2.363

Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Wird dieses Geschäft nicht mit einer Bank, sondern zwischen dem Gründungsgesellschafter und der Beteiligungsgesellschaft abgeschlossen, birgt dies die Gefahr, dass der garantierte Kaufpreis im Vergleich zu einer aufgrund finanzmathematisch fundierter Prognose zu erwartenden Dollarentwicklung für den Gründungsgesellschafter günstiger vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/12
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
.... § 2 Leistungen der Bank, Zahlungsmodalitäten (1) Der Mitarbeiter erhält nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 DV Strukturreform eine Einmalzahlung in Höhe von brutto 29.832,12 EURO … (2) Das nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 DV Strukturreform zustehende monatliche Übergangsgeld beträgt brutto 2.486,01 EURO … Im Falle einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlischt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...Die Betroffene hat in der Beschwerdebegründung auch erläutert, weshalb die mit der Unterbevollmächtigten besprochene Eröffnung eines Gemeinschaftskonto, auf das der restliche Kaufpreis aus dem Grundstücksgeschäft einbezahlt werden sollte, unterblieben sei und hierzu ein Schreiben der Bank vorgelegt, bei der das Konto eingerichtet werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
...Der Beigeladene finanzierte seine Beteiligung an der Klägerin mit dem Darlehen einer Bank in Höhe von 30.000 € (Vertrag vom ... August 2009). Für dieses Darlehen zahlte er im Streitjahr 873,89 € Zinsen. 3 In ihrer Feststellungserklärung 2011 vom 12. November 2012 erklärte die Klägerin die vom Beigeladenen im Streitjahr gezahlten Zinsen als dessen Sonderbetriebsausgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/16
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Insoweit hat das Berufungsgericht nicht aufgrund bestimmter Umstände die Verwirkung des Widerrufsrechts vermutet, sondern (lediglich) den Grundsatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Geltung gebracht, es entspreche der Lebenserfahrung, dass eine Bank mit vereinnahmten Geldern wirtschafte (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
...I. 1 Der im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden ansässige Kläger hat die beklagte Bank vor dem Landgericht Baden-Baden auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/11
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...Gegenstandswert: 60.151,77 € I. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 2), einer Bank (im Folgenden: Beklagte), Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bei der V. KG, (im Folgenden: Filmfonds). 2 Der Kläger ist langjähriger Kunde der Beklagten. Mit Zeichnungsschein vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 140/09
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen
...Denn die Verurteilung im Fall 4 der Urteilsgründe wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil der Bank für die Finanzierung des fingierten Verkaufs des Pkws Mercedes an K. auch gefälschte Kfz-Papiere vorgelegt wurden und der von M. als „Geschäftswagen“ genutzte Pkw bereits kreditfinanziert erworben worden war, anschließend der Einkauf nochmals unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/15
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die aktuell beanspruchte Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses lautet: 3 Klasse 36: Finanzielle Schätzungen, insbesondere Versicherungs-, Bank- und Grundstücksangelegenheiten; Vermittlung von Versicherungen; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen, Vermittlung von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Immobilien; finanzielle Beratung bei der Umlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2010-07-22
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz
...Insbesondere übersieht es bei seinen Einwänden gegen die Entscheidung die Bedeutung, die das FG offensichtlich dem besonderen Vertrauen beigemessen hat, das der Kläger in den Firmengründer und Mitgeschäftsführer A gesetzt hat und --nach Auffassung des Gerichts-- im Hinblick auf dessen unangefochtene Reputation bei Banken und sogar bei der Landesregierung im Streitzeitraum auch haben durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/09
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Die von den Klägern vorgeschlagenen Vergleichsgrößen, zum einen der vom Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten ermittelte Lebenskosten-Index (EDA-Wert) und zum anderen das Ergebnis eines von der Union Bank of Switzerland durchgeführten Kaufkraftvergleiches (UBS-Wert), werden den Anforderungen des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens
.... § 266 Rn. 21) um Bank- und Finanzgeschäfte im Sinne von § 266 Abs. 1 FamFG, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b ZPO; ebenso wenig liegt eine Handelssache nach § 266 Abs. 1 FamFG, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. f ZPO, § 95 GVG vor. Klinkhammer Nedden-Boeger Botur Guhling Krüger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Rücknahme der Beschwerde vom 24. September 2018 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/18
2010-07-19
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Die Geschäftstätigkeit der Klägerin wurde durch eine Bank finanziert, die das Finanzgericht (FG) zum Klageverfahren beigeladen hat. 4 Die "Zielgesellschaften" schütteten im Streitjahr insgesamt (Vorzugs-)Dividenden in Höhe von 738.286.233,09 DM (1.002.765.653,61 DM Brutto-Dividende abzüglich 250.691.393,40 DM Kapitalertragsteuer und 13.788.027,13 DM Solidaritätszuschlag) aus und führten die Kapitalertragsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...I. 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in Anspruch. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Endurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 28. Mai 2008 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2008 hat dieser Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 19/09
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...I. 1 Die Klägerin, eine Bank, nimmt die Beklagte zu 1) (im Folgenden: Beklagte) auf Erstattung einer Fehlüberweisung in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 31. Januar 2017 stattgegeben. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 2. Februar 2017 zugestellt worden. Hiergegen hat sie rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/17
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Wird dieses Geschäft nicht mit einer Bank, sondern zwischen dem Gründungsgesellschafter und der Beteiligungsgesellschaft abgeschlossen, birgt dies die Gefahr, dass der garantierte Kaufpreis im Vergleich zu einer aufgrund finanzmathematisch fundierter Prognose zu erwartenden Dollarentwicklung für den Gründungsgesellschafter günstiger vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 43/12
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Die entsprechenden Gutschriften auf seinem Girokonto im Januar, März und Juni 2010 waren als Forderungen des Angeklagten gegen die kontoführende Bank bloße Rechnungsposten im Rahmen der Kontokorrentbindung (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2005 - XI ZR 286/04, BGHZ 162, 349, 351) und gingen alle in die bis zum 2. August 2010 positiven Tagessalden ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Rechtsanwalt T. war bevollmächtigt, den Kläger "in allen seinen Angelegenheiten aus eigenem Recht sowie aus Erbrecht betreffend seiner Eigentumsrechte an in dem Gebiet der DDR belegenem Vermögen aller Art vor Gerichten, Behörden und Banken sowie sonstigen privaten oder juristischen Personen zu vertreten" und erstreckte dies ausdrücklich auf die gerichtliche Vertretung und auf alle Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Rechtsanwalt T. war bevollmächtigt, den Kläger "in allen seinen Angelegenheiten aus eigenem Recht sowie aus Erbrecht betreffend seiner Eigentumsrechte an in dem Gebiet der DDR belegenem Vermögen aller Art vor Gerichten, Behörden und Banken sowie sonstigen privaten oder juristischen Personen zu vertreten" und erstreckte dies ausdrücklich auf die gerichtliche Vertretung und auf alle Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/19
2014-04-03
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Dezember 2000 schloss die X-KG einen Vertrag über die Anzahlungs- und Endfinanzierung des Schiffsneubaus mit der H-Bank. Der Finanzierung wurde ein Baupreis von insgesamt 61.000.000 US-$ zu Grunde gelegt, der sich zusammensetzte aus 54.500.000 US-$ Baukosten zuzüglich Bauzeitzinsen, Erstausrüstung und Bauaufsicht. Bei der Endfinanzierung war als Alternative auch eine Fondsfinanzierung vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/10