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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...In einem Regionalplan festgelegte Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen entfalten darüber hinaus kraft § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den Bauwilligen eine dem Bebauungsplan vergleichbare Außenwirkung (vgl. Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Dezember 2007 den gesamten Bebauungsplan für das S. in einem auf Betreiben eines Nachbarn durchgeführten Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt hatte, beendeten die Klägerin und das Land B. die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Baugenehmigung durch Abschluss eines Vergleichs. 7 Die Klägerin meint, beide Planungen der Streithelferin seien fehlerhaft gewesen und stellten deshalb versicherte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2017-08-03
BVerwG 4. Senat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...Allerdings folgt aus dem Zusammenwirken von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK der Grundsatz, dass über einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist (BVerwG, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/17
2016-01-28
BVerwG 4. Senat, Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm
...., § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG anzusehen. 12 Für Ausgleichsansprüche in Geld zum Schutz vor Verkehrslärm, der von einer durch Bebauungsplan festgesetzten Straßenverkehrsfläche ausgeht, hat dies der Senat in seinem Urteil vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - (BVerwGE 80, 184 <188 ff.>) bereits entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/14
2011-08-03
BVerwG 4. Senat, Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
...Klärungsbedarf wird damit nicht aufgezeigt. 17 Es ist eine Frage der Auslegung des dem Landesrecht angehörenden Bebauungsplans, ob der Plangeber hinreichend klar zum Ausdruck bringt, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht und ob sie sich als vollziehbar erweist (vgl. dazu auch Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 4 BN 43.10 - ZfBR 2011, 374 <375 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/11
2018-06-27
BVerwG 4. Senat, Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
...Dieser typisierenden Betrachtungsweise liegt der Gedanke zugrunde, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungsartenkatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung in Betracht kommen können soll, ohne dass dies zu Unverträglichkeiten führt; das schließt es aus, die Frage der Wesentlichkeit der Störung nach der Art der vorhandenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/17
2010-04-13
BFH 9. Senat, Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
...Die Stadt P wurde als Eigentümerin des Grundstücks Flur 2, Flurstück 001 in das Grundbuch eingetragen. 2 Nachdem die Stadt P den relevanten Bebauungsplan beschlossen und die erworbenen Grundstücksflächen vermessen hatte, übertrug sie mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2003 dem Kläger das unbebaute Grundstück Flur 2, Flurstück 002 (zuvor Teil des Flurstücks 001) mit einer Fläche von 844 qm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/09
2014-09-04
BVerwG 4. Senat
...Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Bebauungspläne entschieden und gilt auch für sonstiges Landesrecht (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <208> = Buchholz 406.11 § 12 BBauG/BauGB Nr. 18). Dass Art. 82 Abs. 1 GG dabei keinen allgemein gültigen Maßstab für Normausfertigungen enthält, ist ebenfalls geklärt (vgl. Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/14
2017-10-23
BVerwG 9. Senat
...Gleiches gilt, wenn vor dem insoweit maßgeblichen Akt ein Bebauungsplan, der für die betreffenden Flächen den Erschließungszweck festsetzt, in Kraft tritt oder die formelle Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht (BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 62/16
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der den fraglichen Bereich als Gewerbegebiet ausweist. 3 Im Jahre 1984 genehmigte der Beklagte die Erweiterung der auf dem Betriebsgrundstück vorhandenen Werkhalle um einen grenzständigen Lagerhallenanbau, nachdem der Vater des Klägers - der seinerzeitige Eigentümer des Nachbargrundstücks - eine Abstandsflächenbaulast übernommen hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2013-11-06
BVerwG 9. Senat, Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung; zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht
...In diesem Bereich gilt auf dem Gebiet der Stadt Bad Segeberg der Bebauungsplan Nr. 44 vom 30. März 1989, der allgemein Gewerbe (zweigeschossig) festsetzt. 7 Die Trassen der Bahnstrecke, der L 83 und der neu geplanten B 206n sollen jeweils so überspannt werden, dass sie unverändert bleiben können. Auf der Brücke sind zudem auf der Nord- und Südseite Kollisions- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/12
2017-02-15
BFH 6. Senat, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
...II.2 des Nachtrags vereinbarten der Kläger und der Zweckverband nunmehr aber, dass die nach dem Bebauungsplan grundsätzlich zulässige, geplante Erweiterung der Schweinehaltung auf den erworbenen Grundstücksflächen unterbleiben solle. Der Kläger verpflichtete sich, die Schweinehaltung auf dem bisherigen Grundbesitz auch zukünftig auf den Umfang von maximal ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/13
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Bei deren Erwerb war er so vorgegangen, dass er Bauerwartungsland kaufte und nach den Vorgaben des entsprechenden Bebauungsplans bebaute. Sah dieser eine Bebauung mit Geschosswohnungen oder Gewerbeeinheiten vor, wurden die Gebäude von F dementsprechend errichtet und anschließend --bei Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen-- vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...Sie erließ einen Bebauungsplan für das betreffende Gebiet, der ein Sondergebiet "Naherholung" sowie "Flächen für die Erhaltung und zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" und "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
...Oberverwaltungsgerichts (UA S. 32 - 52) voraussichtlich getroffen worden wären. 22 ee) Ebenfalls nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht das Vorbringen des Klägers zu 5), die Effektivität der bahnparallelen Variante F 6 zusammen mit ihrem Weiterverlauf im zu optimierenden Wilhelm-Heinichen-Ring sei nicht untersucht worden und die für den Straßenbau erstellten städtischen Bebauungspläne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/16
2010-09-09
BFH 4. Senat, (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)
...Insbesondere hat sie weder an der Gestaltung des Bebauungsplans mitgewirkt noch die Erschließung der Grundstücke übernommen. Auch wurden keine fremden Grundstücke zur Arrondierung der Baulandflächen hinzuerworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/07
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...", die von der Klägerin weiter geführt wird. 3 Die Beklagten nutzen seit 1997 auf diesem Gelände eine Grundstücksfläche, die als Versorgungsparzelle im Bebauungsplan ausschließlich der Nutzung durch den Platzwart vorbehalten ist. Sie errichteten dort ein Platzwartwohnhaus mit Verwaltungsbüro. Bis zur Veräußerung des Grundstücks an die Klägerin war der Beklagte zu 1 zeitweise für die "H. u. C. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...., ist unbegründet. 17 Eine nachhaltige Störung der kommunalen Planungshoheit kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/15
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...Die danach der abstrakten Normenkontrolle unterliegenden Satzungen nach dem Baugesetzbuch - BauGB -, insbesondere die Bebauungspläne nach § 10 BauGB, enthalten ebenfalls regelmäßig keine Befugnisnormen, sondern ermächtigen die Verwaltung nur im Zusammenspiel mit höherrangigen Normen zur Erteilung einer Baugenehmigung oder zu einem anderen Verwaltungshandeln. 14 Das Auslegungsergebnis steht im Einklang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Das Grundstück, für das der Bebauungsplan ein Kerngebiet vorsieht, liegt in einer Kurve in der Ortsmitte. Es ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut. In dem Gebäude befinden sich zwei Ladengeschäfte und die Steuerberaterpraxis des Klägers. Die Gleise der Straßenbahn sollen vor dem Haus in beiden Richtungen auf den Fahrstreifen für den MIV verlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10