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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-19
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans
...August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289); ein gegen den alten Bebauungsplan gerichteter Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist dann nicht (mehr) statthaft (vgl. z.B. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn 144 zu § 47). Das gilt auch dann, wenn sich der formell neue Bebauungsplan inhaltlich nicht oder nur unwesentlich von dem früheren Bebauungsplan unterscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/09
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...Senat 4 C 6/17 Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. 1 Die Klägerin ist Betreiberin eines Verbrauchermarktes mit Parkhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Spätere Norm verdrängt frühere
...Die Entscheidung im Revisionsverfahren hängt von der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans Nr. 72 ab, über die das Oberverwaltungsgericht im Rahmen des Normenkontrollantrags des Antragstellers zu entscheiden hat. 3 Nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten ist der Bebauungsplan Nr. 67 durch den am 8. Februar 2010 als Satzung beschlossenen und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/09
2010-06-03
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...Beide Rügen beziehen sich auf folgende Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 18): Gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB ist der Bebauungsplan mit seiner Bekanntmachung am 5. Juni 2008 in Kraft getreten. Falls die Antragsgegnerin den Bebauungsplan nicht zu jedermanns Einsicht bereit hält, so liegt darin ein Verstoß gegen § 10 Abs. 3 S. 2 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 55/09
2011-06-16
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen
...Unter diesen Voraussetzungen sind die später betroffenen Grundeigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt. 1 Gegenstand der Normenkontrolle sind die Bebauungspläne "Mühldorfer Feld Teil II", "1. Teilaufhebung des Bebauungsplans Mühldorfer Feld Teil II", "Mühldorfer Feld Teil III (Schule)" und "Mühldorfer Feld Teil II, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/10
2015-03-31
BVerwG 7. Senat, Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe
...Die erste Änderungsgenehmigung verstoße zum Nachteil des Klägers gegen Bauplanungsrecht. 4 Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 408 der Stadt D. Die Anlage in ihrer geänderten Gestalt sei gemäß § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in dessen Zonen 1 und 2 nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/14
2013-09-12
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...Wäre die Mischgebietsausweisung rechtswidrig und unwirksam, beurteilte sich die Zulässigkeit der beantragten Nutzungsänderung nach den Festsetzungen des Vorgänger-Bebauungsplans aus dem Jahre 2006. Ob dieser Bebauungsplan seinerseits rechtswirksam ist, kann der Senat wiederum nicht abschließend beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/12
2015-03-31
BVerwG 7. Senat
...Die erste Änderungsgenehmigung verstoße zum Nachteil des Klägers gegen Bauplanungsrecht. 4 Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 408 der Stadt D. Die Anlage in ihrer geänderten Gestalt sei gemäß § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in dessen Zonen 1 und 2 nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/14
2016-12-21
BVerwG 4. Senat, Umdeutung eines Bebauungsplans
...Senat 4 BN 14/16 Umdeutung eines Bebauungsplans 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/16
2013-12-05
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist
...Senat 4 BN 48/13 Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 48/13
2015-05-05
BVerwG 4. Senat, Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
...Dezember 2011 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. V 18 "Holtkamp" der Antragsgegnerin (im Folgenden "Bebauungsplan"). 2 Der Bebauungsplan überplant ein ca. 10,1 ha großes, bisher unbebautes Areal südlich der He. Straße (Landesstraße L 778) und westlich der Ho. Straße. Er setzt hierzu vier sich von Osten nach Westen erstreckende Gewerbegebiete mit den Bezeichnungen GE 1 bis GE 4 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/14
2017-05-16
BVerwG 4. Senat, Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht
...Senat 4 B 24/16 Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 24/16
2010-07-29
BVerwG 4. Senat, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift
...Senat 4 BN 21/10 Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/10
2017-02-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn
...Hiernach ist im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/16
2011-07-14
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die Antragsgegnerin beimisst. 3 Die Frage: "Muss sich bei einem im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ergangenen, die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes feststellenden Urteil aus dem Tenor zumindest durch Auslegung unter Berücksichtigung der Urteilsgründe ergeben, ob eine Heilungsmöglichkeit nach § 214 Abs. 4 BauGB besteht", bedarf nicht der Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/11
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
...Genehmigung und der Auslegung so nicht beschlossen worden ist; der vom zuständigen Organ beschlossene und der mit Maßgaben beschränkt genehmigte Bebauungsplan müssen inhaltlich übereinstimmen; beziehen sich die Maßgaben auf den materiellen Inhalt des Plans, so muss sich die Gemeinde, bevor sie den Bebauungsplan in Kraft setzt, den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu Eigen machen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/11
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...Der Gesetzgeber habe, was der Vergleich mit § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012-II zeige, begrifflich zwischen dem "Beschluss über die Aufstellung und Änderung des Bebauungsplans" in § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012-II sowie einem "beschlossenen Bebauungsplan" in § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I differenziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/15
2018-05-02
BVerwG 4. Senat, Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
...Die Beigeladene möchte grundsätzlich klären lassen, ob § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB so auszulegen ist, dass ein wirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendigerweise die Kubatur im wesentlichen Umfang zu erkennen gibt. 4 Sie kritisiert die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, "dass sich aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Kubatur (des Vorhabens) in wesentlicher Hinsicht ergeben müsse" (Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/18
2015-08-18
BVerwG 4. Senat, Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...Juni 2009 erneut bekannt gemachten Bebauungsplans. 2 Der Antragsteller war bis August 2012 Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, welche die bauliche Nutzung des Grundstücks einschränken. 3 Den vom Antragsteller erhobenen Normenkontrollantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Der Antrag sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 10/14
2015-02-25
BVerwG 4. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
...Senat 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden I 1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des am 7. Dezember 2011 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14)