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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
...Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 281; Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/12
2010-09-02
BFH 6. Senat, Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Privat veranlasste Aufwendungen seien etwa die Beratung bei Kauf- und Leasingverträgen für Kraftfahrzeuge, für den Abschluss privater Versicherungen, Bank- und Finanzierungsgeschäfte; sie alle seien nicht dem beruflichen Bereich zuzuordnen, so dass insoweit ein Werbungskostenabzug ausscheide. 3 Das FG hatte die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 42/10
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
.... , kontaktiert, der beabsichtigte ein noch nicht vollständig abbezahltes und im Eigentum der Bank stehendes Fahrzeug ohne deren Wissen und Wollen in Marokko zu veräußern. Ziel war es, von den noch ausstehenden Leasingraten befreit zu werden und einen Versicherungsfall vorzutäuschen und so die Schadenssumme erlangen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 392/12
2016-10-25
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
...Wenn das FG den Vortrag der Kläger, sie hätten die Kapitalanlage bei der Liechtensteinischen X-Bank nicht aus Gewinnabsicht, sondern zur Sicherung der Altersversorgung getätigt, nicht so würdigt, wie von den Klägern gewünscht, liegt das im Rahmen der dem FG als Tatsacheninstanz zustehenden freien Sachverhalts- und Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/16
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
...Sie wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in jenen Bescheiden Zinszahlungen an eine bosnische Bank als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. In der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2012 hat das FA unter anderem ausgeführt, seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2011-06-29
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei mehreren Betrugstaten: Gleich hohe Strafen trotz unterschiedlich hohen Schadens
...Danach wurden, soweit die gefälschten Überweisungsaufträge von den Banken ausgeführt wurden, die überwiesenen Beträge abgehoben und verteilt. 5 Aufgabe des Angeklagten war es, die sogenannten Läufer, die vor Ort die Bankgeschäfte erledigen mussten, zu rekrutieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/11
2018-07-24
BFH 1. Senat, Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
...DM (ca. 0,0093 %) an die X Bank. Sodann wurde die A S.A. am 26. November 1998 auf die H S.A. verschmolzen. 5 Mit Vertrag vom 29. Dezember 1998 brachte die H S.A. 99,989 % ihres Anteils von 99,9907 % an der A GmbH mit sofortiger Wirkung in die Beigeladene zu 2., deren Anteilseignerin sie zu 99,952 % war, gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/16
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
...Nachdem die Bank ein Gespräch in Aussicht gestellt hatte, schlossen der Zedent und der Beklagte am 15. Dezember 2009 eine weitere Vergütungsvereinbarung. Danach sollte Rechtsanwalt L. anstelle der gesetzlichen Gebühren 20.000 € zuzüglich Umsatzsteuer erhalten sowie im Falle des Abschlusses eines Finanzierungsvertrages weitere 10.000 € zuzüglich Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12
2015-11-11
BFH 8. Senat, (Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...Der Betrag resultiert im Wesentlichen aus vorschüssig gezahlten Zinsen sowie einem Disagio für ein Darlehen, das der Kläger zum Erwerb einer Schuldverschreibung der M-Bank am 21. November 2006 aufgenommen hatte. Das FA berücksichtigte die Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid vom 10. November 2008 unter Verweis auf das Vorliegen eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 74/13
2011-12-13
BAG 3. Senat, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
...Die Parteien haben keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, dass - soweit die Betriebsrente des Klägers bei Änderungen des Tarifrechts weiter neu festzusetzen ist - die Tarifentwicklung im Tarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken einschlägig ist. So ist auch der Klageantrag zu verstehen. 16 II. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/09
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...Zivilsenat VI ZR 70/10 Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 70/10
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Klägers hier dadurch eingetreten, dass er den BMW dem Zeugen F. zur Vorführung bei der Bank überlassen und dieser das Fahrzeug dem Zeugen G. oder der von diesem vertretenen Gesellschaft überlassen hat, von denen der Autohändler das Fahrzeug erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
...Diese Versicherungsverträge werden als Gruppenversicherungen zwischen der Beklagten sowie einer Bank geschlossen und sichern die von der Bank an Verbraucher gewährten Darlehen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/12
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Eine entsprechende Darlehensanfrage bei einer Bank wurde mit Blick auf die derzeit rückläufige Entwicklung der wirtschaftlichen Situation seiner Kanzlei abschlägig beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2018-10-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
...Die Klägerin und die AG schlossen mit drei Banken Verträge über die dort errichteten Ziel- und Quellkonten ab. Die Konten wurden in unterschiedlichen Währungen (EUR, USD, AUD, GBP) geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/17
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners
...Zivilsenat XI ZR 276/13 Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 276/13
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...Strafsenat 1 StR 159/17 Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung 1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...Zivilsenat XI ZR 6/12 Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/12
2017-03-20
BFH 10. Senat, Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
...Denn die Geldspeicher der Automaten, die als Kassen anzusehen seien, seien in unregelmäßigen Abständen geleert, Münzen und Geldscheine ohne eigene Zählung bei der Bank abgeliefert und dort gutgeschrieben worden. Nur durch Addition der Bankgutschriften und der verausgabten Beträge habe der Kläger die Summe der Einnahmen ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/16
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger, zwei Piloten, nehmen die beklagte Bank auf Erstattung geleisteter Aufhebungsentgelte nach Widerruf von Darlehensverträgen in Anspruch. 2 Zum Zwecke der Umschuldung eines Immobiliarkredits bei einer dritten Bank schlossen die Parteien im März und April 2004 Verbraucherdarlehensverträge über insgesamt 997.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15