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Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
...Denn Gegenstand der Feststellung des Beschwerdegerichts nach § 62 Abs. 1 FamFG ist nicht die – einer Prüfung durch die Zivilgerichte ohnehin entzogene – Verletzung von Rechten des Ausländers durch die von der Ausländerbehörde verfügte Abschiebung (vgl. Senat, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/10
2010-08-17
BVerwG 10. Senat
...Im März 2006 zeigte die Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG die Geburt des Klägers an. Daraufhin erklärten seine Eltern als gesetzliche Vertreter, dass dem Kläger keine politische Verfolgung drohe und auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet werde. 3 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/09
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
...Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen den Betroffenen an sich vorlägen und die Ausländerbehörde auch beabsichtigt, eine solche Verfügung zu erlassen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 11; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/15
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Angesichts der Feststellungen des Amtsgerichts, wonach die Betroffene zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde zwecks Verlängerung der Duldung nicht erschienen ist, und mangels entgegenstehenden Vortrags der Rechtsbeschwerde ist davon auszugehen, dass die Duldung hier nicht widerrufen worden, sondern durch Zeitablauf erloschen war, und es deshalb einer gesonderten Ankündigung der Abschiebung nicht bedurfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...April 2014 beschränkt sich auf die Wiedergabe der Einschätzung der Ausländerbehörde, der ursprüngliche Zeitplan werde eingehalten und das Beschleunigungsgebot finde Beachtung. Aus dem späteren tatsächlichen Geschehensablauf kann zwar auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden (Senat, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/14
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Ende Februar/Anfang März 2005 legte die Kindesmutter bei der zuständigen Ausländerbehörde in der Bundesrepublik einen Nachweis vor, wonach sie erneut schwanger sei. Aufgrund der Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen erwarb ihr drittes Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
...Soweit dieses darauf abstellt, der Betroffene habe das Angebot, an der Passersatzpapierbeschaffung mitzuwirken und die Haftdauer hierdurch erheblich zu verkürzen, nicht wahrgenommen, reicht dies für eine Haftanordnung von mehr als drei Monaten ebenfalls nicht aus. 9 aa) Von einem Unterlassen trotz bestehender Verpflichtung zu einem Tun kann im Regelfall nur ausgegangen werden, wenn die Ausländerbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/17
2011-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer
...Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363; Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris; Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/10
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der Sprachkenntnisse des Angeklagten
...Weder bei dem Gespräch mit der Polizei bei Fertigung der Strafanzeige noch bei Gesprächen mit der Ausländerbehörde sei ein Dolmetscher hinzugezogen worden. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2272/16
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...., jeweils für die Ausländerbehörde; vgl. auch Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 62 Rn. 13). 12 Nicht anders verhält es sich für den eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Träger einer Klinik im Unterbringungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...April 2017 hat die Ausländerbehörde der Stadt G. entschieden, dass das an die Abschiebung des Klägers geknüpfte Einreise- und Aufenthaltsverbot unbefristet angeordnet wird. Hinsichtlich des im angegriffenen Bescheid angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots wurde der Rechtsstreit mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2019-01-15
BVerwG 1. Senat, Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...Allerdings darf die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde den Aufenthalt nur in einen Zielstaat beenden, für den das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Abschiebung nicht für ernstlich zweifelhaft hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/18
2017-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Ausländerbehörde wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Juni 2016 aus der Bundesrepublik aus, drohte die Abschiebung in die Türkei an und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die nach dem § 53 AufenthG durchzuführende Interessenabwägung führe zum Überwiegen des Ausweisungsinteresses. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2259/17
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Juli 2010 bei der Ausländerbehörde zu melden, jeder Vorladung der Behörde Folge zu leisten, insbesondere für den 22. Juli 2010 zur Abschiebung, sowie das Bundesgebiet nicht unerlaubt zu verlassen. Am 22. Juli 2010 wurde die Abschiebung vollzogen. 6 Das Landgericht Hamburg stellte mit Beschluss vom 20. August 2010 fest, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Denn die Ausländerbehörde konnte vom Zeitpunkt der Einbürgerung des Klägers an nicht mehr mit ausländerrechtlichen Mitteln auf ein mögliches Fehlverhalten des Klägers reagieren, etwa ihm gegenüber eine Ausweisung aussprechen. Die Auffassung der Revision kann daher zu Wertungswidersprüchen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...Die Einschätzungen der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde wichen voneinander ab. Das Familiengericht habe auch den behaupteten Tod der Eltern des Betroffenen nicht verifiziert. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/12
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...Juni 2015 --beim Finanzgericht (FG) eingegangen um 15:08 Uhr-- teilte der Klägervertreter mit, das Bundesamt habe die Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel bereits im Dezember 2014 angenommen, und beantragte die Beiziehung der Akten der Ausländerbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15