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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung
...Was für den Entwurf eines Bebauungsplans gilt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 21 S. 32), gilt auch für den Entwurf eines Raumordnungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Was für den Entwurf eines Bebauungsplans gilt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 21 S. 32), gilt auch für den Entwurf eines Raumordnungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Was für den Entwurf eines Bebauungsplans gilt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 21 S. 32), gilt auch für den Entwurf eines Raumordnungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Was für den Entwurf eines Bebauungsplans gilt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 21 S. 32), gilt auch für den Entwurf eines Raumordnungsplans....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/19
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung
...Eine im Außenbereich liegende Grundstücksfläche befindet sich in einer grundsätzlich anderen baurechtlichen Situation als ein in einem qualifiziert beplanten Gebiet liegendes Grundstück, für das der Bebauungsplan hinsichtlich einer Teilfläche eine „private Grünfläche“ festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/13
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...Dezember 2006 (Flurstück 73/10) durch bestandskräftigen Bebauungsplan Bauland würden oder bis dahin eine Baugenehmigung gemäß den §§ 34, 35 BauGB erteilt würde. Als Stichtag für die Nachbewertung wurde der Tag der Umnutzung (beim Flurstück 73/9 mit dem Zusatz "bzw. der Bebauungsplan rechtskräftig wurde") oder der Tag der Erteilung der Baugenehmigung angegeben. 4 Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/14
2014-11-12
BVerwG 9. Senat
...Eine im Außenbereich liegende Grundstücksfläche befindet sich in einer grundsätzlich anderen baurechtlichen Situation als ein in einem qualifiziert beplanten Gebiet liegendes Grundstück, für das der Bebauungsplan hinsichtlich einer Teilfläche eine „private Grünfläche“ festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/13
2017-02-14
BVerwG 4. Senat, Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung
...Nach dem im Jahre 1976 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 286 "Katholische Kirche H." der Stadt O. liegt das Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet. Das Gebäude liegt fast vollständig innerhalb des Schutzstreifens der planfestgestellten Freileitung mit einem Abstand zwischen 25 und 30 m zur Trassenachse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 20/16
2017-12-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 BN 27/17 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. 2 Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der in der Nähe ihres Wohngrundstücks, von diesem getrennt durch eine S-Bahn-Strecke, ein Gewerbegebiet ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/17
2016-07-06
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau beabsichtigten, ein Grundstück der Stadtwerke-AG (AG) zu kaufen. 2 Entsprechend den Vorgaben der AG konnten die Eheleute das Grundstück zunächst nur reservieren und mussten vor Abschluss des Kaufvertrags einen Bauvorschlag erstellen lassen, der neben dem Bebauungsplan auch den Anforderungen eines Gestaltungshandbuchs entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/15
2017-11-14
BVerwG 10. Senat, Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
...Ende Juli 1990 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Bis zum 3. Oktober 1990 wurden mehrere Einfamilienhäuser errichtet. Die jeweiligen Bauherren erwarben das Gebäudeeigentum; der Rat der Klägerin verlieh ihnen das Nutzungsrecht am Grundstück. In den 1990er Jahren wurden die neuen Flurstücke der Klägerin zugeordnet, ohne den Beigeladenen am Verfahren zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2016-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann beabsichtigten, ein Grundstück der Stadtwerke-AG (AG) zu kaufen. 2 Entsprechend den Vorgaben der AG konnten die Eheleute das Grundstück zunächst nur reservieren und mussten vor Abschluss des Kaufvertrags einen Bauvorschlag erstellen lassen, der neben dem Bebauungsplan auch den Anforderungen eines Gestaltungshandbuchs entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/15
2015-06-29
BVerwG 4. Senat, Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift
...Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 <75>) bisher offen gelassene Frage, welche Bedeutung dem Fristerfordernis im Fall von Normenkontrollanträgen nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zukommt, wenn die Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans beantragt wird, hat er demgegenüber ausdrücklich unentschieden gelassen. 6 Um eine Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO geht es auch im vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/14
2010-01-21
BVerwG 9. Senat, Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...Ein Revisionszulassungsgrund liegt auch nicht mit Blick auf einen von der Klägerin geltend gemachten Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Änderung des den Ablösungsverträgen zugrunde liegenden Bebauungsplans vor. 10 a) Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und gegen den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/08
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
...Weder liegt hier ein kollusives Zusammenwirken von Hauptverpächter und Zwischenpächter zum Nachteil der Endpächter (Kleingärtner) noch ein eigenes Fehlverhalten des Zwischenpächters vor. 18 Der Umstand, dass das Gelände nach dem gültigen Bebauungsplan nur für kleingärtnerische Zwecke genutzt werden darf, steht dem Herausgabeverlangen der Klägerin nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 355/17
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange
...Schließlich sei die Hoffnung eines Grundstückseigentümers, bei gleichbleibender regionalplanerischer Festlegung werde die Gemeinde die Bebauung eines Außenbereichsgrundstücks durch einen Bebauungsplan ermöglichen, kein abwägungserheblicher Belang (UA S. 25). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 10 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/16
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
...Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Bebauungspläne entschieden und gilt auch für sonstiges Landesrecht (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <208> = Buchholz 406.11 § 12 BBauG/BauGB Nr. 18). Dass Art. 82 Abs. 1 GG dabei keinen allgemein gültigen Maßstab für Normausfertigungen enthält, ist ebenfalls geklärt (vgl. Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/14
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Juli 2012 von der Stadt ein Grundstück, welches als eines von sieben Reihenhausgrundstücken von der Stadt auf der Grundlage eines entsprechenden Bebauungsplans erschlossen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Danach war in Gebieten, für die die Gemeinde noch nicht beschlossen hat, einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BBauG aufzustellen, oder für die die Aufstellung eines solchen Bebauungsplans nicht erforderlich ist, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es nach der vorhandenen Bebauung und Erschließung unbedenklich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/17
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Bei deren Erwerb war er so vorgegangen, dass er Bauerwartungsland kaufte und nach den Vorgaben des entsprechenden Bebauungsplans bebaute. Sah dieser eine Bebauung mit Geschosswohnungen oder Gewerbeeinheiten vor, wurden die Gebäude von F dementsprechend errichtet und anschließend --bei Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen-- vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13