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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts
...Senat 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16) Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts 1 Die gemäß § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16)
2010-02-04
BVerwG 4. Senat, Private Belange unter Drittschutz
...Senat 4 BN 68/09 Private Belange unter Drittschutz I. 1 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit dem Hauptantrag, den Bebauungsplan Nr. 1919 a der Antragsgegnerin insoweit für unwirksam zu erklären, als er den im Eigentum der Antragsteller stehenden Baumgraben von der Planung ausschließt, mangels Antragsbefugnis als unzulässig, hilfsweise als unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 68/09
2016-03-17
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Unabhängig davon, in welchen Wortlaut die Frage zu kleiden wäre, könnte sie bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beantwortet werden: Der Senat hat die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bejaht, wenn sich ein Antragsteller, der an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan zur Wehr setzt, die unmittelbar das dingliche Recht betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/16
2013-03-27
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...Senat 4 CN 6/11 Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/11
2015-01-12
BVerwG 4. Senat, Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle
...Die im Normenkontrollverfahren zu prüfende Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans hängt nicht davon ab, ob ein gegen den Bebauungsplan gerichtetes Bürgerbegehren zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/14
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...geändert und der Bebauungsplan H entsprechend erweitert werde. 4 In der Gemeinderatssitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/15
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten Bebauungsplans; Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens des Bedingungseintritts
...Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 307/13
2015-09-16
BVerwG 4. Senat, Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger Rechtsschutz
...Senat 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15) Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger Rechtsschutz I 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19B "Am Kalkofen - Sonnenberg" der Antragsgegnerin. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ihren Normenkontrollantrag mit Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15)
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gegen einen derartigen Verstoß spricht bereits, dass der Verwaltungsgerichtshof den - erstinstanzlichen - Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe bei Aufstellung des Bebauungsplans die Reichweite des Bestandsschutzes verkannt, ausdrücklich in seinem Urteil wiedergegeben hat (UA S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/11
2013-03-07
BVerwG 4. Senat, Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
...Daran fehlt es hier. 4 Die Beschwerde hält zunächst für klärungsbedürftig, ob im Falle nachträglicher Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das für eine Verwirkung maßgebliche Zeitmoment mit dem Zeitpunkt des Unwirksamwerdens des Bebauungsplans (beginnt) oder mit dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller des Rechtsmittels Anlass hatte, sich über die Möglichkeit einer nachträglichen Unwirksamkeit des Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/12
2015-03-18
BVerwG 4. Senat, Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
...I 1 Der Antragsteller wendet sich gegen einen im April 2008 öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplan sowie einen im November 2009 bekannt gemachten Änderungsbebauungsplan. 2 Er erhob am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/15
2016-04-18
BVerwG 4. Senat, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung
...Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Damit löst im Grundsatz jede Änderung/Ergänzung des Entwurfs die Pflicht zur Wiederholung der Auslegung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/16
2011-07-11
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
...Für den Fall einer verneinenden Antwort soll geklärt werden, ob der Bebauungsplan die maximale, nicht anzurechnende Stellplatzfläche konkret benennen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/11
2016-08-11
BVerwG 4. Senat, Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier: Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen)
...Gefordert ist die Gemeinde nur bei der Verkündung eines Bebauungsplans, wenn sie in den Festsetzungen auf eine DIN-Norm verweist und sich erst aus dieser Norm ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 46 Rn. 12 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/16
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/15