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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Anhaltspunkte dafür, dass der Versuch zu dem Zeitpunkt, als der Angeklagte die Bank verließ, bereits fehlgeschlagen war und daher für einen strafbefreienden Rücktritt kein Raum gewesen wäre, liegen nach dem festgestellten Tatgeschehen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 516/17
...Betriebsausgaben in Höhe von 26 % der Einnahmen, mit denen alle Kosten abgegolten sein sollten, und kam so zu Gewinnen nach Prüfung von 16.542 DM im Jahre 1985 und von 14.998 DM im Jahre 1986. 6 b) Kapitaleinkünfte hatten die Klägerin und ihr Ehemann zunächst mit 207 DM im Jahre 1985 und mit 225 DM im Jahre 1986 angegeben. 7 Die Steuerfahndung kam über Zinsbescheinigungen der beiden kontoführenden Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/13
...Bank und B. eG verfügt die Ehefrau über insgesamt Euro. Entscheidend ist das derzeit vorhandene und verwertbare Vermögen (vgl Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 115 RdNr 49). 3 Nach § 90 Abs 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen; nach dessen Abs 2 sind ua nicht zu verwerten, kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte (Nr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/16 BH
...-Bank erstmals in einem im Jahr 2009 mit beiden Geschädigten gemeinsam geführten Gespräch. In diesem Teilakt überschneiden sich die Täuschungshandlungen des Angeklagten gegenüber den Geschädigten. Die Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 398/14
...Sie durfte aber dennoch nicht darauf vertrauen, dass ihr aufgrund ihrer Angaben Prozesskostenhilfe gewährt werden würde, weil sie in ihrem Antrag - auch für sie selbst offensichtlich - objektiv wahrheitswidrig angegeben hatte, über keine Bank-, Giro- oder Sparkonten zu verfügen. Tatsächlich verfügte sie über jedenfalls drei Girokonten, über die ihr Zahlungsverkehr abgewickelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 15/14
...C. in Absprache mit dem Angeklagten Kontoauszüge her, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach von der Bank in S. stammten und erhebliche Guthaben auf einem tatsächlich nicht existierenden Treuhandkonto des Angeklagten auswiesen. Die dafür benötigten Daten wurden ihm von dem Angeklagten übermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 510/12
...März 2015 (IX ZR 164/14, WM 2015, 733) für den Fall einer Fehlüberweisung auf ein Konto des Schuldners entschieden, dass der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens erhöht (aaO, Rn. 19, 22 bis 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/15
...Vor dem Abruf des Kontoinhabers ist kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank vorhanden, der einem Abtretungs- oder Pfändungsgläubiger das Recht geben könnte, sich ohne Mitwirkung des Kontoinhabers Kreditmittel auszahlen zu lassen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 356)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/15
...Auch die deutschen Wortzeichen „JP BANK“ (306 78 711) und „JP Insurance“ (306 78 712) für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen seien vom DPMA am 25. April 2008 als beschreibende Angaben zurückgewiesen worden, weil mit „JP“ lediglich der geographische Bezug zu Japan hergestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
...Es kann dahingestellt bleiben, ob Entsprechendes auch im vorliegenden Fall im Hinblick darauf zu gelten hat, dass es hier nicht um einen Widerruf des Anweisenden gegenüber der Bank, sondern um einen Widerruf in dem vorgelagerten Rechtsverhältnis zwischen den (anweisenden) Mietern und dem klagenden Jobcenter geht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/17
...Dieser bezieht sich unter anderem auf angebliche, wie folgt bezeichnete Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldner, vier Banken: "1. Alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Kontokorrentverhältnissen (Periodenabschluss und Zustellungssalden), aus Giroverträgen (Tages- bzw. Zwischensalden) oder sonstigen beim Drittschuldner geführten Konten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
...Im Einzelnen: 6 1. a) Die Verurteilung im Fall II. 2. des Urteils wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 Die Wertung der Strafkammer, die Rückfahrt des Angeklagten mit dem fahrerlaubnispflichtigen Motorroller von der Bank in A. zur Wohnung des Zeugen S. stelle neben der Fahrt zur Bank eine selbständige Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis da, geht fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 294/10
...Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich von der Tragfähigkeit des Refinanzierungskonzeptes der Beklagten sowie von deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ausgegangen. 7 In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 60/16
...Die Y-Bank gewährte der GmbH im Juli 2003 ebenfalls zur Finanzierung eines Grundstückskaufs einen Kreditrahmen von 1.130.000 €. Als Sicherheit diente eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Klägers bis zu einem Höchstbetrag von 1.130.000 €. 6 Der Kläger wurde zu Beginn des Jahres 2004 als Geschäftsführer der GmbH abberufen. Den Antrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. in Anspruch. 2 Die Klägerin eröffnete am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
...Kreditmakler, die Privatkunden gegen Provisionszahlungen den Abschluss von Kreditverträgen mit der Bank vermittelten. Zu diesen "Zuführern" gehörten u.a. die Mitangeklagten M. und Ma. . Bei den von den "Zuführern" vermittelten Kreditinteressenten handelte es sich überwiegend um Ausländer, die über kein oder nur geringes Einkommen verfügten und schon von daher nicht kreditwürdig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
...Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich von der Tragfähigkeit des Refinanzierungskonzeptes der Beklagten sowie von deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ausgegangen. 7 In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/16
...Herren; Taschen für Sportbekleidung; Taschen mit Rollen; Krawattentaschen; Geldbörsen; Koffer; 11 Klasse 20: Aktenschränke in Form von Möbeln; Anrichten [Möbel]; Antike Möbel; Arbeitsflächen [Möbel]; Arbeitsplatten [Möbelteile]; Barhocker [Möbel]; Bekleidungsständer [Möbel]; Betten [Möbel]; Bewegliche Lagerregale [Möbel]; Borde als Möbel; Broschürenhalter [in Form von Möbeln]; Buchstützen [Möbel]; Bänke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
...Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich von der Tragfähigkeit des Refinanzierungskonzeptes der Beklagten sowie von deren Funktions- und Leistungsfähigkeit ausgegangen. 7 In der Sache macht die Klägerin mit ihrer im Stile einer Revisionsbegründung abgefassten Beschwerdebegründung geltend, sie werde gegenüber Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der privaten Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/16