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Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten
...Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/14
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...Die Beschwerde verweist zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 GG, wonach die in diesem Grundrecht enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörden bei Entscheidungen über den Aufenthalt von Ausländern verpflichtet, die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der großen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 13 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/18
2019-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
...Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 5); der dort normierte eigenständige Haftgrund setzt voraus, dass der Ausländer aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 105/18
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...In beiden Fällen hat das von der Staatsanwaltschaft wahrzunehmende Interesse an der Verfolgung einer von dem Ausländer begangenen Straftat grundsätzlich Vorrang vor dem von den Ausländerbehörden zu wahrenden Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht der sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/17
2010-02-01
BVerwG 1. Senat, Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten
...Seither wird der Kläger von der Ausländerbehörde des Beklagten geduldet. Er verfügt nach wie vor nicht über Rückreisepapiere. Auch seine Identität steht nicht zweifelsfrei fest. 4 Im November 2004 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/09
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
...Der dort normierte eigenständige Haftgrund setzt voraus, dass der Ausländer aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/18
2018-10-24
BGH 5. Strafsenat
.... , gegenüber der Ausländerbehörde eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem gesondert Verurteilten T. vorzuspiegeln, um diesem einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 73/18
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...April 2017 hat die Ausländerbehörde der Stadt G. entschieden, dass das an die Abschiebung des Klägers geknüpfte Einreise- und Aufenthaltsverbot unbefristet angeordnet wird. Am ... 2017 wurde der Kläger nach N. abgeschoben. Hinsichtlich des im angegriffenen Bescheid angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots wurde der Rechtsstreit mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund
...September 2007 bei der Ausländerbehörde des Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs. Diese lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. Oktober 2007 ab und drohte der Klägerin zugleich die Abschiebung an. Die Klägerin sei ohne das erforderliche nationale Visum eingereist, das man für auf Dauer gerichtete Aufenthaltszwecke benötige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/09
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG sind die Ausländerbehörden für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen und damit auch für Abschiebungen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Januar 2018 hörte die Ausländerbehörde den Beschwerdeführer zu einer beabsichtigten Ausweisung an. Der Beschwerdeführer machte geltend: Er sei straffällig geworden, weil er stark drogenabhängig gewesen sei. Er wolle eine Therapie machen und ein geregeltes Leben führen. Einen Job werde er bei seinem Vater bekommen. Auch seine Ausbildung wolle er fortführen. 4 4. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...Die von der Ausländerbehörde beabsichtigte Ausweisung muss hinreichend sicher sein; es müssen konkrete Umstände vorliegen, die den Erlass einer Ausweisungsverfügung mit Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (BayObLG, aaO). 9 b) Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/12
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/18
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 EStG nur Kindergeld, wenn er einen der in dieser Vorschrift genannten "Aufenthaltstitel" besitzt. 12 a) Bei wortgetreuer Auslegung des § 62 Abs. 2 EStG stünde der Klägerin als türkischer Staatsbürgerin und damit nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländerin kein Kindergeld zu, da sie in dem maßgebenden Streitzeitraum keine von der Ausländerbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 42/18
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2013-02-19
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"
...gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt." 16 a) Bei wortgetreuer Auslegung des § 62 Abs. 2 EStG stünde dem Kläger als nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer kein Kindergeld zu, da er in dem maßgebenden Streitzeitraum keine von der Ausländerbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/12
2018-08-13
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/18