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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-09
BFH 7. Senat, Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein
...Zudem besaß sie neben K eine Verfügungsberechtigung hinsichtlich der bei einer deutschen Bank eröffneten betrieblichen Konten. Im Februar und März 2007 wurde der Klägerin "als Prokuristin" jeweils ein Bruttogehalt in Höhe von 3.500 € überwiesen. Sozialabgaben wurden nicht entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 67/12
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
...Januar 2005 erteilte der Betroffene dem Beteiligten zu 1 Generalvollmacht und damit Vollmacht und Auftrag, ihn in allen Angelegenheiten gegenüber jedermann, insbesondere Gerichten, Behörden, Privaten, Banken und Sparkassen zu vertreten. 3 Im Dezember 2010 hat ein Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen beantragt und dies damit begründet, dass gegen den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 583/11
2019-01-15
BAG 1. Senat
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für Einzelhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Beschwerdewert: 128.124,27 € I. 1 Die Kläger nehmen die beklagte Bank nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages auf Rückabwicklung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil ist dem vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger, dem Nebenintervenienten, mittels eines Empfangsbekenntnisses, das das handschriftliche Eingangsdatum vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/17
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...Das Risiko, dass ein Fehler der Widerrufsbelehrung erst nachträglich aufgedeckt wird, trägt nicht der Verbraucher, sondern die Bank. Im Gegenteil wird es dem Verbraucher aus der maßgeblichen Sicht der Bank schwerer fallen, das Fortbestehen des Widerrufsrechts zu erkennen, wenn die Widerrufsbelehrung den Anschein der Richtigkeit und Vollständigkeit erweckt (Borowski, BKR 2014, 361, 365)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 564/15
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...Sie stützt ihr Vorbringen u.a. auf folgende Dokumente: 6 TBK1 EP 1 448 207 B1 (Streitpatent) 7 TBK2 DE 602 03 929 T2 (Streitpatent, deutsche Übersetzung) 8 TBK3 WO 03/045397 A1 (Offenlegungsschrift) 9 TBK5 RHR, HRP - UNDP/UNFPA/WHO/World Bank Special Programme of Research, Development and Research Training in Human Reproduction, Annual Technical Report 1998, WHO/RHR/HRP/ATR/98/99, World Health Organization...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
...Zwar benutzten einige Banken und Finanzdienstleister bestimmte Farben, teilweise im Zusammenhang mit dem Namen des Finanzinstituts, entsprechenden Abkürzungen, Symbolen, Logos oder lediglich dekorativen Gestaltungen. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass sich im Bereich der Privatkundenbanken eine Verteilung der Farben auf bestimmte Banken entwickelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
...AG, die die Kundendaten zur jeweiligen Bank des Kunden weitergab. Die Datenweiterleitung an die La. AG erfolgte jeweils nach fünf Bargeldauszahlungen. Autorisierte die Bank die Auszahlung, wurde der Auszahlungsbetrag zuzüglich einer Gebühr für die U. GmbH in Höhe von einem Euro vom Bankkonto des Kunden eingezogen und auf einem Sammelkonto der La. AG gutgeschrieben. Die La. AG überwies der U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/14
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
...Vorzugswürdig sei es, wenn das Gerät zugleich die herkömmlichen Funktionen eines Telefons biete. 51 Einige Unternehmen, etwa Banken, stellten Home-Banking-Dienste bereit, die von solchen Home-Terminals aus, die mit Rechnern der Bank kommunizieren, genutzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/15
2017-12-07
BFH 4. Senat, (Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)
...Klägerin eine Verpflichtung eines "Finanzinstituts" zur Zahlung der Lizenzraten und der Schlusszahlung (Fixzahlungen) vorzulegen; in verschiedenen Klauseln des Vertriebsvertrags verzichtete die Klägerin für diesen Fall auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf die Fixzahlungen gegenüber VU. 13 Die für die entsprechende Schuldübernahme erforderlichen (drei) Verträge zwischen der Klägerin, VU und einer Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/16
2014-04-16
BFH 1. Senat, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...Mai 2008) befanden sich die Aktien in Depots eines französischen Bankhauses ("Settlement Location"). 3 Im Zusammenhang mit diesen Wertpapierkäufen kam es zu folgenden Verträgen über Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäfte mit der in London ansässigen Bank B: Global Master Securities Lending Agreement (Rahmenvertrag über Wertpapierleihe --WpL-Rahmenvertrag--); ISDA 2002 Master...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/12
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die beklagte Bank im Zusammenhang mit ihrer mittelbaren Beteiligung an einem Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch und bestreiten ihre anteilige persönliche Haftung für die der Fondsgesellschaft gewährten Darlehen. 2 Die "I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 465/07
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Von Rechts wegen 1 Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt. 2 Der Kläger war bei der Landesgirokasse, einer öffentlich-rechtlichen Bank, angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
...Nach dem Auszug der Antragstellerin zog der Antragsgegner, der das Haus im Rahmen einer Teilungsversteigerung zu Alleineigentum erworben hatte, dort ein und übernahm die Betreuung der beiden Kinder. 3 Die Antragstellerin absolvierte eine Ausbildung bei der Deutschen Bank. Seit Januar 2009 arbeitet sie vollschichtig bei der Immobilienabteilung der Stadtsparkasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 229/11
2016-01-12
BGH 11. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...Das gilt auch für die Bank, der es freisteht, die zu ihren Lasten streitende Vermutung zu widerlegen, sie habe aus empfangenen Leistungen Nutzungen gezogen (dazu schon RGZ 53, 563, 571; BGH, Urteil vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73, BGHZ 64, 322, 323; daran anknüpfend Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 f.). 19 Aus §§ 346 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Lebensversicherungsvertrag nicht geschlossen, und fordert als Schadensersatz die Erstattung der von ihr für den Vertragsschluss erbrachten Aufwendungen (insbesondere Eigenkapital für Einmalbetrag, Bearbeitungsgebühr und Darlehenszinsen sowie Zahlungen in den Fondssparplan) und Freistellung von ihren Darlehensverbindlichkeiten. 8 Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin wegen der Sicherungsabtretung an die Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2014-04-08
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft - Sog. "Surrogationsbetrachtung" und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung
...Die nach anteiliger Tilgung noch verbliebene Darlehensrestschuld in Höhe von 59.550,27 € übernahm der Kläger ebenso wie die am Jahresende 2008 bestehende Kontokorrentschuld der GbR bei der D Bank in Höhe von 12.158,60 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/13
2018-01-17
BFH 1. Senat, Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
...-Bank als Treuhänderin mit der Maßgabe ausgehändigt werden, sie nach Wirksamwerden der Vermögensübertragung an die Aktionäre zu übergeben (§ 5 des Vertrages). Nach § 2 des Vertrages sollte der Vermögensübertragung die Handelsbilanz der A-AG zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/16
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Nach Ablauf der zehn Jahre sollten sowohl der Mietzins als auch dessen weitere Laufzeit unter Berücksichtigung der Refinanzierungsmöglichkeiten der die Klägerin finanzierenden Bank neu festgesetzt werden (§ 3 Nr. 4 Sätze 2 und 3 MV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung. 2 Der Kläger erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum in G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 536/14