558

Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht
...Ein Bebauungsplan existiert nicht. 5 Die Beteiligten zu 1 bis 6 beantragten am 28. April 2004 die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Bebauung entsprechend den Nutzungsmaßen der Umgebungsbebauung. Diesen Antrag wies das Stadtplanungsamt des Bezirksamts P. von B. mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 26. August 2004 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 28/15
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
...Diese Grundstücke liegen im Bereich des - mehrfach geänderten - Bebauungsplans "M. ", der im Mai 1983 in Kraft getreten ist. 2 In der öffentlichen Sitzung am 13. März 2012 beriet der Gemeinderat der Beteiligten zu 5 über den Beschluss zur Anordnung der Umlegung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans "M. Ö. "....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/14
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...Sämtliche vorgenannten Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am H...berg“ der Beklagten, der dort ein reines Wohngebiet festsetzt. 3 Mit Bescheid vom 10. September 2008 zog die Beklagte die Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Beleuchtung der Erschließungsanlage „Am H...berg“ in Höhe von 581,03 € heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/13
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
...Dies schließt die Erwartung ein, dass ein Bebauungsplan eine Wohnbebauung fortsetzt, wenn auch mit abweichender Platzierung der Baufenster. 28 b) Die Annahme der Beschwerde trifft nicht zu, die Antragsbefugnis ergebe sich aus dem von ihr angenommenen Verstoß gegen Vorschriften über die Auslegung, namentlich § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/17
2013-01-10
BVerwG 4. Senat, Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst. 4 a) Die für den Fall der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 71b Forstenried-Solln Teil II der Antragsgegnerin gestellte Frage, ob ein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch zumindest dann anerkannt werden muss, wenn das gebietsexterne Vorhaben ebenso wie das eigene Grundstück in einem faktischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/12
2018-07-19
BVerwG 4. Senat
...Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. 9 a) Der Kläger wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, dadurch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen zu haben, dass er sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob in Anbetracht der Verkehrslärmvorbelastung des Gebiets des unwirksamen Bebauungsplans "Badwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 27/18
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Kläger zahlte für das Flurstück 330/10; im Übrigen wurden die Vorausleistungen ausgesetzt. 4 Ursprünglich plante die Beklagte mit dem Bebauungsplan "Gewerbegebiet D. II", die G.-P.-Straße vierspurig weiterzuführen. Nachdem der Bebauungsplan mit Urteilen des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Juni 1991 sowie des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17
2014-10-13
BVerwG 4. Senat, Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
...I 1 Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist der vom Oberverwaltungsgericht abgelehnte Hilfsantrag der Klägerin auf Feststellung, dass sie bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans 769N - F. Straße - der Beklagten am 15. Februar 2007 einen Anspruch auf Erteilung des am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/14
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...Gemäß § 6 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG 1993 (jetzt: § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages die Vorbereitung oder Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele sein, zu denen insbesondere die Grundstücksnutzung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder die Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung zählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2013-10-02
BVerwG 4. Senat, Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; Festsetzung von Summenpegeln
...Auf die weitere Begründung, die Kontingente würden ohne erkennbaren städtebaulichen Grund auf die Sondergebietsgrenzen keine Rücksicht nehmen, kommt es deshalb nicht mehr an. 9 Offenbleiben kann vorliegend auch, ob eine grenzüberschreitende Lärmemissionskontingentierung ausnahmsweise dann auf § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden kann, wenn nach den Festsetzungen des Bebauungsplans auf den betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/13
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen
...Dabei kann auch eine Rolle spielen, welche Festsetzungen der Bebauungsplan zur Begrenzung des Gewerbelärms trifft. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber für die zukünftigen gewerblichen Nutzungen im Gewerbegebiet flächenbezogene Emissionsgrenzen und Immissionsgrenzen für die Auswirkungen in den Baugebieten mit Wohnnutzung festgesetzt (UA S. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/10
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe aus dem zutreffend erkannten Umstand, dass das Gebäude auf dem Nachbargrundstück 162/4 (Nachbar Becher) ein Wohnhaus ist (UA S. 8, 22), nicht die richtige Schlussfolgerung gezogen - Erklärung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 141 N wegen der Nichtausweisung eines an der vorhandenen Bebauung orientierten Baufensters -, geht an § 86 Abs. 1 VwGO vorbei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2014-07-17
BFH 6. Senat, Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Die gegenüber einem mehrgeschossigen Bungalow erforderliche Grundfläche des Gebäudes erforderte aufgrund der im Bebauungsplan vorgeschriebenen Grundflächenzahl von 0,3 den Erwerb einer um 151,67 qm größeren Grundstücksfläche. Dadurch ergaben sich bei einem Preis von 87 €/qm Mehrkosten für den Baugrund in Höhe von 13.195,29 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/13
2010-09-22
BVerwG 4. Senat, Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls
...Ein Mangel im Abwägungsergebnis ist demgegenüber stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/10
2017-12-14
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...Die umliegenden Grundstücke sind mit Wohnhäusern bebaut, ein Bebauungsplan fehlt. An das Mehrfamilienhaus ist zum rückwärtigen Garten hin ein eingeschossiger, etwa 15 qm großer Raum angebaut. Dieser wurde im Mai 2011 in einer Nachtragsgenehmigung zur Baugenehmigung als "Abstellraum" genehmigt. Er verfügt über eine Glastür und ein Fenster zum Garten und kann vom Wohnzimmer aus betreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/16
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Nach diesen Maßstäben kann ein in Aufstellung befindlicher Flächennutzungsplan sich auf die Entscheidung über ein Baugesuch erst dann auswirken, wenn er den Anforderungen genügt, unter denen nach § 33 BauGB ein in der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan Wirkung zu entfalten vermag; dies setzt nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB („formelle Planreife“) insbesondere voraus, dass das Anregungsverfahren nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2010-01-12
BVerwG 7. Senat, Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...Von einer Abfallverwertung könne nicht ausgegangen werden, da die Klägerin zur Verfüllung der Sandgrube nicht verpflichtet und eine Verfüllung in dem von der Klägerin geplanten Umfang auch unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht notwendig sei. Außerdem stünden einer Abfallverwertung - wenn man eine solche unterstelle - öffentliche Belange entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/09
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
...Im Übrigen übersieht die Beschwerde, dass § 34 Abs. 1 BauGB im Streitfall keine Bedeutung zukommt, weil das angegriffene Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde. 10 III. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 65/14
2016-07-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...eigenen Prüfung mit Berücksichtigung der Betroffenheit der Antragstellerin darauf beschränken zu können, nur allgemein und somit ohne besondere Berücksichtigung der Betroffenheit der Antragstellerin die im Laufe des Normenkontrollverfahrens und im Planungsverfahren erwogenen Varianten zu erwähnen und festzustellen, die Antragsgegnerin habe hinreichend begründet, warum sie den Sanierungsmaßnahmen des Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/15
2011-11-24
BFH 4. Senat, Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG
...Für die Beurteilung als landwirtschaftliches Hilfsgeschäft schädlich sind danach die Beantragung eines Bebauungsplans und dessen Finanzierung (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2001 IV R 47, 48/00, BFHE 197, 109, BStBl II 2002, 289) oder die aktive Mitwirkung an der Erschließung (z.B. BFH-Urteile vom 28. Juni 1984 IV R 156/81, BFHE 141, 513, BStBl II 1984, 798; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 147/10