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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...Zivilsenat XI ZR 182/13 Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/13
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
...Januar 2009 für 421.600 € 2 Dabei handelte es sich um den An- und Verkauf von nummerierten Goldbarren, die in einem Depot der Klägerin (bei der X-Bank in Zürich) einzeln verwahrt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/14
2016-10-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
...Vertragsbestandteile waren u.a. die Bauzeichnungen und die "Technical Specifications". 4 Im Dezember 2004 schloss die Klägerin mit der B-Bank Verträge über die Bauzeitfinanzierung sowie über die Endfinanzierung und mit der C-KG einen Vertrag über die Durchführung der Bauaufsicht sowie einen Bereederungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)
...Ferner verpflichtete sich die A AG, hinsichtlich der erworbenen Geschäftsanteile die Anschaffungskosten der Verkäufer fortzuführen, soweit die Gegenleistung in der Gewährung neuer Anteile bestehe, sowie weiter dazu, die von den Gesellschaftern der C GmbH gewährten Darlehen zurückzuzahlen und dafür Sorge zu tragen, dass die Altgesellschafter aus den gegenüber den finanzierenden Banken abgegebenen Bürgschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/09
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Später "zogen" die vier im Übertragungsvertrag genannten Gesellschaften eine von der B-Bank für die ursprüngliche Klägerin gestellte sogenannte Erste Bürgschaft. Die B-Bank zahlte am 29. Mai 1998 an die vier in der Bürgschaft bezeichneten Gesellschaften 11.041.798,69 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
...Die im Rahmen des verlängerten, aber auch des erweiterten Eigentumsvorbehalts vorgenommenen Abtretungen stellen eine kongruente Sicherheit dar. 35 aa) In mehreren die Sicherheiten nach Nr. 13 bis 15 AGB-Banken betreffenden Urteilen hat der erkennende Senat die Auffassung vertreten, dass nur solche Vereinbarungen die insolvenzrechtliche Kongruenz herstellen können, welche auf bestimmte, sogleich wenigstens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht)
...August 2002 schloss die Klägerin einen Bereederungsvertrag für das Schiff ab Übernahme ab. 5 Die Klägerin finanzierte den Erwerb des Schiffs gemäß Kreditzusage der A-Bank vom 3. September 2002 aus den Einlagen der Kommanditisten in Höhe von 2.400.000 €, einer Eigenmittelzwischenfinanzierung der A-Bank in Höhe von 4.590.000 € und einem Schiffshypothekendarlehen der A-Bank in Höhe von 18.775.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/11
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Außerdem wurde darauf verwiesen, dass neben dem Kapital der Anleger auch „Geld von Banken zum Einsatz“ komme. Der Fonds könne auf die langjährige Erfahrung kompetenter Mitarbeiter der Banken zurückgreifen. Geworben wurde ferner mit Hinweis darauf, dass die Fondsgesellschaft auf dem „wirtschaftlich starken Fundament ihrer mitgliederstarken Kreisverbände“ ruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2014-06-25
BAG 5. Senat, Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
...Die Vergütung hierfür wurde in Höhe des zu erwartenden Insolvenzgelds von der B (im Folgenden: B-Bank) vorfinanziert, mit der die Klägerin mit Zustimmung der Bundesagentur und des Beklagten Forderungskaufverträge abgeschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 283/12
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren
...Sollte sich allerdings im weiteren Verfahren bei der Ermittlung des Werts des Anlagevermögens im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung ergeben, dass die an die Bank zur Sicherung eines mit 958.123 DM valutierenden Darlehens übereignete Maschine weniger als die gesicherte Forderung wert gewesen sein sollte, darf die Berechnungsgrundlage nur um den Wert der Maschine und nicht um den Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/14
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Oktober 2003 - AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212, 213). 20 d) Ähnlich hat der Senat für die Unvereinbarkeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als angestellter Vermögensberater einer Bank entschieden (vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2006 - AnwZ (B) 41/05, NJW 2006, 2488 Rn. 6 ff. und vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 36/10, NJW-RR 2011, 856 Rn. 7 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 51 - Kirch/Deutsche Bank). Die Verzögerung der Zustellung ist dem Kläger zu 38 anzulasten, weil er nach der Anforderung des Kostenvorschusses zeitweise untätig blieb und den Kostenvorschuss erst mehrere Monate nach der Aufforderung einzahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
.... …" 9 Die Beklagte nahm die Auszahlungen gemäß Versicherungsschein an die Bank vor, reduzierte jedoch zur Deckung dieser Auszahlungen die Anzahl der dem Kläger zugewiesenen Poolanteile, so dass der Vertragswert der Versicherung sank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...Den Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags und die Finanzierung des Gesamtaufwands hat der Kläger aber ausdrücklich gewünscht und damit die Treuhänderin bevollmächtigt. 28 Ob der Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags erforderlich oder wirtschaftlich sinnvoll war, hatte die Beklagte als finanzierende Bank nicht zu prüfen, zumal sie im Zeitpunkt der Darlehensvergabe davon ausgehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...Zur Finanzierung des Kaufs schlossen die Anleger mit der L. bank (L-Bank), die hierbei von der Beklagten vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 87.000 DM sowie zwei Bausparverträge bei der Beklagten. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte durch Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln, Zuschüssen, Subventionen und/oder Sozialleistungen, sofern diese Beratung keine Rechtsberatung darstellt; Vermittlung von Inkassodienstleistungen, Forderungsan- und -verkauf und Factoring; Vermögensaufbauplanung und -beratung; Vermittlung von Investoren 5 Klasse 35: 6 Hilfestellung bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen von Kunden für Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...Die bezogene Bank löste den Scheck in der Folgezeit ein und belastete das Konto der Schuldnerin mit der Schecksumme. Am 18. Oktober 2005 pfändete das Finanzamt wegen Steuerrückständen der Schuldnerin in Höhe von 129.708,95 € sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Schuldnerin gegen die S. (nachfolgend: S. ). Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Gruppe vermittelt, die seit den 1990er Jahren in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die im Ausgangsverfahren widerbeklagte Bausparkasse regelmäßig in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken jeweils nach diesem Modell finanzierte. Der Vertrieb der Wohnungen erfolgte seitens der H....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/08
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Gruppe vermittelt, die seit den 1990er Jahren in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die im Ausgangsverfahren beklagte Bausparkasse regelmäßig in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken jeweils nach diesem Modell finanzierte. Der Vertrieb der Wohnungen erfolgte seitens der H....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3240/08
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Bank und der Antragsgegner eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente bei der Deutschen Shell GmbH. 3 Im Scheidungsverfahren schlossen die Beteiligten einen Vergleich, wonach sich der Antragsgegner für die Zeit ab August 2003 zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von 900 € verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10