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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren
...Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Gesellschafter einer GbR, die Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet ist, im Normenkontrollverfahren nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen können, durch den Bebauungsplan in eigenen Rechten als Grundstückseigentümer verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/09
2015-11-17
BVerwG 4. Senat, Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
.... § 31 Abs. 2 BauGB setzt für die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans u.a. voraus, dass die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/15
2014-12-16
BVerfG 1. Senat, Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten"...
...Allerdings wurde die Frist, innerhalb derer das Vertrauen auf die Bestandskraft eines Bebauungsplans unbedingt geschützt ist, auf Vorschlag des Ausschusses (vgl. Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BTDrucks 7/4793, S. 39) auf sieben Jahre verlängert. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2142/11
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
...AG und dem Angeklagten sah die Unterstützung des Bauleitverfahrens insgesamt und hinsichtlich aller Planphasen einschließlich der Genehmigung sowie eine Vorauszahlung bei Vertragsabschluss in Höhe von 7.500 Euro netto und einen weiteren Betrag gleicher Höhe nach erteilter Genehmigung des Bebauungsplans vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/14
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Juni 1990 erließ die Beklagte den Bebauungsplan "K...straße/R...straße", der ein etwa 1 ha großes allgemeines Wohngebiet am östlichen Ende der K...straße festsetzt. 3 Auf der Grundlage von Ausbauplänen von 1996/1997 stellte die Beklagte in den Jahren 2000 bis 2002 eine neue Fahrbahn der K...straße mit wechselseitig angeordneten Parkstreifen sowie beidseitig befestigte Gehwege und Entwässerungseinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2010-08-25
BFH 2. Senat, Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
...Der Gutachterausschuss lehnte das entsprechende Ersuchen des FA K mit der Begründung ab, er ermittle für das Krankenhausgelände keine Bodenrichtwerte, weil der Bebauungsplan für das Gelände die zulässige Nutzungsart Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Krankenhaus" bestimme. Eine privatnützige Verwendung wie in Gebieten mit baureifen Grundstücken sei deshalb ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/09
2015-03-02
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht überspannt. 3 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/14
2017-09-06
BVerwG 4. Senat
...Denn der Verwaltungsgerichtshof hat den umstrittenen Bebauungsplan nicht nur wegen materieller Mängel, sondern auch - das angegriffene Urteil selbständig tragend - wegen beachtlicher Verfahrensfehler für unwirksam erklärt (UA S. 21). Die Frage geht aber auch am Inhalt des Urteils vorbei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/17
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
...Denn die von der Beschwerde angeführte Passage skizziert nur den Inhalt eines beabsichtigten Hinweises gegenüber der Standortgemeinde, um diese zu bewegen, entsprechend dem ursprünglichen Ziel des Konzeptes aus dem April 2007 einen Bebauungsplan zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/14
2017-09-06
BVerwG 4. Senat
...Denn der Verwaltungsgerichtshof hat den umstrittenen Bebauungsplan nicht nur wegen materieller Mängel, sondern auch - das angegriffene Urteil selbständig tragend - wegen beachtlicher Verfahrensfehler für unwirksam erklärt (UA S. 14). Die Frage geht aber auch am Inhalt des Urteils vorbei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/17
2012-12-12
BVerwG 9. Senat, Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...Dezember 1999 übertrug die Klägerin die Erschließung einschließlich der Herstellung der Schmutzwasserkanalisation in drei Neubaugebieten (Bebauungspläne Nr. 77, 78 und 80) auf die damaligen Eigentümer der Grundstücksflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/11
2015-06-30
BVerwG 4. Senat, Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern
...Ein Bebauungsplan existierte zunächst nicht. 3 Die Beklagte lehnte den beantragten Bauvorbescheid ab mit der Begründung, dass es in der von der Klägerin geplanten Bautiefe bislang nur unbebaute Flächen oder Bebauung mit Gewächshäusern gebe, die für den Außenbereich prägend seien. Das nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/14
2014-06-30
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
...Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 369), kommt den Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen bei der Erteilung der Baugenehmigung befreit wurde, keine drittschützende Wirkung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/13
2015-08-19
BVerwG 4. Senat, Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
...Januar 2013 - 4 BN 18.12 - (juris), dass - zum notwendigen Abwägungsmaterial nur solche Betroffenheiten gehören, die mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt hinreichend wahrscheinlich und für den Plangeber bei der Entscheidung über den Bebauungsplan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, und - mögliche Interessen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/15
2010-11-02
BFH 2. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG - Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei "symbolischem" Kaufpreis
...September 2002 bestätigt worden, dass die Bank die im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsflächen ausgewiesenen Flächen zu einem späteren Zeitpunkt gegen Zahlung eines Kaufpreises von 1 € lastenfrei an S übertragen werde. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/10
2011-12-22
BVerwG 4. Senat, Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
...Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs liegt das Grundstück des Klägers im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der dort ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/11
2015-10-05
BVerwG 4. Senat, Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
...Diese müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/15
2016-12-20
BVerwG 4. Senat, Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet
...und außerhalb der Schulstunden stets eine Betreuungskraft (Erzieherin/Psychologin) anwesend sind (UA S. 9 f.) und sich die Mädchen nicht selbst verpflegen (UA S. 11). 9 § 3 Abs. 4 BauNVO 1990, wonach zum reinen Wohngebiet auch Wohngebäude gehören, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen, verändert den Inhalt eines unter der Geltung der BauNVO 1968 zustande gekommenen Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/16
2015-10-05
BVerwG 4. Senat
...Diese müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/15
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
...Die Zuordnung zu den bezeichneten Anlagen und Gebieten und damit zu einer Schutzkategorie folgt den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans. Enthält dieser keine mit den Schutzkategorien korrespondierenden Festsetzungen oder fehlt ein Bebauungsplan, so sind die vorhandenen Anlagen und Gebiete entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit nach einer der vier Schutzkategorien zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 14/15