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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine variable Erfolgsvergütung. 2 Der Kläger war seit August 1999 bei der beklagten Bank zuletzt als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende zum Ablauf des 30. Juni 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2017-11-09
BGH 3. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...KG IV zu verurteilen, und zwar durch Vorlage des Kontoeröffnungsantrags des Mittelverwendungskontrollkontos (Antrag a), durch Vorlage der unwiderruflichen Anweisung gegenüber der kontoführenden Bank, wonach Verfügungen über das Mittelverwendungskontrollkonto nur im Zusammenwirken mit der Beklagten möglich waren (Antrag b), durch Übergabe einer geordneten Zusammenstellung der auf dem Mittelverwendungskontrollkonto...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 610/16
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat, Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto
...Auch dies wird im vorliegenden Fall deutlich: Der Angeklagte hat gezielt Mechanismen zum Schutz der Integrität des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs, nämlich die geldwäscherechtliche Pflicht der Banken (§ 2 GwG), ihre Kunden (wirtschaftlich Berechtigte, § 3 Abs. 1 GwG) zu identifizieren und sich über deren Geschäftstätigkeit zu vergewissern (§§ 10 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 234/18
2012-05-03
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kreditsachbearbeiters
..."Grünfällen" den Darlehensvertrag im Auftrag der Bank unterzeichnete, ändert an dieser Einschätzung nichts; denn insoweit handelte es sich um den bloßen Vollzug einer bereits getroffenen Entscheidung, die im Übrigen bereits zu einer automatisierten Auszahlung des Geldes geführt hatte. 7 Auch im Vorfeld der eigentlichen Kreditgewährung sind ausreichende Anhaltspunkte für eine gewisse Eigenverantwortlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 446/11
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Teilwertvermutung)
...Oktober 2003 stellte die S KG bei der H Bank einen Kreditantrag für die Klägerin. Unter Bezugnahme auf den Antrag sowie diverse Gespräche sagte die H Bank der Klägerin die Zwischen- und die Endfinanzierung für den Erwerb des Containerschiffs zu. 5 Bei der Gewinnermittlung für das Streitjahr 2003 zog die Klägerin die Finanzierungsvermittlungsvergütung der S KG als Betriebsausgaben ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/08
2011-08-22
BFH 1. Senat, Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...Juni 1986 II R 213/83, BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785); bei Betriebsstätten von Banken seien in diesem Zusammenhang die gesetzlichen Vorschriften über die Ausstattung mit haftendem Mindestkapital nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) zu beachten (Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. August 2000 I R 98/96, BFHE 193, 144, BStBl II 2002, 207)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/10
2010-11-30
BFH 8. Senat, Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften
...Aufgrund restriktiver Beleihungsgrenzen deutscher Banken eröffneten die Kläger zwei Konten bei einer Bank in Luxemburg und unterzeichneten Vereinbarungen über Lombard-Rahmenkredite, die auf Schweizer Franken (CHF) lauteten und zur Absicherung des Anlagekonzepts dienten. 3 Im Rahmen dieses Anlagekonzepts nahmen die Kläger zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Darlehen zumeist in Japanischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 58/07
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch. 2 Der Beklagte übernahm am 15. August 2007 eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft bis zu einem Betrag von 10.000 € für bestehende, künftige und bedingte Forderungen der Klägerin gegen die K. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rebels club/Rebel" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Dabei werden nur ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar zu behindernden, rufausbeutenden oder verwässernden Wirkungen, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG nicht erfasst (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Nr. 18 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeyChem; GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24). 52 Eine mittelbare Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/11
2016-03-22
BFH 8. Senat, Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
...Der als Arbeitszimmer der Klägerin bezeichnete Raum war mit einem Schreibtisch, einem Flipchart, einem langen Tisch mit sechs Stühlen, einem Regal und einem Kachelofen mit umlaufender Bank ausgestattet. Im Obergeschoss der Wohnung befanden sich ein Bad und ein Wohn- sowie ein Schlafzimmer. 5 Das FA versagte im Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/12
2016-11-30
BFH 8. Senat, Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - Testamentsvollstreckungsvergütung - Verfahrensfehler bei kumulativer Begründung des FG
...Der Kaufpreis einschließlich der Erwerbsnebenkosten wurde von einem Konto bei der X-Bank in A entrichtet, welches L und R je zur Hälfte innehatten. Die auf diesem Bankkonto erfolgten Einzahlungen wurden ausschließlich von L geleistet. Das Konto wies am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/14
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...Ihm wurde Einzelprokura erteilt. 7 Nach einer Vervielfachung des Kurswertes der Aktien der E-AG veräußerte der Kläger im Juni 2000 die Hälfte des Wandeldarlehens in Höhe von 7.500 DM nebst allen Rechten an eine Bank. Die E-AG hatte auf Anfrage des Klägers die Zustimmung zur Veräußerung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2018-02-28
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009)
...Die Kläger hatten für die Verbindlichkeiten der GmbH Bürgschaften übernommen, aus denen sie von den Banken in Anspruch genommen wurden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte in diesem Zusammenhang im Jahre 2005 einen Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG a.F. an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/15
2016-07-12
BFH 2. Senat, Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Ende der 1990er Jahre in der Schweiz befindliches Vermögen mit einem Gegenwert von insgesamt 548.578 DM (285.596 €) auf ein auf den Namen ihrer Stieftochter (T) lautendes Konto mit Depot (Konto T) bei einer Schweizer Bank übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/14
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUSSMANUFAKTUR" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 unter der Nummer 30 2014 009 031.7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 6: Straßenmobiliar aus Metall; 5 Klasse 20: Bänke [Möbel]; Kunststoffmöbel; Möbel, nicht aus Metall [ausgenommen für medizinische und Laborzwecke]; Möbel aus Metall; Möbel für den Außenbereich; Sitzbänke; Sitzbänke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/16
2018-04-26
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...Er benötige das Geld aus der Direktversicherung, um zu verhindern, dass die Bank seinen Baudarlehnsvertrag kündige und die Zwangsvollstreckung seiner Immobilie einleite. Die Beklagte habe diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten mitverursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 586/16
2015-01-27
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft
...Zivilsenat XI ZR 174/13 Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/13
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination des Darlehensvertrags mit einem Kapitallebensversicherungsvertrag
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Augenarztpraxis auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klägerin ist selbständige Augenärztin. Nach Vertragsverhandlungen zwischen ihr, ihrem Ehemann und der Beklagten schloss sie zwecks Finanzierung ihrer augenärztlichen Praxis am 5./11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 430/16
2015-12-01
BFH 9. Senat, Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...In Ziffer 3 der Vereinbarung verpflichtete sich die X-GmbH, den Kläger von sämtlichen bestehenden und zukünftigen, bekannten und unbekannten Ansprüchen Dritter, seien es Ansprüche der Gesellschaft, einzelner Gesellschafter oder finanzierender Banken, freizustellen. 4 Am 1. November 2004 kündigte das Kreditinstitut den Darlehensvertrag mit der GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/14
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
.... , wo der Geschädigte sowie der Angeklagte F. das Auto verließen und sich zur Filiale der Bank begaben, bei der A. sein Konto hatte. Dort sollte der Geschädigte, der nach wie vor unter dem Eindruck der massiven Körperverletzungen und Drohungen stand und vor den Angeklagten Angst hatte, nach deren Weisung einen größeren Geldbetrag von seinem Konto abheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/11