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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel
...Bank aufgenommenes Darlehen. 2 Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 widerrief der Kläger gegenüber der Treuhänderin und der geschäftsführenden Gesellschafterin der Beklagten seine Beteiligungserklärung. Mit der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 179/16
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
....: „I. 01.04.04 bis zum 31.03.09 Zwischen der Bank und Frau W wird für die Zeit vom 01.04.04 bis zum 31.03.09 eine Altersteilzeit vereinbart. Im Einzelnen gilt Folgendes: 1. Arbeitszeit Die Arbeitszeit von Frau W beträgt ab 01.04.04 50 % der tariflichen Arbeitszeit. Frau W wird während der Altersteilzeit ein sabbatical nehmen und von der Arbeitsleistung freigestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...Zivilsenat IX ZR 21/12 Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Strafsenat 1 StR 573/16 Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...Unter Vermittlung des anderweitig Verfolgten S. kamen der Angeklagte und H. im Mai 2006 überein, H. solle zum Schein einen Liefervertrag mit der litauischen Firma "U. " abschließen, um eine von dieser beauftragte finanzierende Bank zur Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises zu veranlassen. Die so erlangten Zahlungen wollten sie untereinander aufteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine anderen Arten der Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 48, 50 - Il Ponte Finanziaria; GRUR Int. 2009, 911 Rdnr. 34 - Waterford Wedgwood; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; 2002, 544 - BANK 24; 2003, 428, 431 - BIG BERTHA). Daraus folgt umgekehrt auch, dass die Verwechslungsgefahr schon bei eindeutigem Fehlen eines einzigen dieser beiden Faktoren zu verneinen ist (BGH a. a. O - LIBERO; a. a. O. 546 - BANK 24; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/10
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung. 2 Die Beklagte betreibt eine Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Es liege deshalb nahe, dass der Zeuge unter „Liquidität“ etwas anderes verstanden habe als fehlende Zahlungsunfähigkeit im Rechtssinne oder dass der Bank nicht sämtliche Verbindlichkeiten der Schuldnerin bekannt gewesen und deshalb nicht beglichen worden seien. 6 Der Beklagte sei trotz Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gleichwohl nicht zum Ersatz der Zahlungen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10
2010-05-25
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...Nach den Bauverträgen war die E-Bau-AG berechtigt, für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bruttoschlussrechnungssumme geltend zu machen, der jeweils auf ein Sperrkonto bei einer näher bezeichneten Bank einzuzahlen war. Mit Schlussrechnungen vom 12. April 2006 und 17. November 2006 rechnete die Klägerin die Aufträge ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Diese besonderen Umstände bestehen darin, dass der Arbeitgeber des Klägers und die mit der Steuerung und Platzierung der Emission als verantwortliche Konsortialführerin beauftragte Bank (C) von einer Bewertung der Anteile ausgegangen waren, die deutlich, nämlich um mehr als 800 % von den zuvor erzielten Verkaufspreisen abwich. Die Bank legte sowohl bei der Präsentation des Börsengangs am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren
...Die Entscheidung wurde dahingehend begründet, dass die Voraussetzungen einer Aufrechnung nach § 215 BGB nicht vorlägen, da der Rückerstattungsanspruch verjährt sei und sich dieser Anspruch und die Darlehensforderungen der Bank zuvor zu keinem Zeitpunkt unverjährt gegenübergestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2053/14
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...berücksichtigende Belastungen geltend gemacht hatte, erscheint jedenfalls nachhaltig begründungsbedürftig, warum das LSG dennoch auf eine umfassende Information über das Ausgabeverhalten des Klägers angewiesen gewesen sein könnte (vgl zu der insofern erforderlichen Prüfung BSG vom 19.9.2008 und vom 19.2.2009, jeweils aaO). 10 Der Kläger wurde darüber hinaus aufgefordert, "Finanzstatusberichte" der kontoführenden Banken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Hygieneabdeckungen für Toiletten, Toilettensitzabdeckungen; Teile und Zusatzteile für die vorstehend genannten Waren. 7 Klasse 12: Roller (Fahrzeuge); Roller als Mobilitätshilfen, elektrisch betriebene Roller; Rollstühle; Sitze und Polster für Rollstühle; Reifen für Rollstühle; Teile und Zusatzteile für die vorstehend genannten Waren. 8 Klasse 20: Möbel; Betten und Matratzen; Kommoden; Badesitze und -bänke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Ferner habe sie im Dezember 2011 und Februar 2012 finanzielle Forderungen aus ihrer Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung verfolgt, in der Zeit von November 2011 bis Januar 2012 mit ihrer Bank korrespondiert und sich um ihre steuerrechtlichen Angelegenheiten gekümmert. Im Dezember 2011 und Januar 2012 habe sie Beschaffungsvorgänge für Software und Internetversorgung eingeleitet. Auch die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Drittvergleich nach § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. --weitergeleitetes Konzerndarlehen--)
...Die Schuldnerin könne den "Beweis" durch alle sachdienlichen Beweismittel führen, z.B. durch spezifizierte Kreditangebote von Banken oder durch Ergebnisse von Kreditwürdigkeitsanalysen, aus denen sich zumindest der Darlehensbetrag, die Laufzeit, der Zinssatz und eventuelle Sicherheiten ergeben (BMF-Schreiben in BStBl I 1995, 25, 176, Rz 61). 22 c) Der regelmäßig auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/14
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...Oktober 2005 C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 22; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697 Rdnr. 23, und vom 19. November 2009 C-461/08, Don Bosco, UR 2010, 25 Rdnr. 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2017-11-21
BGH 2. Zivilsenat, Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
...Beklagte zu 2 gerichtete Klage schon deshalb nicht mit der gegebenen Begründung als unzulässig abweisen dürfen. 24 cc) Dies gilt auch für die Klage gegen die Beklagte zu 3, die der Kläger im Hauptantrag nur auf eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung aus dem Fremdfinanzierungsvertrag stützt. 25 Soweit der Kläger dabei eine ausnahmsweise bestehende Risikoaufklärungspflicht der kreditgebenden Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 180/15
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...Oktober 2012 von der bezogenen Bank mit dem Hinweis „nicht bezahlt“ zurückgebucht worden. Es sei zweifellos davon auszugehen, dass der Kontoinhaber von Seiten des Bankinstituts über die erfolgte Rücklastschrift informiert worden sei. Im Antrag auf Wiedereinsetzung werde auf diesen Umstand nicht eingegangen, insbesondere sei nicht ersichtlich, ob die Zahlung zeitnah erneut angewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über einen Hauptversammlungsort im Ausland
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 16 - Kirch/Deutsche Bank). In der Hauptversammlung darf der Notar zwar einen erkennbar sittenwidrigen Beschluss nicht beurkunden, weil er nach § 4 BeurkG und § 14 Abs. 2 BNotO die Beurkundung zu versagen hat, wenn er hierdurch unerlaubten oder unredlichen Zwecken dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 330/13
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Ende 2015 oder Anfang 2016 begann T. mit dem Umtausch der Geldscheine, indem er beispielsweise in Kaufhäusern damit bezahlte oder sie im Spielcasino oder in Banken in kleinere Stückelung wechselte. Auf diese Weise gelang ihm bis zur Abreise M. s drei Wochen später der Umtausch von 200.000 €, die er an M. übergab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17