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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auch hält er die Zurückweisung der Eintragung des angemeldeten Zeichens für fehlerhaft, da die angemeldete Wortfolge lediglich als „Eigenname“ fungiere und sie daher entsprechend den Marken „Deutsche Bank AG“ und „Deutsche Annington“ eintragungsfähig sei. 10 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 11 den Beschluss des Deutschen Patent und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
...November 2006 nahm die finanzierende Bank am 13. November 2006 an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/14
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Demgegenüber wendet die Beklagte bei den öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisen-banken ein zweistufiges Durchleitungsverfahren an. Der Kunde reicht dabei seinen Antrag auf einen Förderkredit bei der örtlichen Sparkasse ein, die ihn an ihr Zentralinstitut weiterleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
...Der Schuldner hat die vollständige Tilgung aller Schuldtitel behauptet, er verfüge jedoch über keine Unterlagen und Belege aus dem fraglichen Zeitraum mehr, da diese bereits vernichtet seien und auch von der Bank nicht mehr reproduziert werden könnten. 2 Der letzte Vollstreckungsversuch hatte in Form einer Wohnungsdurchsuchung im April 1995 stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/12
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...Denn bei einem Dispositionskredit besteht vor dem Abruf durch den Darlehensnehmer noch kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank, den ein Pfandgläubiger ohne Mitwirkung des Kreditinhabers einziehen könnte. Der Kontokorrentkredit stellt es vielmehr ins Belieben des Kontoinhabers, ob er die Kreditlinie in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2011-10-12
BFH 8. Senat, Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren
...Dezember 2004 geltenden Fassung (EStG) gesondert fest, nachdem die Bank des Klägers im August 2004 angezeigt hatte, dieser habe die Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung in Höhe von 120.000 € zur langfristigen Sicherung eines Darlehens von 180.000 € für die Finanzierung einer Praxisübernahme eingesetzt. 2 Das Darlehen hatte der Kläger nur in Höhe von 155.200 € in Anspruch genommen, und zwar...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/09
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bei der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds). Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach nicht mehr in Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2010-07-15
BFH 3. Senat, Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht - Einkünfte und Bezüge des Kindes - Ermittlung des ausbildungsbedingten Mehraufwands - Mehrere Gegenstände als einheitliches Wirtschaftsgut oder als Einzel-Wirtschaftsgüter
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolvierte. Von Oktober bis Dezember 2004 hielt sich S zu Studienzwecken im Ausland auf. Er erzielte im Jahr 2004 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit von 13.296,52 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/08
2011-09-29
BFH 5. Senat, (Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
...Oktober 2005 C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 22; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697 Rdnr. 23, und vom 19. November 2009 C-461/08, Don Bosco, Slg. 2009, I-11079, BFH/NV 2010, 144 Rdnr. 37; BFH-Urteil vom 3. März 2011 V R 24/10, BFHE 233, 282)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/10
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...August 2004, bei der Bank ein Konto zu eröffnen und ihm eine Kontovollmacht auszustellen. „Er spiegelte G. vor, dass das Konto dazu dienen soll, die gewährten Darlehen ihm zurück zu zahlen“ (UA S. 84)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Ein Angebot gegenüber den Endabnehmern von Versicherungen sei den Beschwerdeführern nicht möglich, da sie nicht die nach § 5 VAG erforderliche Erlaubnis der Aufsichtsbehörde besäßen, die nur Versicherungen und Banken erteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Das Angebot enthält den Zusatz, dass es "zum Vertrag werde", wenn die Finanzierungszusage einer Bank vorliege und das Grundstück notariell erworben sei. Die Klägerin nahm das Angebot am 30. Mai 2006 an. 2 Die Klägerin und die Eheleute erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Juli 2006 von der D-AG das Grundstück zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 47.955 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto
...Bank ein von ihm als "Barkasse" bezeichnetes Rechtsanwalts-Sammelanderkonto, auf dem er Gelder verschiedener Betreuter verwaltet. Daneben verfügt der Betreute über ein eigenes Girokonto bei derselben Bank, welches als Pfändungsschutzkonto geführt wird. 2 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/18
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Finanzgeschäften mit Schuldverschreibungen, die die X-Bank AG im Jahr 2007 emittierte und von denen der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) im September 2007 10 Stück zu einem Emissionspreis von … € --einschließlich 3 % Emissionsaufgeld-- erwarb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2017-08-28
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements
...Im Hinblick auf den erwarteten Abschluss hatten die am Vertrag beteiligten Banken jedoch zuvor Überziehungen der bereits bestehenden Kreditlinien in Höhe von 1,6 Millionen Euro geduldet. 5 Das Landgericht hätte sich daher - wenn es im Ausgangspunkt von einem möglichen Schaden von mehr als 6,9 Millionen Euro ausgeht - mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob gerade durch den Abschluss des Gesamtdarlehensvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 484/16
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung
...Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob der Kläger dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der die Lebensversicherung finanzierenden Bank im Prozessvergleich vom 4. Juni 2008 zugleich sämtliche gegen die Beklagte geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgetreten hat, kann dahinstehen. Jedenfalls hat der Insolvenzverwalter diese Ansprüche auf den Kläger zurück übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/10
2014-12-03
BFH 9. Senat, Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation
...14 Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse abgelehnt, steht jedoch die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters im Streitjahr aufgrund der noch andauernden Liquidation der Gesellschaft und noch nicht abgeschlossener Vergleichsverhandlungen mit der Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/14
2018-08-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Der Rechtsfehler ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da das Berufungsgericht - selbständig tragend - einen Anspruch der Kläger aus notarieller Amtshaftung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO verneint hat, weil die Kläger nicht die Möglichkeit ausgeräumt haben, dass sie die den Kaufpreis finanzierende Bank mit Erfolg auf Schadensersatz hätten in Anspruch nehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/18
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)
...Darlehenszinsen W-Bank 2326,40 2355,46 4681,86 ..." 17 Und in der Anlage KAP zu ihrer Einkommensteuererklärung 2005 führte die Klägerin aus: 18 "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/11
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die er bei Abschluss von drei Darlehensverträgen an die beklagte Bank bezahlt hat. 2 Der Kläger verfügt über Immobilienvermögen, das durch eine hierfür gegründete GmbH verwaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/15