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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-13
BVerwG 9. Senat, Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB
...Denn sie lässt sich, soweit sie im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten. 4 Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/17
2010-07-13
BVerwG 4. Senat, Differenzierung zwischen Nebenanlagen und baulichen Anlagen
...Sie kann ohne weiteres in dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Sinne beantwortet werden. 4 Gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 27/10
2014-06-18
BFH 2. Senat, Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...März 2008 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von T in der Stadt A im Bereich eines Bebauungsplans vom 22. Juni 2001 belegene Grundstücke zu einem Kaufpreis von 6.400.000 €. Die Klägerin trat ferner bezüglich der Kaufgrundstücke in alle Rechte und Pflichten aus einem von den Rechtsvorgängern der T u.a. mit der A geschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/13
2014-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der baurechtlich zulässigen Nutzung des Erbbaugrundstücks
...Der Vertrag wurde vollzogen. 3 Zur Zeit des Vertragsschlusses gab es für das Gebiet keinen Bebauungsplan. Das Erbbaugrundstück war mit einem Gebäude mit zwei Obergeschossen und einem Dachgeschoss bebaut. Ein 1966 von der Stadt beschlossener Bebauungsplan sah eine bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks mit einer Geschossflächenzahl von 3,0 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/12
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...Kammer 2 BvR 2203/18 Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei einer grundsätzlich erlaubten Abstandnahme des Planungsträgers von einer abschließenden Konfliktbewältigung der ungeklärten Erschließungssituation im Bebauungsplan und Verweisung auf nachfolgende Fachplanungen, welche anschließend in eine das Stadium der Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB erreichende Bebauungsplanänderung münden und ein hinreichendes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/12
2012-04-11
BVerwG 4. Senat, Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen
...die ihr die Antragstellerin beimisst. 3 1.1 Die Fragen, ob eine Planung zulässig ist, deren Vollzug nicht beabsichtigt ist, sowie ob ein Vollzug der Planung gegen den Willen des Grundstückeigentümers überhaupt möglich ist, beruhen auf Annahmen, von denen der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen ist. 4 Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs ist es unter anderem Ziel des angefochtenen Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/12
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
...Die Klägerin musste in Rechnung stellen, dass sich die Zweifel nach der abschließenden Beratung zur Gewissheit verdichten, und die Anhörungsmitteilung zum Anlass nehmen, vorsorglich ihre abweichende Sicht der Dinge darzulegen. 6 bb) Der Hinweis in der Anhörungsmitteilung, dem Vorhaben stünden die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 411 "Gewerbegebiet Seulberg II" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dass eine Festsetzung einen bestimmten Anlagentyp betrifft, muss aus dem Bebauungsplan bzw. dessen Begründung oder aus den zu seiner Begründung beigefügten Unterlagen hervorgehen. Dabei kann die einen Bebauungsplan erlassende Gemeinde auch auf besondere in ihrem Bereich vorherrschende Verhältnisse abstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/11
2010-12-08
BVerwG 4. Senat, Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...Senat 4 BN 24/10 Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan 1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/10
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
...März 2011 - BVerwG 4 C 11.10 - BVerwGE 139, 262 Rn. 11): Ein Gesamtkonzept, wie es die Beklagte hier für sich in Anspruch nimmt, erfüllt nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn die Gemeinde transparent, nachvollziehbar und damit kontrollierbar belegen kann, dass die von ihr in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zu beschließenden und realistischerweise verwirklichungsfähigen Bebauungspläne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/11
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...Der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan weist zwar ein Sondergebiet "Biogas" aus; dieses Sondergebiet ist jedoch nicht mit dem Plangebiet identisch. So ist um das Sondergebiet zunächst ein 15 Meter breiter Brandschutzstreifen festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/15
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)
...Die Antragsgegnerin sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf, ob ein Lärm emittierender Betrieb im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sein kann, der an einer durch den angegriffenen Bebauungsplan festgesetzten schutzwürdigen Nutzung als (künftig) maßgeblichem Immissionsort (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/18
2016-05-12
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...Das gilt dann nicht, wenn die Gemeinde eine im Bebauungsplan ausgewiesene Straße nur auf einer kürzeren Strecke angelegt und ihre weitergehende Ausbauabsicht aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/15
2013-01-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...Mindestanforderungen hinsichtlich der Fahrbahnbreite und der durchgehenden tatsächlichen Befahrbarkeit mit Lkw von 40 t bzw. 16 t oder 12 t sind an eine einheitliche Erschließungsstraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei einer für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straße hinsichtlich der Fahrbahn unter Berücksichtigung der Ermächtigung des § 132 Nr. 1 BauGB zu stellen, wenn ein durch wirksamen Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/12
2011-01-25
BVerwG 4. Senat, Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
...Nach § 17b Abs. 2 FStrG ersetzt ein Bebauungsplan die Planfeststellung gemäß § 17 FStrG. Die Beschwerde verweist in diesem Zusammenhang auch auf § 16 Abs. 1 und 2 FStrG. Diese Vorschriften regeln jedoch nur die Frage, ob es zusätzlich zu einer Planfeststellung (oder einem diese ersetzenden Bebauungsplan) einer Linienbestimmung durch das zuständige Bundesministerium bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/10
2015-12-07
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach § 9 Abs. 1 BauGB sind sämtliche Festsetzungen im Bebauungsplan davon abhängig, dass sie sich auf städtebauliche Gründe stützen lassen. Die um diese Zielbestimmung ergänzte Neufassung der Vorschrift durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BGBl. 1997 I S. 2081) stellt nur klar, was zuvor ohnehin galt (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 - BVerwGE 114, 247 <249>) und weiterhin gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 47/15
2018-11-27
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Sondergebiet für Einkaufszentrum mit Verkaufsflächenbegrenzung
...In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden können, ob und unter welchen Voraussetzungen die Festsetzung eines Sondergebiets für ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsflächenbeschränkung in einem Bebauungsplan zulässig ist. 2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/18, 4 BN 32/18 (4 CN 8/18)
2010-01-26
BVerwG 4. Senat, Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...Besteht ein städtebauliches Erfordernis für die Aufstellung eines Bebauungsplans, sind die Gemeinden nicht gehindert, durch geeignete Festsetzungen einer künftigen Fachplanung Raum zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/09
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof beanstandet nicht, dass die Antragsgegnerin die Gründe für den Ausschluss nicht hinreichend konkretisiert habe, sondern dass die Begründung des Bebauungsplans und die ihm zugrunde liegende Einzelhandelskonzeption den (vollständigen) Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, vor allem solchen mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten oder handwerksbezogene Einzelhandelsbetriebe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/13