Beklagten; das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6A. Am nördlichen Rand des Bebauungsplans ist auf dem Grundstück der Kläger eine private Grünfläche festgesetzt. Die Straße "Z." zweigt von der P.straße ab, verläuft zunächst in nördlicher, anschließend in westlicher Richtung und endet nach ca. 250 m in einem Wendehammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/15
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung
...Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). 2 Die Frage, ob Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplans einbezogen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/11
2013-12-16
BVerwG 4. Senat, Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 m.w.N.) abgehoben, wonach eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/13
2018-01-31
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis
...Senat 4 BN 17/17, 4 BN 17/17 (4 CN 2/18) Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis 1 1. Die ausschließlich auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin zu 1 bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/17, 4 BN 17/17 (4 CN 2/18)
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/15
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes
...Die Antragstellerin im Verfahren 4 CN 10.17 ist eine nordrhein-westfälische Gebietskörperschaft, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Plangebiet entfernt ist und durch deren Stadtgebiet mit der B 482 ein Hauptautobahnzubringer des Hafens führt. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
2014-10-08
BVerwG 4. Senat, Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns
...Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks, das sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet, der neben der Ausweisung als reines Wohngebiet die Erhaltung von auf dem Baugrundstück befindlichen mit Planzeichen markierten Bäumen, Büschen und Sträuchern gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB festsetzt. Textliche Festsetzungen hierzu enthält der Bebauungsplan nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 30/13
2010-11-09
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags
...Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Normenkontrollantrag des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks zulässig sein kann, wenn die Gemeinde die Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans - hier: zur Verlagerung von Einzelhandelsnutzung - zum Anlass dafür nehmen will...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/10, 4 BN 10/10 (4 CN 8/10)
2016-10-04
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
...Senat 4 BN 11/16 Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/16
2019-03-07
BVerwG 4. Senat, Gliederung eines Industriegebiets mit Hilfe von Emissionskontingenten
...Senat 4 BN 45/18 Gliederung eines Industriegebiets mit Hilfe von Emissionskontingenten Wird ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Industriegebiet in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten gegliedert, ist die Gliederung nur von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/18
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...., Flurstück ...) im Gebiet der Beklagten; das Grundstück liegt mit seinem weit überwiegenden Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6A. Der nördliche nicht im Plangebiet liegende Teil des Grundstücks grenzt an das Gewässer M. an. Am nördlichen Rand des Bebauungsplans Nr. 6A ist auf dem Grundstück des Klägers eine private Grünfläche festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/15
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 201, der den Bereich als Gewerbegebiet ausweist. 3 Mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...Zu Recht hat sich das Oberverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, Flächen außerhalb eines zielförmig festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiets zur Windenergienutzung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - jenseits der Grenzen zulässiger Konkretisierung - durch Bebauungsplan als Sondergebiet für die Nutzung von Windenergie gemäß § 9 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/17
2013-04-24
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren
...Oberverwaltungsgericht weiche mit dem Rechtssatz "Die Ungültigkeit einzelner planerischer Festsetzungen führt nur dann - ausnahmsweise - nicht zur Ungültigkeit des gesamten Plans, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/13
2016-05-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
...Senat 4 BN 7/16 Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/16
2014-06-03
BVerwG 4. Senat, Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG); Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes; Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und Geltungsbereich irrevisiblen Rechts
.../A.straße" im Stadtteil B. der Antragsgegnerin. 2 Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplans, das mit einem Wohnhaus bebaut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/12
2016-11-14
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO
...Senat 4 B 35/16, 4 B 35/16 (4 C 8/16) Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO 1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/16, 4 B 35/16 (4 C 8/16)
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
...Senat 4 C 2/15 Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln 1. Voraussetzung der Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 "als Bebauungspläne" war, dass deren Inhalt als Abwägungsergebnis nach dem Bundesbaugesetz durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/15
2015-06-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...Änderung des Bebauungsplans Nr. 411 "Gewerbegebiet Seulberg II", mit der die Antragsgegnerin das Ziel verfolgt, im Gewerbegebiet "sachgerechte Steuerungsinstrumente" für die Zulassung von Vergnügungsstätten zu erhalten sowie das im Plangebiet geltende generelle Einzelhandelsverbot "an die Ergebnisse des zur Beschlussfassung anstehenden Einzelhandelskonzeptes anzupassen". 2 Im Geltungsbereich des Änderungs-Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/14
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
...Das Grundstück grenzt u.a. an die Wegeparzellen 188/3 und 351/3, die Teil eines im Jahr 1937 durch ein landwirtschaftliches Umlegungsverfahren geschaffenen Wegenetzes sind und ebenfalls im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans liegen. 3 Das Grundstück der Klägerin sowie die Wegeparzelle 188/3 lagen ursprünglich nicht im Gebiet des Bebauungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/14