558

Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Februar 2015 bekannt gemachte Bebauungsplan "Wohnen am Eichenweg". Dieser überplant ein bebautes, bisher nach § 34 BauGB zu beurteilendes Gebiet als sonstiges Sondergebiet zur Unterbringung von Anlagen und Einrichtungen des Dauerwohnens und der Fremdenbeherbergung. Die textlichen Festsetzungen bestimmen u.a.: "I.1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/17
2013-09-25
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
...Wird ein Bebauungsplan, der das Grundstück erfasst, jedoch so geändert, dass das Grundstück von den neuen Festsetzungen unberührt bleibt, ist eine Verletzung des Grundeigentums ausgeschlossen. Die Festsetzungen für das Grundstück - also die Festsetzungen, die den Inhalt des Grundeigentums bestimmen - sind bereits in dem früheren Bebauungsplan getroffen worden (Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/13
2016-04-06
BVerwG 4. Senat, Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
...Senat 4 CN 3/15 Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - hier: ein Bebauungsplan -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/15
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...Der angegriffene Bebauungsplan führe zu einer unzulässigen Gemengelage von Wochenend- und Wohnhäusern. Hierfür sprächen das nummerische Verhältnis von Wohn- zu Wochenendhäusern und die gleichmäßige Verteilung der Wohnhäuser über das Plangebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/14
2019-03-05
BVerwG 4. Senat
...November 2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336 Rn. 23). 31 Dass der Bebauungsplan 319/3 einen (unwirksamen) Zaunwert (BVerwG, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/18
2013-07-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche
...Die Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, ist unwirksam. 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Antragsgegnerin. 2 Der Bebauungsplan erfasst ein ca. 20 ha großes, teilweise bewaldetes Gebiet, in dem in den 1930er Jahren und verstärkt in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/12
2017-12-07
BVerwG 4. Senat, Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
...Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentiert worden ist. 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans IG 20.2 der Antragsgegnerin. 2 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/16
2019-03-27
BVerwG 4. Senat
...Daran fehlt es hier. 4 Die Beschwerde formuliert als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage, ob eine Teilaufhebung eines bereits bestehenden Bebauungsplans im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB zulässig ist. 5 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/18
2013-03-27
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...Senat 4 CN 7/11 Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/11
2014-02-20
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf
...Ferner ist das Grundstück Teil eines Sanierungsgebiets. 3 Im Oktober 2001 beschloss die Antragsgegnerin die Aufstellung des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/13
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...Senat 4 CN 1/16 Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs 1. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern lediglich der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2012-03-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts ist der maximale Emissionsradius für jeden Standort durch die angegebene Meterzahl eindeutig vorgegeben und der Tierbestand der einzelnen Betriebe im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch Bezeichnung in den Tabellen und der Begründung zum Bebauungsplan detailliert festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/11
2016-08-30
BVerwG 4. Senat, Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 a) Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die Frage auf, ob aus einem Regionalen Raumordnungsplan eine Antragsbefugnis für einen in diesem Plangebiet liegenden Eigentümer im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen einen Bebauungsplan abgeleitet werden kann, wenn der Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/16
2011-06-01
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...Senat 4 B 2/11 Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Beklagte setzte den Bebauungsplan "Unterlohn, 3. Änderung, Teil B" vom 28. Januar 2010 (im Folgenden: Bebauungsplan 2010) nach öffentlicher Bekanntmachung am 6. Februar 2010 rückwirkend zum 14. August 2002 in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/11
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Baulandumlegung als Schranke des Eigentums
...Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze greift nicht durch. 3 Der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, der Bebauungsplan sei unwirksam, da die Festsetzungen zum Lärmschutz für die Lärmschutzzone 2 "widersprüchlich, jedenfalls aber unklar und daher wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam" seien (UA S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/11
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
...Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979). 5 Die Stadt H. hat bislang nichts zur Umsetzung des Bebauungsplans unternommen. Im Hinblick auf den Kindergarten ist zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens unstreitig, dass hierfür derzeit kein Bedarf mehr besteht. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2232/10
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
...Senat 4 CN 6/16 Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/16
2012-09-27
BVerwG 4. Senat, Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst. 3 a) Die Fragen, - ob § 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB lediglich eine Pflicht zur Aufstellung von Bebauungsplänen formuliert oder zusätzlich den Bebauungsplan, der der Entwicklungsmaßnahme folgt (entwicklungsmaßnahmenakzessorischer Bebauungsplan), als Regeltyp statuiert (1.2 der Beschwerdebegründung), - ob es einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/12
2013-03-27
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...Der Planungsträger kann sich zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren auf kommunale Planungskonzepte beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/11
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten
...Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen ein Antragsteller, der während der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans keine Einwendungen geltend gemacht hat, im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert ist, wenn er rechtliche Bedenken gegen den Plan geltend macht,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/15, 4 BN 5/15 (4 CN 4/15)