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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese Aussage enthält sowohl den rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz als auch das - vorweggenommene - Ergebnis einer Würdigung von Tatsachen. 6 Die Antragstellerin behauptet nicht, von dem rechtlichen Ansatz überrascht worden zu sein, dass die Festsetzung eines einzigen Vorhabens in einem Bebauungsplan, der als Art der Nutzung ein Sondergebiet ausweist, zulässig ist, wenn das Plangebiet von seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/12
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...September 2001 einen Beschluss zur Aufstellung von Bebauungsplänen, darunter für die Fläche WE II, sowie zum Erlass einer hierauf bezogenen Veränderungssperre gefasst habe, "um die weitere Entwicklung zu ordnen und Fehlentwicklungen - insbesondere bezüglich des Landschaftsbildes und der Naherholungsfunktion - zu vermeiden", die Veränderungssperre die Genehmigung von Windenergieanlagen ausschließe und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/09
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...Schließlich hat der Senat entschieden, dass sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Immissionen, die ein Grundstück treffen, nicht mehr als unmittelbar durch die Festsetzung ausgelöst gewertet und deshalb auch dem Bebauungsplan und der ihm vorangehenden Abwägung nicht mehr zugeordnet werden können, nicht grundsätzlich, sondern nur unter maßgeblicher Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/17
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR)
...Auf Drängen des Klägers ist der Bebauungsplan im Jahr 2009 dahingehend geändert worden, dass nunmehr eine ausschließliche Wohnbebauung zugelassen wurde. Der Kläger beauftragte ein weiteres Unternehmen mit der Vermarktung. 4 Der gewerbliche Gewinn der GbR wurde letztmals für das Jahr 2006 einheitlich und gesondert festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/11
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
...Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). 3 Das Oberverwaltungsgericht stützt seine von der Beschwerde angegriffene Annahme, der Bebauungsplan Nr. 61520/02 sei unwirksam, jeweils selbständig tragend auf einen Verstoß gegen die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB und auf das Verfehlen des gebotenen Ausgleichs zwischen den betroffenen Belangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 71/17
2015-01-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 <244> zur Rechtslage beim Bebauungsplan). 8 2. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Beschluss des Senats vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 66/14
2010-08-25
BFH 2. Senat, Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
...Der Gutachterausschuss lehnte das entsprechende Ersuchen des FA K mit der Begründung ab, er ermittle für das Krankenhausgelände keine Bodenrichtwerte, weil der Bebauungsplan für das Gelände die zulässige Nutzungsart Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Krankenhaus" bestimme. Eine privatnützige Verwendung wie in Gebieten mit baureifen Grundstücken sei deshalb ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/09
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). 3 Das Oberverwaltungsgericht stützt seine von der Beschwerde angegriffene Annahme, der Bebauungsplan Nr. 61520/02 sei unwirksam, jeweils selbständig tragend auf einen Verstoß gegen die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB und auf das Verfehlen des gebotenen Ausgleichs zwischen den betroffenen Belangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 72/17
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). 3 Das Oberverwaltungsgericht stützt seine von der Beschwerde angegriffene Annahme, der Bebauungsplan Nr. 61520/02 sei unwirksam, jeweils selbständig tragend auf einen Verstoß gegen die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB und auf das Verfehlen des gebotenen Ausgleichs zwischen den betroffenen Belangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/17
2010-09-29
BVerwG 7. Senat, Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit
...Daran fehlt es hier. 4 Die Antragstellerin möchte die Frage geklärt wissen, ob die Wasserschutzbehörde die Einbeziehung von Teilflächen in ein erforderliches und ansonsten auch ausgewiesenes Wasserschutzgebiet für diese Flächen dadurch umgehen darf, dass den für den Vollzug eines Bebauungsplans Verantwortlichen oder anderen potentiellen Normadressaten die Auferlegung von Prüfpflichten in Gestalt von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/10
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). 3 Das Oberverwaltungsgericht stützt seine von der Beschwerde angegriffene Annahme, der Bebauungsplan Nr. 61520/02 sei unwirksam, jeweils selbständig tragend auf einen Verstoß gegen die Ermittlungspflichten nach § 2 Abs. 3 BauGB und auf das Verfehlen des gebotenen Ausgleichs zwischen den betroffenen Belangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 70/17
2011-09-07
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)
...BauGB) vielfach eine Inkongruenz zwischen der privatrechtlichen Grundstücks- und Eigentumsstruktur und der öffentlich-rechtlichen Nutzungsordnung eines Bebauungsplans auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 68/09
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Namentlich ist das planfestgestellte Vorhaben nicht geeignet, die Realisierung des Bebauungsplans Nr. 653 der Antragstellerin nachhaltig zu stören. Der Schutzstreifen für den Leitungsneubau tangiert überbaubare Grundstücksflächen des durch den genannten Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiets nach eigenem Vortrag der Antragstellerin nur am Rande....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Das Vorhaben habe dem gemeindlichen Bebauungsplan entsprochen, die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. Baurechtliche Hindernisse seien nicht zu erwarten gewesen, da das Vorhaben nur in kleinen Teilen von einem bereits anderswo realisierten Büro- und Boardinghaus abweiche. Im Übrigen habe er sich nach Kräften um die Verwertung des Grundstücks bemüht. II. 9 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15
2011-02-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die vier betroffenen Gebäude müssten im Zusammenhang mit der Schießsportanlage im Bereich des benachbarten Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde K. gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/10
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...Gleiches gilt, wenn über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit Blick auf Vorgaben in Form eines Vorbehaltsgebiets zu entscheiden ist. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/14
2015-08-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
...Juli 2011 - 4 B 23.11 - BauR 2012, 53 Rn. 3 zum ähnlichen Problem bei einem Bebauungsplan). Alternativ hätte sie die Verbindlicherklärung der Gebietskulisse Windenergie insgesamt ablehnen können. Das ist ebenfalls nicht erfolgt. Vielmehr hat die Landesregierung die RREP VP-LVO ohne erneute Befassung des Planungsverbandes mit den genannten Einschränkungen erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/14
2012-11-19
BVerwG 4. Senat, Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber
...Die Rechtsprechung des Senats, wonach die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Gebiet eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/12
2017-03-27
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit
...Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das Normenkontrollurteil auf dem Verfahrensmangel einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts beruhen kann. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zu weitergehenden Untersuchungen wie etwa einer Sonderprüfung nach Nummer 4.8 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) aus zwei Gründen verneint: Da der angefochtene Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/16
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Denn der Verwaltungsgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, die Aufstellung eines Bebauungsplans sei nur vorgeschoben, um für die Erstellung eines nicht sicherungsfähigen Flächennutzungsplans Zeit zu gewinnen und mit diesem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11