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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Januar 2002 selbst davon ausgegangen sei, dass BBX von den Banken keine weiteren Kredite bekomme, die DZ Bank am 4. Februar 2002 um die Ablösung des Avalvolumens von 17,42 Mrd € gebeten habe und die Banken am 11. Februar 2002 zur erforderlichen Anhebung des Avalvolumens nicht bereit gewesen seien. Bergmann Drescher Born Sunder Nedden-Boeger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Nach Abzug eines mit der jeweiligen Gläubigerbank vereinbarten Massekostenbeitrages in Höhe von 4 bis 5 % des Veräußerungserlöses zahlte der Kläger den Verkaufserlös an die grundpfandberechtigte Bank aus. Der Kläger vereinnahmte die Massekostenbeiträge für die Insolvenzmasse, ohne diese bei der Umsatzsteuererklärung für die Masse als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten über einen Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rente. 2 Die klagende Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund überwies der Rentenberechtigten G. monatlich Witwenrente auf deren bei der beklagten Bank bestehendes Girokonto (im Folgenden: Empfängerkonto). G. verstarb am 19.11.2009. Die Beklagte erhielt am 24.11.2009 hiervon Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
...Ihr Aufgabengebiet umfasst die rechtliche Beratung und Betreuung unserer Mitglieder in fast allen Bereichen des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbs- sowie des Bank- und Aufsichtsrechts. Hierbei beantworten Sie konkret eingehende Anfragen und fertigen gutachterliche Stellungnahmen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 73/16
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung
...Bei den Überweisungen der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 handele es sich zwar aus der Sicht der Bank um eine Zahlung der Kläger auf eine fremde Schuld, welche in der entsprechenden Höhe zum Erlöschen der Kreditverbindlichkeit des Sohnes und der Beklagten geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 149/09
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter: Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der Entscheidung
...September 2010 verspätet zur Bank gegeben habe, weil deren Abbuchungen erst am 15. September 2010 erfolgt seien. Es sei auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund sich die Verteilung durch den Verwalter über einen derart langen Zeitraum erstreckt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/11
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen
...Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis zur Vertretung in Bank-, Behörden-, Gerichts- und Postangelegenheiten sowie Einwilligungserklärungen zu erforderlichen ärztlichen Heil- und Behandlungsmaßnahmen, Aufenthalts- und Unterbringungsregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/11
2010-09-15
BFH 2. Senat, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
...Auf die Gewährung eines uneingeschränkten, nicht an bestimmte Voraussetzungen gebundenen Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters zielt aber die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht ab. 6 c) Der Vortrag des Klägers, ein Insolvenzverwalter könne bei Insolvenzverfahren, in denen der Insolvenzschuldner Auskünfte verweigere, nur aufgrund von Unterlagen Dritter (Banken, Kunden, Lieferanten, FA)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/10
2010-10-12
BVerwG 2. Senat, Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft
...Eine von den Antragstellern als Zeugin benannte Beamtin soll in bei verschiedenen Kammern des Landgerichts München I rechtshängigen Zivilrechtsstreitigkeiten aussagen, in denen die Antragsteller jeweils Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen der Verletzung von Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/10
2013-03-07
BFH 9. Senat, NZB: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Abschnittsbesteuerung, Einzelfallumstände; fehlerhafte Rechtsanwendung
...Denn vom FG wird das Nebeneinander von dinglichem und obligatorischem Nutzungsrecht weder als Gestaltungsmissbrauch noch auch die Zwischenfinanzierung durch eine Bank als allein entscheidend angesehen; auch beurteilt das FG die mietenden Eltern --anders als in BFH/NV 1988, 21-- als Quasi-Eigentümer, weil sie neben den Anschaffungskosten, den Modernisierungs- und Ausbaukosten, "(größtenteils) den laufenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 96/12
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Rechtswidrige Vortat; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat
...D. und er die Fahrzeuge gekauft hätten (UA 10). 5 bb) Im Fall II. 3 der Urteilsgründe erfuhr der Angeklagte in Deutschland, dass der Zeuge S. sein fremdfinanziertes und im Sicherungseigentum der Bank stehendes Kraftfahrzeug ins Ausland verkaufen und dann als gestohlen melden wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 112/11
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
...Das blutüberströmte Opfer brachte er sodann mit einem anderen Zechgenossen aus der Wohnung in eine nahegelegene Grünanlage und setzte ihn auf eine Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 163/13
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...Insbesondere die Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass Sparkassen unter Verstoß gegen § 107 Abs. 6 GO NW zu Banken werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/13
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren die Rückzahlung eines von der beklagten Bank bei dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts. 2 Die Parteien schlossen im März 2012 - spätestens am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13
2017-11-21
BAG 9. Senat, Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...Vorruhestandsvereinbarungen Vorruhestandsvereinbarungen können einzelvertraglich zwischen der Bank und Mitarbeitern ab Vollendung des 55. Lebensjahrs getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
2016-10-12
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
...Strafsenat 5 StR 134/15 Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/15
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...Bei vom Handelsvertreter vermittelten Sparverträgen liegt eine teilweise Nichtausführung seitens einer als Unternehmer einzustufenden Bank vor, soweit diese aufgrund Bescheids der BaFin gehindert ist, die genannten Verträge weiter auszuführen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201 Rn. 14; vgl. ferner BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2016-02-02
BGH 1. Strafsenat, Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
...Dem Angeklagten und seiner Mutter war dabei bekannt, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Situation zu einer Bezahlung oder Finanzierung des Kaufpreises nicht in der Lage waren. 12 Um den Veräußerer gleichwohl von der Zahlungsfähigkeit seiner Mutter zu überzeugen, legte ihm der Angeklagte ein „Gesamtengagement“ der R. bank Ro. eG vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 437/15
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Gerichtshof) daran nichts. 26 a) Allerdings will eine in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum vertretene Ansicht, die sich die Revision zu eigen macht, aus der Zahlungsverzugsrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs herleiten, dass die Mietschuld als (modifizierte) Bringschuld anzusehen sei und die Wohnraummiete bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Die Bestimmung lautet auszugsweise: „Der Arbeitgeber schließt mit der Dresdner Bank einen Avalkreditrahmenvertrag zur Absicherung der Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Altersteilzeitvereinbarung. Von dem Bürgschaftsvertrag werden die noch ausstehenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus der Arbeitsphase im Blockmodell erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09