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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-04
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
...Juli 2008 an die Bank eG A. (nachfolgend: Bank) zur Sicherung von zwei der S. GmbH & Co. KG, der Holdinggesellschaft der Klägerin, gewährten Darlehen ab. Am 30. September 2010 kündigte die Klägerin das der Hauptschuldnerin gewährte Darlehen wegen drohender Vermögensverschlechterung und forderte den Beklagten zur Zahlung der Bürgschaftssumme auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 505/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...November 1997 enthält zur Gewinn- und Verlustbeteiligung folgende Regelungen: § 2 Vergütung (1) Die Sparkasse erhält für jedes Geschäftsjahr der Bank eine Vergütung für die in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannte Einlage in Höhe von 7,12 von Hundert des Einlagenennbetrages. (…) (5) Der Anspruch auf die Vergütung für das laufende Geschäftsjahr entfällt, wenn und soweit durch sie ein Bilanzverlust entstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/11
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...Zivilsenat XI ZR 495/12 Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 495/12
2017-10-24
BFH 8. Senat, Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
...In beiden Streitjahren zahlten sie hierfür Schuldzinsen in Höhe von 5.800 € an die finanzierende Bank. 3 Seit 1997 hatten die Kläger der GmbH mehrere verzinsliche Gesellschafterdarlehen gewährt, die sie zum größten Teil bei Banken refinanziert hatten. 4 In den Streitjahren bestand auf Grundlage von Umschuldungen früherer Refinanzierungsdarlehen ein Darlehen der Kläger bei der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/16
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Werbeunternehmen, die sich hauptsächlich mit Mitteilungen für die Öffentlichkeit, Erklärungen oder Ankündigungen über alle Massenmedien bezüglich Waren und Dienstleistungen aller Art befassen; Transkription, Erfassung, Zusammenstellung sowie Auswertung und Zusammenstellung mathematischer und statistischer Daten. 36 Versicherungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Dienstleistungen von Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2016-07-12
BFH 9. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs
...Juni 2000 zusätzlich eine Rente aus einer privaten Versicherung. 2 Der Kläger unterhielt ab dem Jahr 1995 ein Wertpapierdepot bei der C-Bank und in der Folgezeit auch ein Depot bei der Bank A in ... Er wickelte über seine Konten Optionsgeschäfte mit Derivaten ab, bei denen er als Optionsgeber (Stillhalter) von Verkaufsoptionen (sog. Put-Optionen) auf den DAX fungierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/14
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Die Bank ist nicht verpflichtet, stille Reserven aufzudecken, um einen Jahresfehlbetrag zu vermeiden. (…) § 3 Verlustteilnahme (1) Ergibt sich bei der Aufstellung der Bilanz, dass ein Jahresfehlbetrag entstehen würde, ist dieser, soweit bisher noch nicht geschehen, von den gesamten stillen Einlagen im Verhältnis ihres Buchwertes zum gesamten in der Bilanz ausgewiesenen haftenden Eigenkapital der Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/11
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...-Bank ab. 7 Nachdem die Mieteinnahmen der Fondsgesellschaft über einen längeren Zeitraum hinter den prospektierten Erwartungen zurückblieben und sich die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft zunehmend verschlechterte, trafen die A. und die Fondsgesellschaft, vertreten durch die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2012-01-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus 70 gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen erwarb. 2 Kaufgegenstand des Vertrages, den die GmbH als Forderungskäufer (im Folgenden auch Käufer oder Forderungserwerber) mit der Bank abgeschlossen hatte, waren "Grundpfandrechte sowie alle sonstigen Rechte und Ansprüche aus den in [der] Anlage Portfoliodaten aufgeführten Darlehensverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/08
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich von der Tragfähigkeit des Refinanzierungskonzeptes der Beklagten sowie von deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ausgegangen. 9 In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich von der Tragfähigkeit des Refinanzierungskonzeptes der Beklagten sowie von deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ausgegangen. 9 In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/16
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
...Hierfür sei nicht maßgeblich, ob Mitarbeiter der Bank auf der Baustelle die Leistung von Handwerkern hätten überwachen und deren Arbeiten gegebenenfalls auch hätten korrigieren sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 593/16
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Soweit ein möglicher Kreditboykott durch als Kreditgeber infrage kommende Banken Grund für den Liquiditätsengpass sei, stelle dieser mangels zeitlicher Begrenzung kein unabwendbares Ereignis iS des § 170 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB III aF dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede; fehlerhafte Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihm die beklagte Bank zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilenfonds gewährt hat. 2 Der Kläger, ein damals 32 Jahre alter Filialleiter in einem Getränkemarkt, wurde von zwei Anlagevermittlern geworben, sich zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital an der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 53/08
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich von der Tragfähigkeit des Refinanzierungskonzeptes der Beklagten sowie von deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ausgegangen. 9 In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat ihre Auffassung durch Fundstellen aus dem Internet belegt. 8 Die Markenstelle hat weiter die Auffassung vertreten, dass der von der Anmelderin vorgebrachte Einwand, dass zahlreiche weitere Marken wie „Deutsche Post“, „Deutsche Bank“ oder „Deutsche Telekom“ eingetragen seien, die vorläufige Bewertung mit dem Ergebnis fehlender originärer Schutzfähigkeit nicht verändere, denn diesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Der Bundesgerichtshof hat eine solche Offenbarungspflicht für den Fall bejaht, dass eine Bank den Vermögensverwalter eines Kunden an ihren Provisionen und Depotgebühren beteiligt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/09
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...wie dargelegt - ausschließlich zu Gunsten der Angeklagten ausgewirkt hat, kann der Senat indes ausschließen, dass das Landgericht niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte, wenn es - zutreffend - jedenfalls von einem Mindestschaden ausgegangen wäre, die Angeklagten also auch im Rahmen der Strafzumessung so behandelt hätte, als hätten sie in den Fällen, in denen die Darlehensauszahlung nicht von den Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 252/18
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...Der Bundesgerichtshof hat eine solche Offenbarungspflicht für den Fall bejaht, dass eine Bank den Vermögensverwalter eines Kunden an ihren Provisionen und Depotgebühren beteiligt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 11/10