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Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
...Zivilsenat V ZB 194/09 Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft nach § 417 Abs. 1 FamFG ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...Das Amtsgericht Bonn ordnete auf Antrag der Ausländerbehörde der Stadt Bonn (fortan: Ausländerbehörde Bonn) am 14. April 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...Die aufgrund des früheren Asylantrages des Beschwerdeführers zuständige Ausländerbehörde des Kreises U. bat die Hamburger Ausländerbehörde mit Schreiben vom 3. August 2009, "die Abschiebung des Betroffenen in Amtshilfe zu organisieren, ggf. die Haft zur Sicherung der Abschiebung zu beantragen und wenn notwendig die Passersatzpapierbeschaffung einzuleiten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...Senat 1 C 7/17 Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. 1 Der Kläger, ein albanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung eines gegen ihn vom Bundesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Nach ihrer Einreise beantragte sie bei der Ausländerbehörde in Berlin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte (hypothetische ex ante-Prognose)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
...Noch im März 2014 reiste der Betroffene nach Berlin, ohne dies der Ausländerbehörde angezeigt und bei dieser eine Genehmigung beantragt zu haben. Infolgedessen erreichte ihn die Nachricht der Ausländerbehörde vom 14. April 2014 nicht, er solle sich für den 17. April 2014 zur Abschiebung bereithalten. Als er sich am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/14
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Hiervon erhielt die Ausländerbehörde in Leipzig im Jahre 2007 Kenntnis. 3 Am 11. April 2008 wurde der Beschwerdeführer in Hamburg festgenommen. Die Ausländerbehörde Hamburg beantragte am 12. April 2008 die Anordnung von Haft nach § 62 Abs. 2 AufenthG und erklärte, den Beschwerdeführer in die Türkei abschieben zu wollen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Zivilsenat V ZB 13/11 Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 5. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...Senat 1 C 5/11 Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht nicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/11
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...Zwar enthalten die Gründe des angefochtenen Beschlusses keine Auseinandersetzung mit dem Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld vom 6. März 2008, welches der Betroffene mit Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/09
2018-03-14
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
...Es geht somit um die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen zu Erstattungsansprüchen nach § 68 AufenthG durch Zusagen einer öffentlichen Stelle zu einem Leistungssystem (hier: Ausländerbehörde zum Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage des Landesaufnahmeprogramms Nordrhein-Westfalen) zulasten einer anderen öffentlichen Stelle in einem anderen Leistungssystem (hier: Bundesagentur für Arbeit -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/18
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Das Beschwerdegericht durfte sich hierzu auf die bundesweite Fallsammlung der Zentralen Ausländerbehörden über die Ausstellung von Personalersatzpapieren durch das indische Generalkonsulat oder die indische Botschaft stützen, wonach im Jahr 2009 in Einzelfällen eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/09
2012-07-25
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde; Revisionszulassung
...Senat 1 B 10/12, 1 B 10/12 (1 C 16/12) Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/12, 1 B 10/12 (1 C 16/12)
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...Der Betroffene habe seinen Aufenthaltsort im August 2013 gewechselt, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar sei. Er habe seinen Aufenthaltsort nämlich zunächst nach Frankreich und anschließend nach Schweden verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Für den Vater hat sie einen von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellten Reiseausweis für Ausländer vorgelegt. 5 Das Amtsgericht hat das Standesamt antragsgemäß zur Berichtigung angewiesen. Die Beteiligte zu 3 (Standesamtsaufsicht) hat dagegen Beschwerde eingelegt, soweit die Zusätze bezüglich Kind und Vater gestrichen werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Dies sei bei der Entscheidung über den Vollzug der Überstellungsentscheidung von den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder zu beachten. Insoweit bedürfe es keiner Regelung im Bescheid des Bundesamts. Die Verlagerung der Entscheidung über die Modalitäten der Überstellung auf die Ausländerbehörden entspreche der föderalen Struktur Deutschlands....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/14
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...Zivilsenat V ZB 307/10 Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen . Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Senat 1 C 18/10 Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration Die in § 71 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2017-04-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
...Der Antrag, die Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von einer Mitteilung an die Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 5 AsylG abzusehen beziehungsweise eine solche zu widerrufen, sei wegen einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache unbegründet; ferner fehle es am Rechtsschutzinteresse, weil es eine unmittelbare Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber der Ausländerbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17