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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...-Bank in der Schweiz auf ein Konto bei der R.-Bank St. Gallen, das der Beklagte auf den Namen des Klägers und seiner Ehefrau angelegt hatte. In der Folge kam es im Rahmen der Vermögensverwaltung der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Vielmehr könne sich der Rechtsanwalt von seinem Provisionsinteresse leiten lassen und seine anwaltlichen Leistungen so erbringen, dass der Mandant den Vertrag auf jeden Fall abschließe (Senat, NJW 2004, 212, 213). 11 d) Ähnlich hat der Senat für die Unvereinbarkeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als angestellter Vermögensberater einer Bank entschieden (vgl. Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass)
....-- die G Bank. 2 Im Dezember 1999 beauftragte die Klägerin die A AG und eine Rechtsanwaltssozietät mit der Erstellung der rechtlichen Grundlagen eines Fonds sowie der Liquiditäts-, Investitions- und Prognoserechnung. 3 Am 14. April 2000 vereinbarte die Klägerin mit der G Bank, dass diese die Prospekterstellung, den Eigenkapitalvertrieb, die Besorgung der Fremdfinanzierung und eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/09
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...Bank eingezahlt. Das Konto ist an den Schuldner bzw. dessen Ehefrau verpfändet. Die Drittschuldnerin ist nur gemeinsam mit dem Schuldner und dessen Ehefrau verfügungsbefugt. Ab Oktober 2008 leistete die Drittschuldnerin an den Schuldner die vereinbarte Altersrente von 50 % des vor dem Ausscheiden zuletzt bezogenen monatlichen Gehalts, dies entspricht 8.300 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos
...Die Ausgestaltung des dem Schuldner gewährten Pfändungsschutzes hat unmittelbare Auswirkungen auf die die Bank bei der Führung des Pfändungsschutzkontos treffenden Pflichten. Aus demselben Grund war auch die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin zulässig. III. 4 Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/10
2016-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bb-nrw" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...als entsprechende Abkürzung verwenden, reicht dies nicht aus, um festzustellen, dass die Buchstabenkombination eine gebräuchliche Bezeichnung für Bürgschaftsbanken ist bzw. ohne weiteres von den angesprochenen Verkehrskreisen als ein lediglich beschreibender Hinweis auf deren Dienstleistungsangebot verstanden wird. 20 Gleiches gilt im Ergebnis nicht nur hinsichtlich des Dienstleistungsangebots von Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/14
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...Dass die Bank, die einen solchen Fonds auflegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern wird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch, dass die Bank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch nehmen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...Die Klägerin unterhielt unter der Adresse ihrer Mutter in B ein Konto bei der Bank. Auf dieses Konto erfolgten ab dem 3. September 2003 bis zum 23. September 2004 insgesamt etwa 50 Bareinzahlungen mit Einzelbeträgen von 20 € bis zu 7.575 €. Hiervon entfielen auf das Streitjahr Einzahlungen im Gesamtbetrag von ca. 65.000 €. Als Abgänge von diesem Konto wurden beginnend mit dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Beschwerdewert: 350 € I. 1 Der Kläger macht gegen die beklagte Bank im Zusammenhang mit der Beteiligung an zwei Medienfonds im Nennwert von insgesamt 180.000 € Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. 2 Mit der Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten, an ihn die von ihm aus Eigenmitteln erbrachte Einlagensumme nebst Agio zurückzuzahlen und ihn von allen Verbindlichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...Bank AG" zum Umfang zu erbringenden Dienstleistungen gehört. 4 Darüber hinaus wird im "Leistungsverzeichnis Geldbearbeitung" unter anderem geregelt: "1. Dienstleistungsumfang … Einzahlung des gezählten und bearbeiteten Geldes bei einem Geldinstitut Ihrer Wahl. … 4. Auszählung … Nach Beendigung des Zählvorganges werden die Geldnoten gemäß den Richtlinien der Deutschen Bundesbank aufbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...des Grundstückswerts auf. 16 aa) Rechtlich möglich, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze hat das Berufungsgericht den vom Beklagten hervorgehobenen Umstand, dass das Grundstück für die Schuldnerin als Inhaberin des Erbbaurechts einen höheren Vermögenswert dargestellt habe als für jeden anderen, durch die Einbeziehung in den Haftungsverband der Grundschuld der B. bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug durch Phishing: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe bei der Vermittlung von Bankkontoinhabern
...Bei diesem Verfahren loggt sich der Bankkunde mit seinem Passwort auf der Webseite der Bank ein und gibt dann die für eine Überweisung notwendigen Angaben (insbesondere Kontonummer des Empfängers und Betrag) in die Eingabemaske ein. Anschließend wird ihm seitens der Bank automatisch per SMS eine Transaktionsnummer (TAN) auf sein Handy gesendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/17
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...des Grundstückswerts auf. 16 aa) Rechtlich möglich, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze hat das Berufungsgericht den vom Beklagten hervorgehobenen Umstand, dass das Grundstück für die Schuldnerin als Inhaberin des Erbbaurechts einen höheren Vermögenswert dargestellt habe als für jeden anderen, durch die Einbeziehung in den Haftungsverband der Grundschuld der B. bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
...-Bank abgetreten wurde. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der B.-Bank und Gläubigerin sechs weiterer, nachrangiger Grundschulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/16
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...Dass die Bank, die einen solchen Fonds auflegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern wird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch, dass die Bank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch nehmen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/13
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...Februar 2009 heißt es, der Kläger sei "heute noch Inhaber einer Einzelunternehmung". 4 Während des Streitjahres 2009 wurde sowohl das Grundstück --auf einen bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellten Antrag eines Grundpfandgläubigers (Bank) hin-- zwangsversteigert als auch ein PKW des Klägers verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...DM, die schließlich, nachdem sich die Beklagte an einem Sicherheitenpoolvertrag mit Banken und Kreditversicherern beteiligt hatte, auf 87.569.983 Euro erhöht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
...A. bank abgetreten habe. Im Zusammenhang mit der Umwandlung der Beklagten von einem Versicherungsverein a.G. in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2006 erhielt d. VN 227 Aktien von dem Versicherer zugeteilt. 4 Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 erklärte d. VN unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2015-10-20
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert
...Zivilsenat XI ZR 532/14 Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 532/14
2013-04-16
BFH 9. Senat, Strafverteidigungskosten
...Ohne die Darlehen wäre ein Verkauf der Beteiligungen nicht denkbar gewesen. 7 Durch den Umstand, dass die Darlehensaufnahme auf strafbare Weise erfolgt sei, weil andere Banken keine Darlehen oder nur Darlehen zu höheren Zinsen gegeben hätten, könne diese nicht zu einer privaten Handlung werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/12