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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...NZG 2010, 151) hat unter anderem ausgeführt: 8 Ein Anspruch der Klägerin aus eigenem Recht bestehe nicht, weil eine Gesellschafterhaftung gemäß § 128 HGB im Außenverhältnis zur klagenden Bank nur die Treuhänderin treffen könne und eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den hinter dem Treuhänder-Gesellschafter stehenden Treugeber aus Rechtsgründen abzulehnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...Schnittker/Bank, Die LLP in der Praxis, Rn. 90; Bank, Die britische Limited Liability Partnership, S. 70; Whittaker/Machell, The Law of Limited Liability Partnerships, 4. Aufl., S. 331, 336 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2018-12-04
BFH 9. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
...Sie hat im familiären Interesse akzeptiert, die Zinsen nicht mehr an die Bank, sondern an den Bruder des Klägers zu zahlen. Sie hat dafür auch die Gefahr einer kurzfristigen Kündigung des Darlehens in Kauf genommen. Sie hat sich dadurch jedoch keinen steuerlichen Vorteil verschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/18
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung
...Die kontoführende Bank zahlte zwischen dem 19. Oktober 2011 und dem 2. Oktober 2012 insgesamt 42.151,93 € auf diese Verfügungen an den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/16
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
...Der erkennende Senat geht zudem davon aus, insbesondere bei einer beklagten Bank könne hinreichende Gewähr dafür bestehen, sie werde sich an ein Feststellungsurteil auch insoweit gebunden sehen, als ihr Prozessgegner ein weitergehendes Herausgabe- oder Erstattungsbegehren bereits angekündigt hat (vgl. Senatsurteile vom 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/10
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...Das ist wiederum insbesondere dann der Fall, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf; das ist etwa bei einer Behörde, einer Bank oder einem großen Versicherungsunternehmen der Fall (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
2010-12-08
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
...Ferner eröffnete der Kläger bei der U-Bank ein Geschäftskonto, meldete die Betriebstätte beim Gewerbeamt an und unterzeichnete die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für den Zeitraum Juni 2000 bis Juni 2001. 2 Das FA nahm den Kläger für rückständige Umsatzsteuern der Betriebstätte nach § 191 Abs. 1, §§ 69, 34 und 35 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner in Anspruch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/10
2011-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...Februar 2009 bestellte der Kläger der beklagten Bank an seinem Grundstück eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 350.000 € nebst 16 % Jahreszinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 5 % des Grundschuldbetrags und unterwarf sich wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Vollstreckung in das belastete Eigentum....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/11
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Bank umfasste, auf das die Mieter der verwalteten Hausgrundstücke seit Jahrzehnten die Miete gezahlt hatten. 3 Am 2. September 2008 ist F. M. verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Dezember 2014 übermitteln die Banken grundsätzlich - für die jeweiligen Steuererklärungen - ohne gesonderte Kosten. 13 cc) Soweit der Antragsgegner Eigentümer bzw. Miteigentümer von sieben Immobilien ist, ist er zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte nur insoweit verpflichtet, als er selbst dazu imstande ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
...Januar 2013 bei der Justizkasse eingegangen ist, liegt selbst ohne Berücksichtigung des für die Überweisung durch die Bank erforderlichen Zeitraums keine schuldhafte Verzögerung von mehr als 14 Tagen vor. III. 10 Nach allem unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/14
2016-10-20
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer)
...Die Barabfindung wurde von der depotführenden Bank der Kapitalertragsteuer unterworfen. Die Kläger stellten in der Einkommensteuererklärung für 2010 den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG) und auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/13
2010-02-05
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
...Stadtrundfahrten, Ausflüge, eine Bootsfahrt, Theater- und Show-Besuche, den Vortrag eines Vertreters der Arbeitsgemeinschaft deutschsprachiger vietnamesischer Unternehmer und eines Repräsentanten einer vietnamesischen Bank sowie Besuche der Deutschen Botschaft in Hanoi und des German Centre in Singapur....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/09
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung
...Auch in diesem Fall hat die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Autorität der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vorrang vor dem formalen Gesichtspunkt der Selbstbindung. 23 c) Die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung der im Zusammenhang mit der Zahlung des Klägers angefallenen Bearbeitungsgebühren der tschechischen Bank, die der Beklagten in Rechnung gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/11
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
...Mit getarnten Kameras wurden die Bankkunden sowohl beim Betreten der Bank als auch bei der PIN-Eingabe am Geldautomaten aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/10
2018-02-06
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...I. 1 Die Klägerin schloss mit der beklagten Bank im Jahr 1999 zwei Darlehensverträge, die jeweils durch eine Grundschuld - zum einen an einer Eigentumswohnung der Klägerin in H. und zum anderen an dem Wohnhaus der Klägerin in B. - gesichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/17
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
...Ihre Pflicht zur Aufklärung haben die Beklagten nicht dadurch erfüllt, dass der Beklagte zu 2 der Klägerin die erbetenen Finanzierungsunterlagen, die für die Bank benötigt wurden, sowie einen Ordner überlassen hat, in dem sich neben dem Exposé und diversen anderen Unterlagen Lagepläne des Grundstücks befunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/10
2011-11-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLAS MAN® Sofort Glasservice (Wort-Bild-Marke)/GLAS-MA (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2002, 544, 545 - BANK 24 m. w. N.; GRUR 2002, 1067 - DKV/OKV; GRUR 2003, 963 - AntiVir/AntiVirus). 21 a) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist in ihrer Gesamtheit als normal anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/10
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...November 2009 durch Vorlage einer geschlossenen Aufstellung mit allen Aktiva und Passiva zu erteilen (Beschlussziffer 1) und hinsichtlich der hierzu "deklarierten Vermögenswerte entsprechende Bestätigungen vorzulegen, insbesondere Bescheinigungen der Banken und anderer Träger der geführten Vermögenswerte" (Beschlussziffer 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2013-09-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...Den geschädigten Banken entstand im Tatzeitraum von März 2008 bis Mai 2011 ein Gesamtschaden von rund 3,7 Millionen Euro. Um die erbeuteten Gelder zu „waschen“, gründeten und führten die Angeklagten zwei – im vorliegenden Verfahren nebenbeteiligte – Gesellschaften mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 258/13