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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
...April 1982 die Aufstellung des Bebauungsplans "G." betreffend die beiden hier streitgegenständlichen sowie zwei weitere angrenzende Grundstücke, von denen eines im Eigentum der Beteiligten zu 3 steht. Der Bebauungsplan ersetzte in seinem Geltungsbereich die bisherige Ortsbausatzung. Der Bebauungsplan trat durch öffentliche Bekanntmachung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 221/09
2014-09-30
BVerwG 4. Senat, Verwendung von DIN-Vorschriften durch den Plangeber
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Publizitätsgebot es verlangt, dass für planerische Festsetzungen relevante DIN-Normen stets und auch dann in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans explizit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/14
2016-07-14
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für Revisionsentscheidung
...Senat 4 BN 38/15, 4 BN 38/15 (4 CN 6/16) Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für Revisionsentscheidung 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 bis 3 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/15, 4 BN 38/15 (4 CN 6/16)
2014-03-27
BVerwG 4. Senat, Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"
...Von dem zugelassenen Rechtsmittel hat der Antragsteller Gebrauch gemacht. 9 Zur Behebung etwaiger mit der Zulassungsfrage aufgezeigter Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 67 brachte die Antragsgegnerin einen neuen Bebauungsplan Nr. 72 in Aufstellung, der im November 2009 ortsüblich bekannt gemacht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/13
2011-06-22
BVerwG 4. Senat, Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur
...Änderung des Bebauungsplans Nr. 11, der bestimmte Verkaufsflächenbegrenzungen auf der Grundlage eines von der Beigeladenen zu 2 eingeholten Gutachtens festsetzt, wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11 an keiner Stelle geändert und im Übrigen unterschritten. 5 Sowohl gegen den Bebauungsplan Nr. 11 als auch gegen die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/10
2018-10-24
BVerwG 4. Senat, Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
...Gestützt war der Bescheid auf § 34 BauGB, weil die Beklagte ihre eigenen, der Erweiterung entgegenstehenden Bebauungspläne für unwirksam hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/18
2011-02-09
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Bebauungsplans nur ein Vorhaben, nämlich ein Handelsbetrieb zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/10
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die Beschwerde hält in Bezug auf das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, welcher Zustand im Plangebiet - insbesondere bei Ausschöpfung der GRZ - erreicht sein muss, damit von einer "vollständigen Verwirklichung" eines (Angebots-)Bebauungsplans die Rede sein kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2018-08-09
BVerwG 4. Senat, Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des übergeleiteten Bebauungsplans X-4 aus dem Jahr 1959, geändert durch den Textbebauungsplan X-A aus dem Jahr 1971. Sie sind Teil eines Gebiets, den der Bebauungsplan als Sonderzweckfläche für den Wassersport ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/17
2011-10-06
BVerwG 4. Senat, Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...Senat 4 BN 19/11 Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/11
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...I. 1 Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - vom 15. Januar 2007 für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2 600 MW und einer elektrischen Nettoleistung von ca. 1 055 MW schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 66/09
2017-07-12
BVerwG 4. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Mit der Vertragsklausel wollte die Antragsgegnerin belegen, dass der planbedingte Lärmkonflikt bewältigt werden könne, und die in der mündlichen Verhandlung vorläufig vertretene Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs entkräften, im Hinblick auf die Festsetzung der Lärmpegelbereiche in dem neuen Baugebiet hätte es auch einer Festsetzung des vorgesehenen Flüsterasphalts im Bebauungsplan bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/17
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...Senat 4 BN 34/17 Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Landesanwaltschaft hat keinen Erfolg. 2 I. Die Beschwerde der Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/17
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Veränderungssperre als Sicherungsmittel
...Das sind nach § 1 Abs. 2 BauGB der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/14
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...sei, wenn die Gemeinde "die Grundstücke bewusst aus dem Geltungsbereich der angegriffenen Bebauungspläne ausgeklammert" habe (Beschwerdebegründung S. 10). 6 Anders als die Beschwerde meint, müssten diese Fragen auch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/11
2016-01-13
BVerwG 4. Senat, Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
...des Bundesbaugesetzes und des Baugesetzbuchs als übergeleiteter Bebauungsplan fortgelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/15
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...Art. 40 BayStrWG sei die richtige Rechtsgrundlage, obwohl die Straße in einem Bebauungsplan festgesetzt sei; denn eine Enteignung nach dem Baugesetzbuch sei nur für eine im engeren Sinne städtebauliche Planung zulässig. 4 Die Klage hatte im Berufungsrechtszug Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/11
2013-07-11
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 CN 8/12 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Antragsgegnerin. 2 Der Bebauungsplan erfasst ein ca. 20 ha großes, teilweise bewaldetes Gebiet, in dem in den 1930er Jahren und verstärkt in der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit bauliche Anlagen in unterschiedlicher Größe und Ausprägung errichtet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/12
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...Art. 40 BayStrWG sei die richtige Rechtsgrundlage, obwohl die Straße in einem Bebauungsplan festgesetzt sei; denn eine Enteignung nach dem Baugesetzbuch sei nur für eine im engeren Sinne städtebauliche Planung zulässig. 4 Die Klage hatte im Berufungsrechtzug Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/11
2017-07-12
BVerwG 4. Senat, Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis
...Dezember 2016 - 4 B 37.16 - juris Rn. 2). 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag Nr. 2 der Antragsteller dahingehend ausgelegt, dass es ihnen um die Feststellung der Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2013 gehe. Das nimmt die Beschwerde hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/17