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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-24
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß - struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung
...Die Gemeinden können sich durch städtebauliche Verträge im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB an einer freiwilligen Umlegung beteiligen, indem sie sich mit den Grundstückseigentümern über eine dem Bebauungsplan entsprechende Neuordnung der im Plangebiet gelegenen Grundstücke vertraglich einigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2880/11
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Vielmehr geht § 31b Abs. 4 WHG a.F. davon aus, dass Häfen durch Bauleitpläne ausgewiesen und nicht ohne Bindung an einen Bebauungsplan durch Planfeststellungsbeschluss (§ 38 Satz 1 BauGB) zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/12
2010-09-16
BVerwG 4. Senat, Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...Ein Rückgriff auf § 11 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB scheide aber aus, weil sich ein derartiges Baugebiet erst durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans näher definieren lasse. Der auf dem Außengelände anzulegende Stellplatz sowie die Nutzung der vorhandenen Halle als Stellplatz in der Sommersaison fügten sich nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/10
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Flurstück 25 als Nutzungsart "Weg" und als Zweckwidmung "Ortsstraße" verzeichnet. 4 Im Mai 2009 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans, der auf dem an die Hofstelle der Antragsteller westlich angrenzenden Grundstück (Flur ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...April 2004 schlossen die Stadt X und die Klägerin als Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan (nachfolgend: Durchführungsvertrag) in X, in dem u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
...Die Käuferin verpflichtete sich in dem Kaufvertrag außerdem, den verkauften Grundbesitz "innerhalb von fünf Jahren nach Vorliegen eines bestandskräftigen Bebauungsplans" in näher bezeichnetem Umfang zu bebauen. Für den Fall, dass die Käuferin ihrer Baupflicht nicht nachkam, erhielt die Stadt das Recht eingeräumt, die Rückübertragung des verkauften Grundbesitzes verlangen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Dementsprechend ist § 42 Abs. 3 BImSchG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Fällen anwendbar, in denen der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach noch nicht festgestellt worden ist, weil die Straße nicht planfestgestellt, sondern die straßenrechtliche Planfeststellung durch einen Bebauungsplan ersetzt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/18
2011-12-01
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung
...Dahingestellt bleiben kann, ob es auf diese Frage bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans überhaupt ankommt. Mit dem Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe aus einem unstreitigen Sachverhalt eine unzutreffende Schlussfolgerung gezogen, macht er jedenfalls keinen Verfahrensmangel, sondern einen materiellrechtlichen Fehler geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/11
2016-02-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)
...Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172 = juris Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/15
2013-11-06
BVerwG 4. Senat, Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...Februar 2013 erledigt hat. 2 Auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan Nr. 34/2 "Am Wiesenteich" der Antragsgegnerin für unwirksam erklärt, weil die maßgebliche Auslegungsbekanntmachung insoweit gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoße, als sie keinerlei Angaben dazu enthalte, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/13
2013-06-27
BVerwG 4. Senat
...Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG sind "Entscheidungen" - neben den vorliegend nicht relevanten Linienbestimmungen und Entscheidungen im vorgelagerten Verfahren nach den §§ 15 und 16 Abs. 1 bis 3 UVPG (Nr. 2) sowie Satzungsbeschlüsse über Bebauungspläne (Nr. 3) - "Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/12
2019-02-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...Dementsprechend ist § 42 Abs. 3 BImSchG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Fällen anwendbar, in denen der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach noch nicht festgestellt worden ist, weil die Straße nicht planfestgestellt, sondern die straßenrechtliche Planfeststellung durch einen Bebauungsplan ersetzt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/18
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Der geltende Bebauungsplan lässt in dem Industriegebiet unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) Anlagen für kirchliche Zwecke als Ausnahme zu. 4 2. a) Nachdem die Beschwerdeführerin ihr Ziel, dort auch eine Begräbnisstätte für Priester vorzusehen, im Zusammenhang mit der Errichtung der Kirche zunächst zurückgestellt hatte, beantragte sie im Jahr 2005 die Genehmigung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Vielmehr geht § 31b Abs. 4 WHG a.F. davon aus, dass Häfen durch Bauleitpläne ausgewiesen und nicht ohne Bindung an einen Bebauungsplan durch Planfeststellungsbeschluss (§ 38 Satz 1 BauGB) zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Besteht ein Bebauungsplan, hat die Behörde nach § 30 BauGB ein Vorhaben an Hand dessen Festsetzungen zu beurteilen; auf die Vorschriften des unbeplanten Innenbereichs (§ 34 BauGB) oder des Außenbereichs (§ 35 BauGB) kann sie nur zugreifen, wenn der Bebauungsplan nichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14
2013-07-04
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG
...Allerdings muss die Stadt Halle den Grenzwert von 40 µg/cbm schon vor der Inbetriebnahme des hier streitigen Trassenabschnitts einhalten, was durch vorübergehende Behelfsmaßnahmen bewirkt werden soll, für die aber zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal ein Bebauungsplan erlassen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/13, 9 A 7/13 (9 A 17/11)
2012-09-05
BVerwG 7. Senat, FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens; Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiet
...Die Teilgenehmigung erlaubt die Baufeldfreimachung sowie die Errichtung einer Umzäunung und enthält Befreiungen von den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans. 2 Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Oberverwaltungsgericht beide Regelungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 24/12
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...XX eine gegenseitige Bauverpflichtung, wobei sich die Beklagte verpflichtete, den Vertragsgegenstand im Wesentlichen auf der Basis des Bebauungsplans zu bebauen. Nr. XX Absätze 3 und 4 des Vertrags lauten wie folgt: "Die Bezugsfertigkeit muss jeweils bis spätestens 31.12.2010 gegeben sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2010-05-11
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung
...Auch die durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 315 R.-Süd zugelassene weitere bauliche Entwicklung der derzeit noch unbebauten Teilflächen zu einem Einzelhandels- und Gewerbestandort im Zentrum von E. werde über Jahre hinweg lahmgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/09
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
...Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG sind "Entscheidungen" - neben den vorliegend nicht relevanten Linienbestimmungen und Entscheidungen im vorgelagerten Verfahren nach den §§ 15 und 16 Abs. 1 bis 3 UVPG (Nr. 2) sowie Satzungsbeschlüsse über Bebauungspläne (Nr. 3) - "Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/12