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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Auf dem Markt für Finanzdienstleistungen, die gegenüber Privatkunden erbracht werden, sind zahlreiche Banken tätig. Die wichtigsten Farben (namentlich Rot, Blau und Gelb) werden jeweils von mehreren Banken verwendet, auch von solchen Banken, die wirtschaftlich nicht miteinander verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2012-09-26
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...Bezüge Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich eventuelle Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind: a) Gehalt … b) Gratifikation Eine jährliche Abschlussgratifikation, die aus einem garantierten Betrag in Höhe eines Monatsgehaltes (Basis Dezember) und einer zusätzlichen Vergütung besteht, die unter Berücksichtigung der Ertragslage der Bank individuell nach Leistungsgesichtspunkten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/11
2017-07-04
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich von der Tragfähigkeit des Refinanzierungskonzeptes der Beklagten sowie von deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ausgegangen. 14 In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/16
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...März 2011 war der Anspruch der Arbeitgeberin gegen ihre Bank in Höhe von 7.529,74 Euro zuzüglich Tageszinsen von 0,98 Euro seit dem 1. März 2011 gepfändet und dem Antragsteller zur Einziehung überwiesen worden. Am 25. März 2011 hatte die Bank an den Antragsteller den Gesamtbetrag in Höhe von 7.554,24 Euro ausgezahlt. Nach dem Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts stand dem Antragsteller am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte Bank war Inhaberin einer erstrangigen Gesamtgrundschuld, die auf zwei Grundstücken lastete, sowie einer auf einem weiteren Grundstück lastenden erstrangigen Grundschuld. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei Grundstücken lastenden nachrangigen Gesamtgrundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Obwohl bei der Einrichtung der Konten keine Kontokorrentabreden getroffen wurden, gewährten die kontoführenden Banken dem Angeklagten im späteren Geschäftsverlauf dennoch nicht unerheblichen Dispositionskredit, was dazu führte, dass er die Konten häufig überzog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
...Während die zyprische Staatsschuldenquote im Jahr 2008 noch bei 48,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts lag und das Land über Jahre hinweg hohe Wachstumsraten verzeichnete, stieg die Staatsschuldenquote im Jahr 2011 auf 71,1 Prozent an und soll nach Schätzungen der Europäischen Kommission unter anderem aufgrund der Rekapitalisierung der Laiki-Bank bis Ende 2013 etwa 109 Prozent erreicht haben. 5 Im Juni...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 17/13
2018-09-25
BFH 9. Senat, Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
...III wie folgt belastet: Nr. 11: DM 4.500.000 Grundschuld für die X-Bank, Nr. 12: DM 500.000 desgleichen; Nr. 13: DM 8.195,54 Zwangssicherungshypothek für die Stadt Z....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/17
2011-09-08
BFH 5. Senat, Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...Ihre Forderungen aus den Leasingverträgen trat die Klägerin unter gleichzeitiger Sicherungsübereignung der B-Systeme an Banken ab, die der Klägerin Darlehen für die Finanzierung des Kaufpreises für den Erwerb der B-Systeme von der K-KG gewährten. 3 Entsprechend diesem Geschäftsmodell erwarb die Klägerin am 27. Januar 2000 fünf B-Systeme von der K-KG und verleaste sie an die F-KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/10
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Bank. Die in diese Anleihen investierten Gelder werden in einem Fund-of-Hedgefonds der P. AG, einer in Z. ansässigen Vermögensverwaltungsgesellschaft, angelegt und gegebenenfalls auch in verzinslichen Anlagen. Die P. AG managt die Anlage. Die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 71/11
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...Der Umstand, dass ein außenstehender Dritter, insbesondere eine Bank, dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gewährt hätte, ist lediglich ein Indiz für eine beruflich veranlasste Darlehenshingabe, nicht aber unabdingbare Voraussetzung für den Werbungskostenabzug eines Darlehensverlustes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2010-10-08
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
...Aufl. 2009, § 2 Rz 34). 17 So besorgt eine Bank nach dem von der Klägerin angeführten BGH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/10
2017-06-20
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
...Zusammen mit der am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 1 beansprucht er von der Beklagten zu 2 außerdem noch die Leistung von Schadensersatz. 2 Der Kläger war bei der Beklagten zu 1, einer Bank, bis zum 30. September 2004 als Vorstandsassistent tätig. Er beteiligte sich nach Erhalt einer Abfindung von 750.000 € vermittelt über einen Treuhänder am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 72/16
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
...Dies bedeute aber nicht, dass die finanzierende Bank wegen der vorzeitigen Rückführung der Valuta keine Schadensersatzansprüche geltend machen könne. Die ab dem Zeitpunkt der Rückführung des Darlehens berechnete Vorfälligkeitsentschädigung habe mit dem Verzug nichts zu tun. Der Anspruch sei dadurch begründet, dass die Valuta vorzeitig zurückgeführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/14
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Bank in Kopenhagen und Hamburg geführten Konten wurden die Geschäfte jeweils abgewickelt. Der Angeklagte bestellte regelmäßig die Ware über das Internet bei B&O und kontrollierte ihren Versand nach Hamburg sowie den anschließenden Export insbesondere nach Russland (UA S. 19). 4 2. Eine weitere vom Angeklagten und T. gehaltene Gesellschaft betrieb den Verkauf in Russland (UA S. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...Im Übrigen könne von der Beklagten als Bank erwartet werden, dass sie sich an ein Feststellungsurteil halten werde. 12 Das Begehren der Kläger habe aber in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte habe die Kläger hinreichend klar und verständlich über ihr Widerrufsrecht informiert. Die vierzehntägige Widerrufsfrist sei daher bei Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 741/16
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen
...Der Notariatsverwalter wird angewiesen, die Auskehrung des auf dem Notaranderkonto Nr. bei der H. bank eingezahlten Kaufpreises von 20.000 € an den Beteiligten zu 1 nicht aus den Gründen des „Beschlusses“ vom 8. Juli 2015 zu verweigern. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/15
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen. 2 Der Kläger, selbstständiger Immobilienprojektentwickler, schloss in den Jahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehensverträge über jeweils siebenstellige Darlehenssummen mit der Beklagten ab, darunter die vorliegende als "Verbraucherdarlehensvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 238/16
2015-03-12
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...Gesellschafter der Y sind die A-Bank, die B-AG, die C-GmbH, die D-Bank und die E-Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/13
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 281; Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11