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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...Davon flossen 855.229 Euro an Bestechungsleistungen an bestochene Amtsträger in K. zurück. 7 Die Zahlungen der Regierung erfolgten überwiegend auf bei deutschen Banken geführte Konten der Verfallsbeteiligten zu 1.; für die ersten vier Aufträge wurden auf diese Konten insgesamt rund 7.588.939 Euro überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/13
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Computer; Computersoftware; Hardware für die Datenverarbeitung; Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme; Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme im Zusammenhang mit Rechenzentrumsdienstleistungen und/oder für Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...Zivilsenat XI ZR 352/14 Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2015-10-28
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...Streitig ist die einkommenserhöhende Korrektur von Rückstellungen ("Bonusprogramm" einer als Bank tätigen eingetragenen Genossenschaft). 2 Unternehmenszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer als Bank tätigen eingetragenen Genossenschaft, ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder (§ 2 der Satzung); die banküblichen und ergänzenden Geschäfte werden aber auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/13
2010-07-29
BFH 6. Senat, Wertermittlung nicht börsennotierter Aktien vor dem Börsengang
...Die X-Bank hatte diese Aktien für ein Bankenkonsortium mit der Verpflichtung übernommen, sie am neuen Markt zu einem noch festzulegenden Kaufpreis zu platzieren und den sich hieraus ergebenden Mehrerlös an die AG abzuführen. Die X-Bank hatte als Konsortialführerin in einer Unternehmensanalyse zur Börseneinführung der AG vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/08
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...C-98/98 --Midland Bank plc--, Slg. 2000, I-4177, Rz 24; vom 22. Februar 2001 Rs. C-408/98 --Abbey National--, Slg. 2001, I-1361, BFH/NV Beilage 2001, 48, Rz 26; vom 3. März 2005 Rs. C-32/03 --Fini H--, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179, Rz 26). 22 Dies setzt voraus, dass die für den Bezug der Leistungen getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der besteuerten Umsätze gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Sie stehen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs in das Ausland sowie letztlich im Ernstfall der gesamten Volkswirtschaft bei einer Verknappung privater Devisenbestände für den Import lebensnotwendiger Güter zur Verfügung (Krauskopf/Steven, aaO, 272 unter Hinweis auf: Knapps, Enzyklopädisches Lexikon des Geld-, Bank- und Börsenwesens, Bd. 2, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...Bei der Beurteilung von Dienstleistungen untereinander können die zur Warenähnlichkeit entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (BGH GRUR 2002, 544, 546 - BANK 24). Vor allem ist die branchenmäßige Nähe der beiderseitigen Dienstleistungen von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Dazu machte ihnen E Vorschläge einschließlich einer Kalkulation für die finanzierende Bank. 2 Die GmbH beauftragte den selbständig tätigen Bauleiter Z, der seit vielen Jahren Geschäftspartner der GmbH war, mit der Bauaufsicht für den Rohbau....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Januar 2001 stimmte die Klägerin einer Abtretung und Verpfändung ihrer Ansprüche aus der Direktversicherung zu, um der GmbH die Aufnahme eines Kredits zu ermöglichen, für den die Bank eine entsprechende Sicherung verlangte. Der Kredit sollte zur Vorfinanzierung von Materialeinkäufen dienen. 11 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2011-03-22
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Gewerblicher Grundstückshandel
...Ausweislich eines Schreibens der finanzierenden Bank sei die sich aus dem Abzug des Gesamtkaufpreises der Wohnungen als Betriebsausgaben ergebende Steuererstattung Voraussetzung für die Kreditzusage gewesen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/10
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...Februar 2005 an die Deutsche Bank in Neapel, wobei als Valutadatum der 17. Februar 2005 angegeben wurde. Der angeforderte Betrag ist am 23. Februar 2005 bei der Justizkasse eingegangen. Die Klageschrift ist am 11. März 2005 zugestellt worden. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/07
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...AG auf ein "aktiv gemanagtes" Depot bei einer Schweizer Bank zuzustimmen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Der Insolvenzverwalter gab die mit Grundpfandrechten zugunsten der Mutter des Schuldners und zugunsten einer spanischen Bank belastete Eigentumswohnung am 28. Februar 2007 aus dem Insolvenzbeschlag frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/09
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG
...Die bruchstückhafte Darstellung in den Urteilsgründen bezüglich der getätigten Kapitalanlagen trägt eine Verurteilung wegen ungenehmigter Bank-(Einlage-)geschäfte nicht. Für eine Einlage mag sprechen, dass die Einschaltung eines Treuhänders auf den ersten Blick den Anschein für eine gesicherte unbedingte Rückzahlbarkeit der Gelder nach Fälligkeit erweckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Senat VII R 14/12 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge) 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei dem Herr D (Vollstreckungsschuldner) ein Geschäftsgirokonto unterhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...-Bank beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/13
2010-11-03
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung
...März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) möglich sei, wenn es sich um Forderungsverzichte von Banken aus den Jahren 2000 bzw. 2001 handele und der Sanierungsgewinn den Aufgabegewinn und somit die Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 1997 betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/10
2015-10-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i-PIN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Um an diesem über seine Bank teilzunehmen, muss er sich mit einer Internet-PIN identifizieren. 22 Für die nunmehr noch beanspruchten Waren der Klasse 6 und 20, bei denen es sich um mechanische Schlösser aus Metall und anderen Materialien handelt, stellt das Zeichen jedoch keine Sachangabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/13
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines Geschäftsanteils
...Die Bank war nur dann zu einer weiteren Kreditgewährung bereit, wenn die Klägerin ihr Darlehen stehen lassen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/10