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Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Er benötige eine solche Entscheidung, damit ihm die Ausländerbehörde nach einer Ausreise die Wiedereinreise ermögliche. Er müsse dringend seine Mutter im Kosovo besuchen, deren Gesundheitszustand besorgniserregend sei. Derzeit erhalte er nur auf das Land Baden-Württemberg beschränkte Duldungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...Die ausdrücklich oder sinngemäß gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen jedenfalls nicht vor. 13 a) Das FG hat nicht gegen die Grundordnung des Verfahrens verstoßen, indem es das Klageverfahren nicht bis zum Ergehen einer Entscheidung durch die Ausländerbehörde nach § 74 FGO ausgesetzt hat. 14 Eine Aussetzung ist nur dann möglich, wenn das andere Verfahren zumindest in bestimmter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2018-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Die Tätigkeit der Ausländerbehörde und des Bundesamts unterliegt insoweit der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. auch Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/17
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...November 2017 ordnete die Ausländerbehörde gegen den Kläger ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an, das mit Vollzug der Abschiebung wirksam werden sollte. Über den dagegen erhobenen Widerspruch wurde noch nicht entschieden. 9 Mit Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12.17 - hat der Senat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Die Anfechtungsfrist sei gewahrt, weil das Land erst durch ein Schreiben der Ausländerbehörde vom Juli 2009 von den Anfechtungstatsachen Kenntnis erlangt habe. 4 Der Senat des Landes Berlin hatte bis Dezember 2010 von der Verordnungsermächtigung in § 1600 Abs. 6 Satz 1, 2 BGB keinen Gebrauch gemacht und keine für die Anfechtung der Vaterschaft zuständige Behörde bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...März 2014 durch Unterzeichnung einer formularmäßigen Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde des H., für den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und ihres Kindes, die sämtlich syrische Staatsangehörige sind, aufzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Sie soll dazu dienen, dem Bezug von Sozialleistungen vorzubeugen und ein Aufenthaltsrecht zunächst auch in solchen Fällen zu gewähren, in denen sich die Ausländerbehörde nicht sicher ist, ob die Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts während der gesamten Laufzeit des Aufenthaltstitels vorliegen wird. 15 Es kann offenbleiben, ob solch eine auflösende Bedingung rechtmäßig ist, da...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
...Danach erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist (Nr. 6) oder wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist (Nr. 7). Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/11
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Dies gilt auch insoweit, als die Ausländerbehörde - bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts - gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermächtigt ist, im Ermessenswege von diesem Erfordernis abzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier: Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme getrennter inländischer Fluchtalternativen einzelner Mitglieder einer afghanischen Familie ohne Erörterung der Maßgaben des Art 6 GG
...Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 586/13
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
...Obwohl er nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde nicht im Besitz von gültigen Reisedokumenten war, wandte er sich am 23. Juli und am 19. August 2012 von außereuropäischen Telefonanschlüssen aus an seine Familie und teilte mit, er befinde sich "in der Nähe von Ägypten" und sei mit einem gefälschten deutschen Reisepass dorthin gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 6/13
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Das Beschwerdegericht hat den Umfang seiner Pflichten bei der Prüfung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF (heute § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG) verkannt. 14 aa) Zwar sind für Entscheidungen, ob Zurückschiebungen von Asylsuchenden durch Grenzbehörden (§ 18 Abs. 3 AsylVfG) oder Ausländerbehörden (§ 19 Abs. 3 AsylVfG) oder Abschiebungsanordnungen des zuständigen Bundesamtes (§ 34a AsylVfG) rechtmäßig sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Senat, BGHZ 153, 18, 21 f.). 11 Das Beschwerdegericht geht zwar zutreffend davon aus, dass das Asylverfahrensgesetz eine Weiterleitung nur für schriftliche Asylanträge vorsieht, die bei der Ausländerbehörde eingereicht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) und die Aufnahme eines mündlichen Antrags zur Niederschrift und dessen Weiterleitung durch die Polizei oder den Haftrichter weder im Verwaltungsverfahrensgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Januar 2014 ist er gemeinsam mit einem seiner Söhne Gesellschafter eines Gebäudedienstleistungsunternehmens. 5 Im April 2011 teilte der Kläger der Ausländerbehörde mit, dass er in Betracht ziehe, auf seine Asylanerkennung zu verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Im April 2012 wurde dem Kläger - nach Richtigstellung der Personalien der Familie - erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zuletzt bis März 2018 verlängert worden ist. 3 Im Jahr 2014 erließ die zuständige Ausländerbehörde gegen den Kläger ein Ausreiseverbot, nachdem zutage getreten war, dass er eine Ausreise nach Syrien geplant hatte. 4 Mit Verfügung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Januar 2013 teilte er der Ausländerbehörde unter Vorlage eines nigerianischen Reisepasses mit, dass er im Rahmen seiner Asylantragstellung wahrheitswidrig einen falschen Namen angegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Die Anfechtungsfrist sei gewahrt, weil das Land erst durch ein Schreiben der Ausländerbehörde vom März 2009 von den Anfechtungstatsachen Kenntnis erlangt habe. 3 Der Senat des Landes Berlin hatte bis Dezember 2010 von der Verordnungsermächtigung in § 1600 Abs. 6 Satz 1, 2 BGB keinen Gebrauch gemacht und keine für die Anfechtung der Vaterschaft zuständige Behörde bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit
...August 2017 - AK 34/17, ECLI:DE:BGH:2017:170817BAK34.17.1); der Betroffene wurde anschließend aus der Untersuchungshaft entlassen. 5 Auf Antrag der zuständigen Ausländerbehörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. August 2017 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Abschiebung nach Tunesien bis zum 23. Oktober 2017 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/17
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren - hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland
...Die Ausländerbehörde Bremen stimmte der Visumserteilung nicht zu, so dass die Deutsche Botschaft in Lagos den Antrag auf Erteilung eines Einreisevisums zum Zwecke der Eheschließung ablehnte. 4 Am 12. März 2010 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG. Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Die Ausländerbehörde habe sie auf ihre vollziehbare Ausreisepflicht hingewiesen. Sie müssten jetzt jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen, da der Abschiebungstermin nicht mitgeteilt werden dürfe. III. 13 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 12/19