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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BGH 11. Zivilsenat
...I. 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines von ihr finanzierten Fahrzeugkaufs nach Widerruf des Darlehensvertrags. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. April 2018 abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. April 2018 zugestellt worden. Hiergegen haben sie mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 20/18
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Senat, BGHZ 180, 154 Tz. 5 - Wertpapierdarlehen; BGHZ 180, 9 Tz. 55 - Kirch/Deutsche Bank; BGHZ 122, 211, 240). Wenn das Verfahren - wie nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG geboten - mit den übrigen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss gerichteten Anfechtungsprozessen verbunden wird, ist der Streithelfer an dem gesamten Verfahren beteiligt. 16 Diese Rechtsposition ist aber nicht gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...Zivilsenat XI ZR 434/14 Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Einlagengeschäft mit Winzergeldern: Schutzgesetzverletzung bei fehlender Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz
....; VG Berlin, WM 1986, 879, 881; Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, § 1 Rn. 89 (Stand: März 2011); Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2009, § 1 Rn. 13; Barleon in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/12
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...Der Kläger verpflichtete sich, den Beklagten von dieser Verpflichtung bzw. von einer etwaigen Inanspruchnahme der kreditgebenden Bank zum Zeitpunkt der Beendigung des Darlehensvertrages freizustellen. 6 Auf diesem Wege sollte es dem Kläger ermöglicht werden, die bereits angefallenen Anfangsverluste der Kommanditgesellschaften im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 geltend zu machen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...Die Zahlung der Bank an den Beklagten aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen des Kostenfestsetzungsbeschlusses in Höhe von 7.521,11 € sei nicht anfechtbar, weil es sich nicht um eine Rechtshandlung der Schuldnerin handele. Als mitwirkende Handlung der Schuldnerin komme allein das Teilanerkenntnis in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
.... … § 6 - Verlustteilnahme Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen oder das Grundkapital der Bank zur Deckung von Verlusten herabgesetzt, so vermindert sich der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers. … § 7 - Wiederauffüllung der Rückzahlungsansprüche Während der Laufzeit der Genussscheine ist nach einer Teilnahme der Genussscheininhaber am Bilanzverlust gemäß § 6 in den Folgejahren vorrangig vor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/12
2016-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Tonträger; Musikautomaten [geldbetätigt]; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Musikdateien zum Herunterladen; Leuchtschilder; CD-Player; DVD-Player; Videotelefone; Bildfunkgeräte; Projektionsgeräte; Fotoapparate; belichtete Filme; Filmkameras, Fotokopiergeräte, elektronische Übersetzungsgeräte [Computer]; elektronische Taschenübersetzer; codierte Telefonkarten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Bank zwei Darlehensverträge ab. In dem Vertrag über einen Darlehensbetrag von 7.700.000 DM mit der Nr. ...1 war vereinbart, dass eine näher bezeichnete Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von rund 20 Mio. DM zur Sicherung des Darlehens an die Bank abgetreten wird. Die Tilgung war vorerst ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2015-09-29
BFH 8. Senat, Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
...September 1996 durch ein Festpreisgeschäft von der A-Bank im Nennwert von 200.000 US $ zum Kurs von 60,025 % (Kaufpreis: 120.050 US $) erworben hatten, am 18. September 1997 veräußerten. Sie veräußerten die Wandelschuldverschreibungen an die A-Bank zum Kurs von 68 %, d.h. für einen Verkaufspreis von 136.000 US $. 4 Im Emissionsprospekt vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/13
2014-05-07
BFH 10. Senat, Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten Sanierungszuschüssen
...Zuvor hatten sich die die GmbH finanzierenden Banken erstmals zu einem Forderungsverzicht bereiterklärt. 5 Das damals zuständige Finanzamt Y veranlagte die Kläger zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Aufgrund des für das Streitjahr 2000 erklärten Verlusts bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergab sich ein Verlustrücktrag für das Jahr 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/11
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Zivilsenat VI ZR 480/14 Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch: "A method of processing telephone calls, particularly for use in connection with public telephones, comprising the steps of (a) programming a respective Public Automatic Branch exchange (PABX) to become toll-free accessible for incoming calls through dialling any one out of a series of predetermined numbers stored in a data-bank of the PABX...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/10
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...I. 1 Die Wortmarke 2 Multi Markets Fund MMF 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Versicherungswesen (Beratung, Verkauf und Vermittlung von Versicherungen); Beratung in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen (Dienstleistungen von Bank- und Kreditinstituten, Finanzberatungen, Geldanlagen, Treuhandabwicklungen, Geldangelegenheiten)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln, Zuschüssen, Subventionen und/oder Sozialleistungen, sofern diese Beratung keine Rechtsberatung darstellt; Vermittlung von Inkassodienstleistungen, Forderungsan- und -verkauf und Factoring; Vermögensaufbauplanung und -beratung; Vermittlung von Investoren 5 Klasse 35: 6 Hilfestellung bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen von Kunden für Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/14
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...August 2007 mit, dass er seit 1990 als Rechtsanwalt zugelassen sei und neben der anwaltlichen Tätigkeit keine Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreibe. Die Entgegennahme und Weiterleitung von Mandantengeldern gehöre zum Tagesgeschäft eines Rechtsanwalts. Weitere Auskünfte könne er mangels Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht nicht erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Mitwirkungspflichten 5.1 Herr B ist verpflichtet, Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die auf die Ansprüche auf Vorruhestandsgeld Auswirkungen haben können, der Bank unverzüglich mitzuteilen. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme einer Tätigkeit, für die Herr B eine Vergütung für den Einsatz seiner Arbeitskraft erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...11 und 19 beansprucht die Anmelderin aktuell noch Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 6: 5 Baumaterialien aus Metall, transportable Bauten und Bausätze für Bauten aus Metall; 6 Klasse 19: 7 Baumaterialien (nicht aus Metall), transportable Bauten und Bausätze für Bauten nicht aus Metall; 8 Klasse 35: 9 Hilfestellung bei der Ausfüllung von Antragsunterlagen von Kunden für Banken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...Die Sparkasse hatte ihre Zustimmung hierzu für den Fall signalisiert, dass sie – die Bank – einen Betrag in Höhe von zumindest noch einem Drittel ihrer Forderung erhalten würde. Zur Finanzierung des Forderungskaufs seitens der H. GmbH trat die Angeklagte an die Volksbank S. (im Folgenden: „Volksbank“) heran. Diese knüpfte den Abschluss eines (neuen) Darlehensvertrages mit der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Zur Absicherung diverser Darlehen gewährte er der beklagten Bank vier Sicherungsgrundschulden, eingetragen in Abteilung III unter der laufenden Nummer 1 über 51.129,19 €, Nummer 2 über 46.016,27 €, Nummer 3a über 17.895,22 € und Nummer 4 über 94.589 €, und zwar die Sicherungsgrundschulden mit den Nummern 1, 3a und 4 aufgrund vollstreckbarer notarieller Urkunden. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16