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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...November 1995 (XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1) begründen. 17 In dem dort entschiedenen Fall hatte die klagende Ehefrau (= Ersteherin des Grundstücks) verlangt, dass der beklagte Ehemann bei der Abtretung von nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschulden durch die Banken an sie allein (also nur an die Ehefrau) mitwirkt und er Löschungsbewilligungen für diese Grundschulden erteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/08
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...März 2001 vorgesehenen vierteljährlichen Teilzahlungen erfolgten nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) indessen nicht, weil der Kläger im Januar 2001 gegenüber dem Versicherer --im Einverständnis mit der das Finanzierungsdarlehen gewährenden Bank-- beantragt hatte, die Teilzahlung auf 0 DM zu reduzieren. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger den Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
...Danach war er in Vollzeit bei der Bank tätig, bei der er die Ausbildung absolviert hatte. Im Juli 2014 meldete sich S bei der X-Schule für die Teilnahme an einer zweijährigen berufsbegleitenden Weiterbildung zum Bankfachwirt an, die im Oktober 2014 begann. Im Juli 2016 war die Bildungsmaßnahme beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/18
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
...Ihr Arbeitsaufwand sei nicht größer als beim An- und Verkauf börsennotierter Wertpapiere über eine Bank. Ihre Tätigkeit überschreite auch nicht die Grenze zu einem gewerblichen Wertpapierhandel, wie z.B. bei einem Day-Trader. Sie werde nicht als Wertpapierhändlerin wahrgenommen und verhalte sich auch nicht als solche. 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...April 2015 an deren Bank hingewiesen. Diese hätten darauf vertrauen dürfen, die Überweisung führe zu einer Gutschrift auf dem Konto des DPMA am selben Tag. Die Anmelderin beantragt hilfsweise, 6 ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2011-02-17
BFH 5. Senat, Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
...Beschluss den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch, dass er der Frage grundsätzliche Bedeutung abspreche, ob nach § 227 der Abgabenordnung (AO) ein Erlass der Säumniszuschläge stets dann geboten ist, wenn die Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 AO nicht eingehalten wurde, obwohl der Steuerpflichtige eine entsprechende Überweisung nicht mehr als drei Bankgeschäftstage vor Ablauf der Schonfrist bei seiner Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 9/11
2018-04-16
BFH 10. Senat, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
...Dezember 2017 behauptet und unter Beweis gestellt, die Banken hätten auf weitere Forderungen im Umfang der festgesetzten Steuerschuld verzichtet, wenn sie seinerzeit bereits gewusst hätten, dass das BMF-Schreiben zum Billigkeitserlass in Sanierungsfällen nicht angewendet würde. In den weiteren bezeichneten Schriftsätzen vom 16. Juni 2015, 11. Dezember 2015 und "12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 13/18
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
...Zivilsenat V ZB 178/13 Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers
...Zur Finanzierung des Kaufpreises ließ sie zugunsten ihrer Bank eine Grundschuld auf dem Grundbesitz eintragen. In der Folgezeit erklärte die Klägerin unter Hinweis auf Feuchtigkeitsschäden des Hauses den Rücktritt von dem Vertrag, hilfsweise dessen Anfechtung, und verlangt die Rückabwicklung und Schadensersatz. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/16
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Tatsächlich diene die Schuldübernahme in erster Linie dem Sicherungsinteresse der Musterbeklagten zu 2 als Darlehensgeberin der Anleger, weil die Schlusszahlung vorrangig zur Rückzahlung der Anteilsfinanzierung und der damit in Zusammenhang stehenden Kosten der Bank diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Die beklagte Bank widerrief später zum Teil die gegenüber den Klägern erlassenen Bewilligungsbescheide wegen Verstoßes gegen die Zweckbestimmung, nachdem sie erfahren hatte, dass die Kläger - nach ihren Angaben wegen nicht mehr hinnehmbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten - ein Hausgrundstück erworben und die zuvor selbst genutzte Eigentumswohnung an eine Mieterin ohne Berechtigungsbescheinigung des Wohnungsamtes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist
...Der Warenbestand der Schuldnerin war der Westerwald Bank eG zur Sicherheit übereignet. 2 Am 7. Oktober 2001 erwarb die C. GmbH die Anteile der PPM an der Schuldnerin für 5 €. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der C. -GmbH war der Streithelfer, der Wirtschaftsprüfer des Beklagten. Der Streithelfer beschloss am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 177/11
2013-06-26
BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
....), die in einem Depot bei einem deutschen Bankinstitut, der X-Bank, verwahrt wurden. 2 Von 2001 an veranlagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin nicht mehr als unbeschränkt, sondern erklärungsgemäß nur noch mit den Vermietungseinkünften von … DM (2001) sowie … € (2002) gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997/2002) als beschränkt steuerpflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12
2012-09-20
BFH 4. Senat, Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung
...Februar 2002 die A-Bank der Klägerin als Kommanditistin bei. Diese wandelte ihre Kapitaleinlage mit Vereinbarung vom 23. Dezember 2002 in ein Mezzanine-Darlehen um und verkaufte gleichzeitig ihren Gesellschaftsanteil an die C-AG. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 wurde die Klägerin aufgelöst; Liquidatorin ist die C-AG. 2 Mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2001 erwarb die Klägerin das Grundstück X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/10
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine variable Erfolgsvergütung. 2 Der Kläger war seit November 2004 bei der beklagten Bank als Kreditrisiko-Controller beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
...., den die Bank am 16. August 2000 annahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 268/11
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...Zivilsenat XI ZR 78/13 Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall 1. Fällt ein Lebensversicherungsvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2011-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis - Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...B. übertragen und auf dessen Namen in einem Depot bei der Pariser Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Bank eingelagert. Der Kaufpreis von mehr als 3,7 Millionen holländischen Gulden wurde allerdings nicht von B. selbst aufgebracht, sondern von ausländischen Gesellschaften, die ebenfalls J. M. gehörten. B. erhielt für seine Dienste 30.000 US-Dollar. Die K....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3475/08
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Zivilsenat XI ZR 77/13 Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2018-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
...Die allein zu berücksichtigende Grundschuld zugunsten der den Kaufpreis finanzierenden Bank habe am 16. November 2001 in Höhe von höchstens 390.615,96 DM valutiert. Hingegen seien die an die Agrargenossenschaft und die C. KG übertragenen Eigentümergrundschulden bei der anfechtungsrechtlichen Prüfung ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/17