2.363

Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Unzutreffende Angaben zu den Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung in der Einladung
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 34 - Kirch/Deutsche Bank). 11 Der Umstand, dass der frühere Kläger zu 2 den Anfechtungsgrund fristgerecht geltend gemacht hatte, kommt dem Kläger nicht zugute. Denn der frühere Kläger zu 2 hat kein Rechtsmittel gegen die Abweisung seiner Klage eingelegt, so dass rechtskräftig feststeht, dass er kein Anfechtungsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/10
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Bank des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Den dagegen gerichteten Einspruch hat das FA als unbegründet zurückgewiesen; der vom Kläger zudem beantragte Vollstreckungsaufschub wurde nicht gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2017-03-13
BGH 1. Strafsenat, Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
...Bank in K. für die B. eingerichtete Konto diente nach den Feststellungen des Landgerichts lediglich dazu, dass Bü. die dort eingehenden Geldbeträge nach eigenem Gutdünken verwenden konnte (UA S. 33). 10 3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. die Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/15
2017-11-16
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
...Die Geldausgabe sei aufgrund einer ordnungsgemäßen Bedienung des Automaten erfolgt, weshalb nicht der Gewahrsam der Bank an den Geldscheinen gebrochen worden sei. Der Zeuge B. habe zurzeit des Ergreifens der Geldscheine durch den Angeklagten noch keinen eigenen Gewahrsam begründet gehabt. II. 6 Diese rechtliche Wertung ist nicht zu beanstanden. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/17
2017-06-28
BFH 8. Senat, (Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...In der Kaufabrechnung wies die Bank Y einen steuerpflichtigen negativen Zwischengewinn in Höhe von 460.288,90 € aus. Diesen negativen Zwischengewinn machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für 2008 als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/14
2011-09-22
BFH 4. Senat, Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage
.... § 249 BGB verpflichtet ist, auf die von dem Antragsteller eingezahlten Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 495 € Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB, mindestens jedoch 2,2 % p.a. nach dem Zinssatz für Tagesgeld der X-Bank seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bis zum Tage der Erstattung zu zahlen. 10 Einen gleichlautenden Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 7/11
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts
...Auch der Vortrag der Antragstellerin, sie sehe ein Interesse des Antragsgegners an der Festlegung eines späteren Trennungszeitpunkts darin, dass diesem Ende 2016 das Guthaben seines Festgeldkontos bei der Bank of Scotland ausbezahlt worden sei, was er in seiner Vermögensauskunft bislang verschwiegen habe, könne keine hinreichende Beschwer begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/18
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Dieser Vertrag, der den Banken und dem L. nicht offengelegt wurde, aber tatsächlich gewollt war, wurde durchgeführt. 18 Den „Scheinvertrag“ über 64 Millionen Euro für die Ya. reichte der Angeklagte bei den beiden finanzierenden Banken Os. sparkasse (OS. ) und No. Landesbank (No. ) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
.... … Ein Versorgungsfall tritt ein, wenn eine gesetzliche Altersrente als Vollrente bezogen wird und das Arbeitsverhältnis mit der Bank beendet ist. Als Zeitpunkt des Anspruchsbeginns gilt das Datum, an dem die beiden Voraussetzungen erstmalig gemeinsam vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger
...Bereits deshalb ist für eine Aussonderung kein Raum. 14 (3) Überdies entfällt ein Aussonderungsanspruch, wenn der Schuldner - wie im Streitfall - die der Aussonderung unterliegenden Gelder auf sein eigenes Konto einzahlt, weil dann die Bank das Eigentum an den Banknoten zumindest gutgläubig (§§ 929, 932 BGB) erwirbt (BGHZ 58, 257, 258; BGH, Urt. v. 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/09
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...Edition, § 172, Rn. 12; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2015], § 172, Rn. 121; Brügelmann/Bank, BauGB [2011], § 172 Rn. 38) - gemäß § 3 Satz 1 UmwandV am 14. März 2015 in Kraft getreten ist, bestand am 7. April 2015, als das Grundbuchamt über den Eintragungsantrag entschieden hat, das Erfordernis der Genehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/15
2011-12-06
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung
...Daher hätten die Eheleute davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte ihnen ein von weiteren Voraussetzungen unabhängiges Widerrufsrecht habe einräumen wollen. 13 Die Beklagte könne auch nicht damit gehört werden, die Klägerin und ihr Ehemann hätten nicht annehmen dürfen, ihnen solle ein Verzicht der Bank auf deren darlehensvertragliche Rechte angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/10
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...In diesem Fall hätte die Wohnungskäuferin mangels Titels nicht die Überweisung der gepfändeten Geldbeträge erreicht, der Kläger hätte seine Ansprüche gegen die Bank nicht verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...I. 1 Die Beteiligten streiten sich im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in den Streitjahren (1995 bis 2007) Kapitaleinkünfte aus dem Kapital zugrunde legen durfte, das bis Februar 1997 in dem Wertpapierdepot einer Schweizer Bank angelegt war, und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale
...Zivilsenat XI ZR 172/11 Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/11
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz
...Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens teilten die kreditgebenden Banken dem Kläger mit, dass sie nicht bereit seien, die Tilgung auszusetzen (Schreiben vom 23.9.2011 und 26.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/14 R
2018-10-09
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung; Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 19 - Kirch/Deutsche Bank; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/17
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Der Zeuge, der bei seiner Bank keinen Kredit mehr aufnehmen konnte, da bereits sein Pkw durch diese finanziert wurde, zeigte dem Soldaten diese Schreiben, dieser sicherte ihm zu, sich nun konkret um die Angelegenheiten zu kümmern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...I S. 13 - im Folgenden: Bankengesetz) verbot den Banken und Sparkassen, die bei Kriegsende im Land Brandenburg bestanden hatten, die Wiederaufnahme der Geschäfte. Satz 2 der Vorschrift erstreckte das Verbot auf alle Niederlassungen, Vertretungen und Kassen dieser Kreditinstitute....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbot vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
...Dezember 2002 waren die Börsenkurse der Anteilscheine an diesen Fonds unter die jeweiligen im Jahresabschluss des Vorjahres ausgewiesenen Buchwerte gesunken. 19 Die klagende Bank nahm in ihrer am 14. Januar 2003 erstellten Handelsbilanz für das Jahr 2002 Abschreibungen auf die Fonds in Höhe von insgesamt 392.643,53 € vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/08