354

Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvQ 54/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei - Folgenabwägung Der zuständigen Ausländerbehörde wird gemäß § 32 BVerfGG bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2017, untersagt, den Beschwerdeführer in die Türkei abzuschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 54/17
2012-06-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist
...Das verneinte die Ausländerbehörde, da der Kläger Sozialhilfe beziehe und straffällig geworden sei. 4 Im November 2008 leitete das Bundesamt wegen der veränderten Verhältnisse im Irak ein Widerrufsverfahren ein und gab dem Kläger im Januar 2009 Gelegenheit zur Stellungnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/11
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...Er habe schon damals erkennbar auf Dauer in Deutschland bleiben wollen und die Ausländerbehörde habe unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten über längere Zeit von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand genommen. Die Durchführung eines mehrjährigen Studiums stelle nicht nur einen vorübergehenden Aufenthaltsgrund dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/15
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Maßstab für die Beurteilung der Erforderlichkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht ist die Gesetzeslage, welche das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft für die Abschiebung vorschreibt, und nicht eine sich darüber hinwegsetzende Verwaltungspraxis der Ausländerbehörde . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10
2012-01-17
BVerwG 1. Senat, Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise
...Nachdem er im Oktober 2008 in den Niederlanden freigesprochen und aus der Haft entlassen worden war, teilte die beklagte Ausländerbehörde dem inzwischen geschiedenen Kläger mit, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen sei. Daraufhin kehrte er in den Kosovo zurück, wo er sich seither aufhält. 3 2009 erhob er Klage auf Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung
...Die Zentrale Ausländerbehörde habe zwar schon am 21. Dezember 2012 erfahren, dass die algerische Staatsangehörigkeit des Betroffenen unklar sei. Sie habe die beteiligte Behörde aber aufgrund des Jahreswechsels erst am 2. Januar 2013 hiervon unterrichten können. III. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/13
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Das ergibt sich auch aus der bereits damals eingeführten Regelung, wonach die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts dem Betroffenen zum Nachweis seiner Rechtsposition eine Bescheinigung auszustellen hat. 18 An dem Bezugspunkt für die Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen für das Nichterlöschen der Aufenthaltserlaubnis hat sich durch die Überführung der Vorschrift in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass dem Betroffenen die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen von der Ausländerbehörde nicht vor Augen geführt worden waren (zu diesem Erfordernis vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16 juris, Rn. 5 mwN). Nach dem Inhalt der Niederschrift vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/17
2012-10-10
BVerwG 10. Senat, Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung
...Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 39/12
2015-02-05
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren
...Senat III R 19/14 Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/14
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Das Staatsangehörigkeitsgesetz knüpfe an die von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltstitel und Ausweispapiere an. In der Regel werde dadurch die Identität des Ausländers hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/10
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/11
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
...Der Betroffene habe der Ausländerbehörde seinen Aufenthaltswechsel nicht angezeigt. Er sei nicht ausreisewillig; es bestehe der Verdacht, dass er sich der Abschiebung entziehen wolle. Zu seiner Ehefrau habe der Betroffene keinen Kontakt mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/14
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Die Ausländerbehörde erteilte der Klägerin im Dezember 2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Klägerin beantragte noch im gleichen Monat Kindergeld für ihre drei Kinder. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag ab. Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
...Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gebunden (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - m.w.N.). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/12
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Bedenken gegen das von der obersten Ausländerbehörde zur Sicherung einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise antizipierte Ermessen im Hinblick auf höherrangiges Recht bestünden nicht. 4 Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und die Wohnsitzauflagen sowie die Bescheide vom 12. Januar 2007 und 28. August 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...Die Ausländerbehörde darf einen Unionsbürger auf der Grundlage einer solchen Ausweisung nur abschieben, wenn sie zuvor in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung festgestellt hat, dass die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger vorliegen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/16
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...Oktober 2010 wurde er in Osnabrück festgenommen. 3 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 (Ausländerbehörde) hat das Amtsgericht am gleichen Tag die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von höchstens drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Der Betroffene ist am 7. Dezember 2010 in den Kosovo abgeschoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
2018-04-18
BVerwG 1. Senat, Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung
...Hingegen ist auf den inhaltlichen und zeitlichen Umfang der Verpflichtungserklärung ohne Einfluss, ob und in welchem Umfang sie Erstattungsansprüche anderer Behörden als der Ausländerbehörde (hier: der Bundesagentur für Arbeit) inhaltlich oder zeitlich beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/18