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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 252/18 Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verwaltungsgerichtlichen Streit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen einen Bebauungsplan....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 252/18
2019-04-08
BVerwG 4. Senat
...Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage beitragen, ob der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Einwendungen geltend gemacht hat, nach der durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/19, 4 BN 20/19 (4 CN 3/19)
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
...Art. 64 Abs. 2 Satz 1 VvB, wonach die Bezirke durch Gesetz ermächtigt werden können, zur Festsetzung von Bebauungsplänen Rechtsverordnungen zu erlassen, begründet keine originäre Trägerschaft der Bezirke für die Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/11
2010-04-14
BVerwG 4. Senat, Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...Aus § 1 Abs. 5 des Vertrags ergebe sich lediglich, dass die Vertragsparteien nach wirksamer Änderung des Bebauungsplans einen Anspruch auf Vertragsanpassung hätten (UA S. 18 f. - Hervorhebung nicht im Original)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 78/09
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines von der Beklagten 1999 erlassenen Bebauungsplans. 3 Vor dem Erwerb des Grundstücks beantragte der Kläger bei der Beklagten einen baurechtlichen Vorbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2010-01-25
BVerwG 4. Senat, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
...Mit ihm sollte die Vorbereitung und Durchführung von Wohnbauvorhaben in Gebieten, die die Gemeinde durch Bebauungspläne entwickeln will, erleichtert werden (BTDrucks 11/6508 S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/09
2011-02-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Hierauf geht die Antragstellerin nicht ein. 4 b) Auch die Fragen: Ist bei dem Ziel der Förderung und Steigerung der Attraktivität eines zentralen Versorgungsbereichs bzw. bei einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB ein anderer Maßstab bei den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche anzulegen als in den Fällen des § 34 Abs. 3 BauGB?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/11
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...Zur Begründung gab sie an, dass nach den geltenden Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 35/3 aus dem Jahr 1971 das zur Genehmigung gestellte Vorhaben genehmigungsfähig sei und im Hinblick auf Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans (aus den Jahren 2000 und 2006) mit dem Ziel des Ausschlusses großflächigen zentrenrelevanten Einzelhandels die Voraussetzungen für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2017-08-24
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der behauptete Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG sowie § 86 Abs. 1 und 2 VwGO liegt nicht vor. 8 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, "dass der Vollzug des angegriffenen Bebauungsplans, insbesondere der durch die Bebauung hervorgerufene Verkehr, die einschlägigen Immissionsrichtwerte am Anwesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/17
2010-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
...Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers nicht deshalb ausgeschlossen, weil die heranrückende Neubebauung mit einer zulässigen Traufhöhe von 6,50 m und einer maximal zulässigen Dachneigung von 42Grad den bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstand von drei Metern einzuhalten hat, sondern weil ein Bauvorhaben selbst im Fall der Erteilung einer Ausnahme nach den Festsetzungen des umstrittenen Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 3 Die Beschwerde wirft die Frage auf: Kann die Anstoßfunktion durch die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB für den Fall, dass der Name des Bebauungsplans nicht auf geografisch geläufige Begriffe Bezug nimmt, durch textliche Umschreibung in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/10
2014-01-30
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben
...Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im angefochtenen Urteil zur Frage des (fehlenden) Rechtsschutzbedürfnisses für den Fall, dass ein Antragsteller auch ihn nicht berührende Teile eines Bebauungsplans in seinen Normenkontrollantrag miteinbezieht, nicht geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 46/13
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
...Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts scheitert die Erteilung eines Vorbescheides an der im maßgeblichen Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze. Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, könne der Vorbescheid gleichfalls nicht erteilt werden. Denn das Vorhaben füge sich entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht nach der Grundstücksfläche ein, die überbaut werden solle. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/16
2012-01-19
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
...Eben diese Zielsetzung entspricht dem Bestreben des Gesetzgebers, für eine "Bestandskraft" des Bebauungsplans Sorge zu tragen. 5 Soweit der Antragsteller hilfsweise als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, das Normenkontrollgericht habe ihn angesichts seiner Nachfrage, ob vorab eine Teilbegründung notwendig sei, auf die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB hinweisen müssen (Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/11
2018-12-13
BVerwG 4. Senat, Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...Die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestimmt - nicht anders als die Festsetzungen eines Bebauungsplans - Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/18
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...zugelassen werden, weil die zeitweilige Umnutzung der Bootslagerhalle zum Parkhaus die Verfestigung und die beabsichtigte Nutzung der Freifläche im Anschluss an die Halle als Parkplatz die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse. 5 Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 6 Während des Revisionsverfahrens hat die Beklagte den Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/11
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Der auf die Zeit der Nutzung des klägerischen Grundstücks als Bahnhof zurückgehende unregelmäßige Grenzverlauf der beiden Straßenflurstücke führt dazu, dass das Grundstück des Klägers ausschließlich an das Straßenflurstück 822 angrenzt. 4 Der als Gemeindestraße gewidmete Teil der A.straße liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 45 "A.straße" (3. Änderung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...November 2009 - nach Zulassung der Berufung der Beklagten durch das Oberverwaltungsgericht - trat der durch die Veränderungssperre gesicherte Bebauungsplan in Kraft. Am 31. August 2011 verkaufte die Kirchengemeinde das Vorhabengrundstück an einen Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 33/13
2014-06-05
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
...Das Normenkontrollgericht habe dem Vortrag der Antragsgegnerin, vor dem Beschluss über die Veränderungssperre und auch im Zusammenhang mit der Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans und der Veränderungssperre sei eine städtebauliche Bestandsaufnahme und Bewertung erfolgt, ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss sei zudem in Vorbereitung, Glauben geschenkt, obwohl die Antragsgegnerin hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/14
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Richterablehnung wegen Befangenheit
...Änderung des Bebauungsplans nicht mehr erforderlich gewesen, so dass sie sich als abwägungsfehlerhaft erweise, nicht eingegangen. 7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, in den Entscheidungsgründen für die Beteiligten und zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts nach Meinung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/11