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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber mit den Grundstücken des Bebauungsplans in einem einheitlichen Umlegungsgebiet liegt
...Senat 4 BN 34/11 Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber mit den Grundstücken des Bebauungsplans in einem einheitlichen Umlegungsgebiet liegt Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/11
2011-07-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auch soweit die Kläger Rügen im Zusammenhang mit der Behandlung ihrer Hilfsanträge erheben, bleibt die Beschwerde erfolglos. 4 2.1 Die auf den Hilfsantrag Nr. 4 bezogene Grundsatzrüge, mit der die Kläger geltend machen, ein nicht wirksam gemachter Bebauungsplan sei bis zu seiner wirksamen Bekanntmachung unerheblich (Beschwerdebegründung S. 11), genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/15
2013-12-02
BVerwG 4. Senat, Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
...Antragstellerin legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt hat. 2 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/13
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/15
2018-03-06
BVerwG 4. Senat
...Für Abwägungsfehler, um die es der Beschwerde in diesem Zusammenhang geht, ist jedoch nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/17
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...Änderung des Bebauungsplans Nr. ... "..." der Antragsgegnerin, einer auf einer ostfriesischen Insel gelegenen Gemeinde. Der Bebauungsplan überplant ein bebautes und zuvor als allgemeines Wohngebiet festgesetztes Gebiet als sonstiges Sondergebiet. Die textlichen Festsetzungen bestimmen u.a.: "1.1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/17
2013-10-10
BVerwG 4. Senat, Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
...Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 C als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/13
2010-06-16
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung tritt der Bebauungsplan zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er ursprünglich hätte in Kraft treten sollen. Damit wird dem Willen der Gemeinde im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Rechnung getragen (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 S. 20 f. = BRS 63 Nr. 42 S. 238 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 67/09
2010-11-18
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung
...Senat 4 CN 3/10 Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten. 1 Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/10
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Ob dem Antragsteller - wie die Beigeladene meint - bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision im Normenkontrollverfahren fehlt, nachdem er seine Klage gegen die der Beigeladenen auf der Grundlage des Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 13/15
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...Für Abwägungsfehler, um die es der Beschwerde in diesem Zusammenhang geht, ist jedoch nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...Die angestrebte Nutzung als Ferienwohnung widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans, weil weder kraft Eigentums noch öffentlich-rechtlich gesichert sei, dass die andere Wohnung im Gebäude zum dauernden Wohnen genutzt werde. Der Bebauungsplan sei auch wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/16
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Das Grundstück liegt mit seinem weit überwiegenden Teil im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6A der Beklagten, der nördliche nicht im Plangebiet liegende Teil des Grundstücks grenzt an das Gewässer M: an. Am nördlichen Rand des Bebauungsplans Nr. 6A ist auf dem Grundstück der Klägerin eine private Grünfläche festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/15