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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Senat 4 BN 13/13 Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/13
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...Senat 4 BN 32/16 Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über den Bebauungsplan "Winterhude 5", mit dem die planungsrechtlichen Grundlagen für Wohnnutzung in einem bisher im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/16
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Ihn trifft im Planfeststellungsverfahren die gleiche Bindung wie die Gemeinde nach § 8 Abs. 2 BauGB bei Aufstellung eines Bebauungsplans; ebenso wie diese ist er aber nur an die im Flächennutzungsplan dargestellte Grundkonzeption der Gemeinde gebunden (Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...Dezember des Streitjahres 2007 nahm der Kläger erneut eine Teilwertabschreibung von --anfänglich-- 141.978 € vor. 4 Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Das Grundstück des Klägers liegt im Gebiet der Gemeinde G im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Sondergebiet"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 Rn. 6; siehe zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/15
2012-04-10
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise
...Dieser für die festgesetzte Doppelhausbebauung entwickelte Drittschutz beanspruche auch für den unbeplanten Innenbereich Geltung, weil die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Doppelhausnachbarn unabhängig davon bestünden, ob ihr Doppelhaus in einem mittels Bebauungsplan überplanten Bereich oder in einem unbeplanten Innenbereich liege (UA S. 10 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 42/11
2013-08-27
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung
...Vorliegend scheitert die Beschwerde schon daran, dass der Beklagte zur ersten Begründung keinen Grund für die Zulassung der Grundsatzrevision aufzeigt. 3 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass - erstens - bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben ist, also bei nachbarschützenden Festsetzungen jeder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/13
2015-03-24
BVerwG 4. Senat, Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim
...Mai 2008 ab, wies aber darauf hin, dass es den Antrag ansonsten für genehmigungsfähig halte. 5 Bereits im Jahre 2007 fasste die Antragsgegnerin den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg", zur angefochtenen punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans in einem Parallelverfahren sowie zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/13
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...Januar 2007 bekannt gemachten Bebauungsplans errichtet werden. Zu diesem Bebauungsplan hatten die Stadt D. und die Klägerin am 15. Januar 2007 einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem sich die Klägerin verpflichtete, das Altkraftwerk D. "nach der sicheren Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks" stillzulegen und rückzubauen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...Januar 2007 bekannt gemachten Bebauungsplans errichtet werden. Zu diesem Bebauungsplan hatten die Stadt D. und die Klägerin am 15. Januar 2007 einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem sich die Klägerin verpflichtete, das Altkraftwerk D. "nach der sicheren Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks" stillzulegen und rückzubauen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...In dem Vertrag verpflichteten sich die Kläger, das Grundstück entsprechend einem künftigen Bebauungsplan mit einem Einzel- oder Doppelhaus mit maximal zwei Wohneinheiten nach den Vorschriften der Bauaufsichtsbehörde zu bebauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
2017-02-14
BVerwG 4. Senat
...konkreter Vortrag dazu, inwieweit sich die behauptete fehlende Prüfung technischer Alternativen auf subjektive Rechtspositionen der Antragstellerin auswirken könnte. 31 b) Schließlich lässt sich bei summarischer Prüfung auch eine fehlerhafte Abwägung der gemeindlichen Planungshoheit nicht ausmachen. 32 Die Antragstellerin macht geltend, in ihrem Gebiet gebe es eine Vielzahl an - konkret bezeichneten - Bebauungsplänen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 19/16
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...Das ist schon deswegen nicht schlüssig und erfüllt daher nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil der Antragsteller selbst geltend macht, die Antragsgegnerin habe die im angegriffenen Bebauungsplan enthaltenen Straßenböschungen durch eine wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung bekanntgemachten Änderung des Bebauungsplans als Verkehrsflächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09)
2013-07-22
BVerwG 7. Senat, Normenkontrolle; Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift; Antragsfrist; Funktionslosigkeit einer Norm
...November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 <214> = Buchholz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 10, jeweils zu Bebauungsplänen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/13
2016-01-12
BVerwG 4. Senat, Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...Beschwerde beimisst. 3 Die von der Beschwerde formulierte Frage, ob die aus der möglichen Verletzung der Belange des Denkmalschutzes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB in der bauleitplanerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB folgende Antragsbefugnis eines Denkmaleigentümers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für ein Normenkontrollverfahren gegen einen (die unmittelbare Nachbarschaft des Denkmals überplanenden) Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/15
2010-07-15
BVerwG 4. Senat
...Das ist schon deswegen nicht schlüssig und erfüllt daher nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil die Antragstellerin selbst geltend macht, die Antragsgegnerin habe die im angegriffenen Bebauungsplan enthaltenen Straßenböschungen durch eine wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung bekanntgemachten Änderung des Bebauungsplans als Verkehrsflächen im Sinne von § 9 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09)
2012-10-10
BVerwG 4. Senat, Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. 5 2.1 Die unter II.1. der Beschwerdebegründung erhobene Rüge der mangelnden Sachverhaltsaufklärung, die damit begründet wird, es wäre zu klären gewesen, welche baulichen Gegebenheiten vor Beschluss des Bebauungsplans aus dem Jahre 1974 bestanden hätten, da hierdurch die Gebietseigenart zum damaligen Zeitpunkt bestimmt wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/12
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...Sie ist im hundertprozentigen Anteilsbesitz der beigeladenen Stadt. 2 Das Grundstück der Kläger liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Mühläcker/St. Peter" der Beigeladenen. Die Grundstücke im Plangebiet standen ursprünglich im Eigentum der Beigeladenen sowie privater Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 11). 9 Fehlt es in dem vorrangig maßgeblichen Bebauungsplan an relevanten Festsetzungen, so ist ein in einem Wohngebiet gelegenes Grundstück durch eine Anbaustraße regelmäßig erschlossen, wenn sie die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus zu betreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/18
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Auf sie lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. 5 Für die aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen raumordnungsrechtlichen Plan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. hierzu BVerwG, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/19