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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BVerwG 4. Senat, Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
...Die §§ 3 ff. des Bebauungsplans enthalten flankierende Regelungen zu den §§ 1 und 2. 6 Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks D., auf dem nach dem Bebauungsplan ein Wohnhaus mit einer Grundfläche von 90 qm und ein Nebengebäude mit einer Grundfläche von 35 qm zulässig sind. Tatsächlich bebaut ist das Grundstück u.a. mit einem Wohnhaus mit einer Grundfläche von 260 qm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/10
2012-09-26
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle
...nachbarrechtliche Abwehransprüche auslöst und diese Rechte durch den Bebauungsplan verloren gehen, weil die Festsetzungen des Bebauungsplanes, wie z.B. durch § 27 NRG-BW, insoweit Vorrang vor den zivilrechtlichen Abwehransprüchen haben?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/12
2016-02-01
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
...Aufstellung eines den alten Plan teils überdeckenden Bebauungsplanes im nicht geänderten Planbereich liegt, wenn - wie hier - diese Auswirkung bei Aufstellung des neuen Bebauungsplanes nicht bedacht wurde. 3 Die Beschwerde hat dabei Hausgruppen im Blick, die über Grundstücksgrenzen hinweg errichtet werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/15
2017-09-07
BVerwG 4. Senat, Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
...Das Betriebsgrundstück liegt ebenso wie das benachbarte Wohngrundstück der Beigeladenen zu 1 und 2 im Geltungsbereich des Bebauungsplans "B." der Beigeladenen zu 3 vom 11. September 1981. Der Plan setzt als Art der Nutzung ein allgemeines Wohngebiet fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/16
2010-03-08
BVerwG 4. Senat, Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren
...enthalten sein muss. 4 Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, - ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist, - ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/09
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...Ein Heilungshinweis, der als Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist statt der Bekanntmachung das Inkrafttreten des Bebauungsplans nennt, ist nicht von § 246 Abs. 2 BauGB gedeckt und widerspricht den Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Volksdorf 43 der Antragsgegnerin. 2 Der angegriffene Bebauungsplan umfasst ein mehr als 1,2 Mio...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/10
2016-08-18
BVerwG 4. Senat, Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans
...Senat 4 BN 24/16 Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplansist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlichzugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/16
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; konzeptioneller Zusammenhang
...Senat 4 BN 25/15 Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; konzeptioneller Zusammenhang Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/15
2014-07-10
BVerwG 4. Senat, Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
...Nutzung im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) nicht Bestandteil des Bebauungsplans seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/13
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...Zur Begründung verwies das Landratsamt jeweils auf die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie darauf, dass die Beklagte das gemeindliche Einvernehmen verweigert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...Senat 4 C 15/11 Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/11
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen
...Änderung zum Bebauungsplan Nr. 12 und 41 "Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord" (im Folgenden: "Bebauungsplan") der Antragsgegnerin vom 20. November 2009. 2 Der Bebauungsplan erfasst einen nahezu vollständig bebauten Bereich, der Gewerbegebiete, Mischgebiete und ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Nach den textlichen Festsetzungen vor der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/14
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 3 1.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf: Kann das Rechtsschutzbedürfnis desjenigen Antragstellers, welcher sich im Normenkontrollverfahren von vornherein nur gegen einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans, nicht hingegen gegen den gesamten Bebauungsplan wendet, hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/10
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...enthalten sein muss. 4 Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, - ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist, - ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 46/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...enthalten sein muss. 4 Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, - ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist, - ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...enthalten sein muss. 4 Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, - ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist, - ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 48/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...enthalten sein muss. 4 Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, - ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist, - ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 47/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...enthalten sein muss. 4 Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, - ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist, - ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/09
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...enthalten sein muss. 4 Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, - ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist, - ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/09
2012-01-02
BVerwG 4. Senat, Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan
...Senat 4 BN 32/11 Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/11