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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-31
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung
...Die Antragsgegnerin habe hierbei jedoch berücksichtigt, dass die vorgeschlagene Wendeanlage auf dem benachbarten Feldgrundstück Flurstück 186 zu Lasten eines privaten Grundstücks außerhalb des Plangebiets realisiert werden müsste, obwohl dies durch den Bebauungsplan weder ein Baurecht erhalte noch durch den Kiesweg erschlossen werde; auch sei die vorgeschlagene alternative Lösung nicht kostengünstiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/10
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...Im Gebiet des Bebauungsplans "Am Sandweg" seien drei Grundstücke bei der Schalltechnischen Untersuchung unzutreffend einem Mischgebiet anstatt einem Wohngebiet zugeordnet worden. Hiervon sei sie in ihrer Planungshoheit betroffen. 7 Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2012-02-02
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
.... § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erteilt hat. 2 Die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das hier betroffene Gebiet als Gewerbegebiet festsetzt. Das Grundstück der Beigeladenen liegt am nördlichen Rand des Gewerbegebiets und grenzt an ein Waldgebiet mit Wiese und Aufforstungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/10
2013-03-06
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...Die Fragen, - ob die Lösung abwägungsrelevanter Fragen der Anpassung an die Ziele der Raumordnung auch in einem bloß angedachten gesonderten Planänderungsverfahren zu einem anderen bestehenden Plan desselben Plangebers zulässig ist, - ob - bejahendenfalls - angesichts der sonst Dritten und Gebietskörperschaften nicht gegebenen Möglichkeit, eine Gemeinde wirksam zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/12
2017-09-06
BVerwG 4. Senat, Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
...Senat 4 BN 20/17 Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/17
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner rechtlichen Bewertung nicht die Nutzungszeiten, sondern die Zweckbestimmung des Bebauungsplans für entscheidend gehalten (UA Rn. 34). Die Turnhalle diene primär der schulischen Nutzung und sekundär der außerschulischen Breitensportnutzung. Daran ändere die fast gleichgewichtige zeitliche Nutzung nichts (UA Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2010-10-27
BVerwG 4. Senat, Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/09
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
...Ende 2006 wurde in der Gemeinde W. ein Bürgerentscheid zur Frage des Erlasses eines Bebauungsplans, mit dem der Bau eines Ersatzbrennstoffheizkraftwerks durch die Beigeladene des Ausgangsverfahrens in dem Industriegebiet L. ermöglicht werden sollte, durchgeführt. Dabei stimmte eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen den Erlass eines solchen Bebauungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/08
2018-08-21
BVerwG 4. Senat, Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...Der Verwaltungsgerichtshof hat den Einwand der Antragsteller, die angefochtene zweite Änderung des Bebauungsplans "Kotterner Straße-Nord" hätte nicht im beschleunigten Verfahren erlassen werden dürfen, denn gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB sei dieses Verfahren ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan - wie vorliegend - die Zulässigkeit von Vorhaben begründet werde, die einer Pflicht zur Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/17
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/15
2013-07-01
BVerwG 4. Senat, Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe
...Denn die Antragsgegnerin könne für die Notwendigkeit des Einzelhandelsausschlusses darauf verweisen, dass sie gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln habe, der die Änderungsbereiche im Plangebiet des Bebauungsplans als gewerbliche Bauflächen darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/13
2015-08-11
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
...Dem Oberverwaltungsgericht ist bei der Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zu Lasten des Antragstellers ein Fehler unterlaufen. 4 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/15
2014-12-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine nach den § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung, hier des Bebauungsplans, schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/14
2018-03-27
BVerwG 4. Senat, Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine Festsetzung in einem Bebauungsplan bereits dann nicht mehr geeignet ist, eine Steuerungsfunktion zu erfüllen, wenn diese zwar im Plangebiet überwiegend nicht eingehalten wird, die der Festsetzung zugrundeliegende städtebauliche Ordnungsvorstellung trotz der Nichteinhaltung der Festsetzung im Plangebiet jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/17
2013-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite
...November 2002 - BVerwG 4 BN 52.02 (a.a.O.) formulierten Rechtssatz, das zuständige Gemeindeorgan dürfte einen Bebauungsplan nicht als Satzung beschließen, ohne sich ein Urteil über die Abwägungsrelevanz der Anregungen gebildet zu haben; andernfalls seien Abwägungsdefizite vorprogrammiert. Diesem Rechtssatz hat das Oberverwaltungsgericht nicht widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/13
2013-08-26
BVerwG 4. Senat, Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen Festlegung ist
...NVwZ 2004, 1327), an dessen Vorschlägen sich der Senat im Interesse der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit von Streitwertentscheidungen zu orientieren pflegt, zu Konstellationen der Drittanfechtung verhält, sieht er für Klagen von Gemeinden einen Streitwert in Höhe von 60 000 € vor (Nr. 2.3 für das Recht der Abfallentsorgung, Nr. 6.3 für das Atomrecht, Nr. 9.8.2 für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/13
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Zum Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Beitragsbemessung
...Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die für die Berechnung des Beitrags maßgebliche Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung zulässigen Geschosse aus der maximalen Höhe der Gebäude abzuleiten sei, die wiederum unter Ansatz der durch den Bebauungsplan vorgegebenen Grund- und Geschossflächenzahl sowie weiterer baurechtlicher Regelungen etwa über Abstandsflächen und die Notwendigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/13
2016-03-24
BVerwG 4. Senat, Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung
...Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 Rn. 6; siehe zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/15
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 Rn. 6; siehe zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/15
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
...Jedenfalls zeigt sie (auch) keine klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfragen des revisiblen Rechts auf. 7 a) Die Frage, ob "ein anderer Teil des Gemeindegebiets im Sinne des § 165 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur dann vor(liegt), wenn für die zügige Entwicklung des der Entwicklungssatzung unterstehenden Gebiets mehrere Bebauungspläne notwendig sind und auch verschiedene Grundstücke verschiedener...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/12