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Urteile für Ausländerbehörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-26
BFH 3. Senat, (Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)
...Juli 2004 --AufenthG-- (BGBl I 2004, 1950); eine selbständige Erwerbstätigkeit war ihr nicht gestattet, eine Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde. Am 7. August 2007 wurde die Beschäftigung uneingeschränkt erlaubt. 2 Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/09
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Am 11.5.2007 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet". Dieser Zusatz wurde später dahin geändert, dass eine Beschäftigung jeder Art gestattet sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/09 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...G. 4 Nach Anhörung nahm die Ausländerbehörde der Beklagten mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...Bei sachdienlicher Auslegung erfasste der im November 2006 bei der Ausländerbehörde gestellte Antrag alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/12
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde Rechnung zu tragen (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2015-06-09
BGH 1. Strafsenat, Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...Seitdem wurden ihm immer wieder jeweils zeitlich befristete Duldungen erteilt, weil die Ausländerbehörden wegen (vermeintlich) fehlender Ausweisdokumente von einem tatsächlichen Abschiebehindernis ausgingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/14
2016-08-22
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt
...Letzteres gehe davon aus, dass die gegenüber dem Ausländer ergehende Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung sei und Ermessen nur in dem - hier nicht vorliegenden Fall - auszuüben sei, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer nach § 15a Abs. 2 AufenthG verpflichte, sich zu der Behörde zu begeben, die die Verteilung veranlasse (hier noch: Landesamt für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 44/16
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...Ausweislich einer Mitteilung an die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen vom 3. November 2009 ging das Bundesamt davon aus, dass der Bescheid am 12. Oktober 2009 zugestellt wurde oder als zugestellt gelte und seit dem 20. Oktober 2009 vollziehbar sei. 4 3. Auf Antrag der Ausländerbehörde ordnete das Amtsgericht mit - hier angegriffenem - Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2010-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde
...Diese Erkenntnisse waren der Ausländerbehörde des Beklagten von der beigeladenen Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, des Beklagten mitgeteilt worden. Soweit es die Vorgänge in Rostock betrifft, war die Beigeladene hierüber durch die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns informiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/09
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde werden von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht erfasst. 1 Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums. 2 Die Klägerin reiste im Februar 2000 in das Bundesgebiet ein; ihr Aufenthalt wurde im Anschluss an ein erfolgloses Asylverfahren geduldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
...März 2010 um 18:18 Uhr in Eisenhüttenstadt eingetroffen mit der Absicht, sich in die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt zu begeben. 3 Das Amtsgericht hat am 11. März 2010 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis längstens 10. Juni 2010 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 239/10
2011-04-28
BGH 4. Strafsenat, Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags
...Die Anordnung des Wertersatzverfalls hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 4 a) Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen übergab der Angeklagte in acht Fällen Geldbeträge zwischen 2.000 € und 12.000 € - insgesamt 32.000 € - an eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, die daraufhin verabredungsgemäß acht vietnamesischen Staatsangehörigen, bei denen es sich um Familienmitglieder oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 2/11
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Staatsangehörigkeitsbehörde und Gerichte hätten von dieser Verurteilung auch nicht rechtmäßig Kenntnis erlangt, da die Ausländerbehörde das Strafurteil aus den Akten hätte entfernen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/14
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags
...Nach Mitteilung der Zentralen Ausländerbehörde sei davon auszugehen, dass Passersatzpapiere so rechtzeitig beschafft werden könnten, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/10
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Dieser sei trotz dieses Umstandes weiterhin strafrechtlich in Erscheinung getreten; die Ausländerbehörde bezog sich hierbei auf die Verurteilungen aus dem Jahre 2007. 8 3. Hierauf wandte sich der Beschwerdeführer am 7. November 2008 an das Verwaltungsgericht und beantragte, ihm gegen die bevorstehende Abschiebung Eilrechtsschutz zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Ein von der zuständigen Ausländerbehörde ergangener Ausweisungsbescheid wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2007 bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Außer Betracht blieben nur gering gewichtige Pflichtverletzungen, wenn z.B. der Ausländer seinen Verpflichtungen später nachgekommen sei oder die Ausländerbehörde es versäumt habe, diese zu konkretisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2016-12-07
BFH 5. Senat, Kindergeld und Aufenthaltstitel
...Senat V B 100/16 Kindergeld und Aufenthaltstitel NV: Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, kommt dem kindergeldrechtlich keine Rückwirkung zu, da für den Anspruch auf Kindergeld der "Besitz" eines Aufenthaltstitels erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/16
2013-05-07
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht
...Dieses Vorbringen rechtfertigt aus dem genannten Grunde nicht die Zulassung der Revision. 4 Die Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit in § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG, mit der die Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde (§ 49 Abs. 3 AufenthG) und eine entsprechende Mitwirkungspflicht des Ausländers (§ 49 Abs. 2 AufenthG) korrespondieren, ist Ausdruck des gewichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/13
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
...Bei vollständigen und richtigen Angaben könne ein Heimreisedokument nach den Erkenntnissen der Ausländerbehörde innerhalb weniger Wochen ausgestellt werden. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sei der Beteiligten zu 2 nicht anzulasten; unmittelbar nach Stellung des Haftantrags sei das Dokumentenbeschaffungsverfahren eingeleitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 9/10