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Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...März 2009 teilte das Bundesamt der Ausländerbehörde mit, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 oder 2 AsylVfG nicht vorlägen. Im März 2009 stellte der Kläger bei der Ausländerbehörde der Stadt M. einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Die Klägerin ist weder als Spätaussiedlerin noch als Vertriebene anerkannt. 3 Eine nach dem erfolglosen Vertriebenenverfahren von der Ausländerbehörde erlassene Ordnungsverfügung vom 28.7.1995 mit einer an die Klägerin gerichteten Aufforderung zur Ausreise wurde vom Verwaltungsgericht A. mit Beschluss vom 6.10.1995 (8 L 1241/95) bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...Die Klägerin verfügte bis Mai 1993 über eine Aufenthaltsgestattung als Asylbewerberin nach dem Asylverfahrensgesetz, sodann über Aufenthaltsbefugnisse nach dem Ausländergesetz (AuslG; zuletzt auf der Grundlage des § 32 AuslG) und - nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1.1.2005 - über eine von der Ausländerbehörde der beigeladenen Stadt erteilte - fortlaufend (mit unterschiedlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2014-03-06
BVerwG 1. Senat
...Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet, ohne dass es insoweit eines Antrags des Ausländers bedarf (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/13
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten
...September 2012 hat der Betroffene per Telefax bei dem Landgericht eine Mitteilung der Ausländerbehörde des Landratsamts mit dem Inhalt eingereicht, dass Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG vorlägen und der Betroffene nach seiner Haftentlassung bei der Behörde zur Wiederanmeldung vorsprechen möge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/12
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes
...September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 6 mwN). 7 b) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag nicht gerecht. 8 aa) Zur Dauer der beantragten Haft führt die beteiligte Behörde in ihrem Antrag aus, dass die Passersatzpapierbeschaffung und Abschiebung des Betroffenen nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde Köln innerhalb von zwei Wochen möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 4/17
2018-03-20
BVerwG 1. Senat, Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...Unabhängig davon bestimmt sich der Inhalt der gegenüber einer bestimmten Behörde abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont (hier dem der Ausländerbehörde)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/18
2010-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung
...Denn er wollte keine Einsicht in die diesem Verfahren zugrunde liegenden Akten, sondern allein in die dem Verwaltungsverfahren vor der Ausländerbehörde zugrunde liegenden Akten nehmen. Für die Gewährung von Einsicht in Verwaltungsakten sind jedoch die jeweiligen Verwaltungsbehörden zuständig. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/10
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
...Im Februar 2008 wies die beklagte Ausländerbehörde den Kläger aus, da er mit seiner Straftat die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 AufenthG für eine zwingende Ausweisung erfülle und keinen besonderen Ausweisungsschutz genieße. 3 Während des Klageverfahrens wurde der Kläger als Flüchtling anerkannt, weil er als Yezide im Irak wegen seiner Religion verfolgt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/10
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
...Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erfordert keine förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/10
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...Denn den dort in Rede stehenden Personen war der weitere Aufenthalt durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung seitens der Ausländerbehörde ermöglicht worden, wodurch ihnen nach der dort vertretenen Auffassung die Eigenschaft als Asylbewerber genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2015-04-28
BVerwG 1. Senat, Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten Integrationskursort mit öffentlichen Verkehrsmitteln); erhöhte Anforderungen an die Niederlassungserlaubniserteilung als neue Beschränkung der Arbeitsmarktzugangsbedingungen
...Auf Anfrage der Ausländerbehörde im November 2008 teilte der Ehegatte der Klägerin mit, dass die Klägerin noch stille und zwischen dem Wohnort und dem Kursort eine schlechte Verkehrsanbindung bestehe. Daraufhin wurde vereinbart, dass sich die Klägerin bis spätestens September/Oktober 2009 wieder zum Integrationskurs anmeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/14
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
...Wegen des Vorrangs des Ausländerrechts kam der Entscheidung der Ausländerbehörde dabei Tatbestandswirkung zu (Düe in: Niesel, SGB III, 2. Aufl. 2002, § 284 Rz 33, 36 und 41; Eicher/Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 26 Rz 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/08
2013-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach verzögerter Reaktion des einbezogenen ausländischen Generalkonsulats; Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft
...Zivilsenat V ZB 24/13 Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach verzögerter Reaktion des einbezogenen ausländischen Generalkonsulats; Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft Auf die Rechtsmittel des Betroffenen werden der Beschluss der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/13
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Mai 2018 beantragte der Antragsteller bei der Ausländerbehörde die Erteilung einer Duldung wegen aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG. Er sei seit neun Monaten mit einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen liiert, die jetzt von ihm schwanger sei (voraussichtlicher Entbindungstermin: 20. Dezember 2018)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/18
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Die Ausländerbehörde S. lehnte mit seit dem 31. Mai 2010 bestandskräftiger Verfügung vom 8. April 2010 die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Betroffenen auf, das Bundesgebiet bis zum 31. Mai 2010 zu verlassen. 2 Der Betroffene wurde am 21. November 2010 von der Polizei festgenommen und wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts als Beschuldigter vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 323/10
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
...Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50, 51). 20 (2) Der insoweit an die Entscheidung der Ausländerbehörde gebundene Haftrichter hat zwar ausnahmsweise Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie gem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/10
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung; Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis
...Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet, ohne dass es insoweit eines Antrags des Ausländers bedarf (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)
...Die Klägerin sei durch die Ausländerbehörde nicht als Staatenlose anerkannt. An diese Feststellung sei sie --die Familienkasse-- gebunden; eigene Feststellungen zum aufenthaltsrechtlichen Status habe sie nicht zu treffen. 4 Die Klage blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/03