558

Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-06
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan
...Senat 4 BN 8/13 Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/13
2010-10-12
BVerwG 7. Senat, Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
...Dieser wird von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 110 ("nördlich der R.straße") erfasst, der mit dem Planzeichen "Kraftwerk" Flächen für Versorgungsanlagen ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/10
2012-07-10
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die Antragsbefugnis
...Die Vorinstanz hat dadurch, dass sie den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 483 "A..." mangels Antragsbefugnis als unzulässig verworfen hat, die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht überspannt. 2 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/12
2016-08-09
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...Ein Bebauungsplan bestand ursprünglich nicht. Das zuständige Landratsamt erteilte den Beigeladenen im Einvernehmen mit der Klägerin bereits 1992 einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines (weiteren) Wohngebäudes auf ihrem Grundstück und stellte gleichzeitig eine naturschutzrechtliche Befreiung in Aussicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/15
2014-06-30
BVerwG 4. Senat, Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO
...Diese Feststellung ist mit Verfahrensrügen nicht angegriffen; sie stimmt mit den Angaben im Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA S. 4) überein, wonach der Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung für das Kerngebiet eine GRZ von 1,0 und eine GFZ von 3,0 sowie für das Sondergebiet eine GRZ von 1,0 und eine GFZ von 5,5 festsetze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/13
2010-02-01
BVerwG 4. Senat, Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz
...VwGO-Änderungsgesetz drastisch auf zwei Jahre - verfassungsrechtlich wirksam - beschränkt werden kann", lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht bejahen. 6 Die Antragstellerin oder ihre Rechtsvorgänger konnten gegen den im Jahre 1966 beschlossenen Bebauungsplan seit dessen Inkrafttreten bis zum Ablauf der damals maßgeblichen Zweijahresfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 50/09
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen
...Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Stadtgemeinde B. nach Abschluss der Voruntersuchungen die förmliche Feststellung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung beschließen oder einen Bebauungsplan aufstellen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/11
2017-04-11
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 10 Die Frage "nach dem Anwendungsbereich bzw. dem Bezugspunkt der funktionalen und räumlich-gegenständlichen Zu- und Unterordnung einer Nebenanlage, wenn im Geltungsbereich eines Bebauungsplans auf den Grundstücken einerseits eine bauliche Nutzung unter Verwendung der Festsetzung eines Baugebiets i.S. der §§ 2 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/17
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...Senat 4 BN 12/17 Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan 1 Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der für ein ca. 175 m mal 200 m großes Areal ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/17
2010-08-02
BVerwG 4. Senat, Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde
...Da jedenfalls in Bezug auf die zweite Begründung (keine Antragsbefugnis) der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt, muss die Nichtzulassungsbeschwerde scheitern. 3 Die Frage des Antragstellers, ob eine Gemeinde befugt ist, einen Bebauungsplan zur Ermöglichung eines einzelnen, sie begünstigenden Bauvorhabens zu erlassen, der zugleich die Belange des Nachbarn nachteilig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/10
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/11
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
...Wird eine Außenbereichsstraße infolge eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer abrechenbaren Anbaustraße, gehören auch die Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung der Straße vor ihrer Umwandlung zum beitragsfähigen Aufwand im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/14
2016-12-30
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 10 B 4/16 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Die Klägerin ist eine von drei Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens gegen den Bebauungsplan "..." für das Gebiet "B." der Beklagten. Der Bebauungsplan wurde am 16. September 2010 von der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten beschlossen, am 20. Oktober 2010 vom Regierungspräsidium D. genehmigt und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/16
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Beklagten, der ein allgemeines Wohngebiet ausweist und für die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen erweiterten "Bestandsschutz gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO für bestehende Nutzung" festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/11
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...KG, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 381 "P.straße - Nutzungsarten" der Antragsgegnerin. 2 Im Jahr 2010 schloss die Antragstellerin einen Kaufvertrag über ein Grundstück im Plangebiet und beantragte, vertreten durch die L. Vertriebs GmbH & Co. KG, eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2016-06-27
BVerwG 4. Senat, Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
.... - anders formuliert -, ob bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes festgestellte städtebauliche Pläne, die nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG als Bebauungspläne gelten, über das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich wertungsoffene Korrektiv des Rücksichtnahmegebots einer Nachsteuerung durch aus der Baunutzungsverordnung abzuleitende städtebauliche Grundsätze offen sind, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/15
2014-04-10
BVerwG 4. Senat, Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen
...Senat 4 BN 49/13 Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 49/13
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...Das angegriffene Zeichen diene der Bezeichnung eines Areals in Eging am See, das im einschlägigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1994 unter der Bezeichnung „Sondergebiet Pullman Ferienpark" ausgewiesen sei und auf dem in den Jahren 1996/97 etwa 80 Ferienhäuser errichtet worden seien. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Marke, nachdem die Markeninhaberin dem Löschungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2010-10-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Beide Arten der baulichen Nutzung erschienen im weiteren Verlauf der Planungen möglich (Rn. 26 des Urteils). 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/10
2015-02-18
BVerwG 4. Senat, Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung
...Er beschränkt sich vielmehr auf den Einwand, zum tatsächlich gegebenen Bebauungszusammenhang zähle auch die Hotelanlage, die im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liege. Damit wendet er sich lediglich gegen die Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten durch das Normenkontrollgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/15