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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen
...Strafsenat 4 StR 16/15 Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/15
2010-11-03
BGH 1. Strafsenat, Befangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs "Aufmandeln" gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter - Besorgnis der Befangenheit
...Verhandlungstag wurde ein Ermittlungsbeamter als Zeuge gehört. Während dessen Vernehmung unterband der Vorsitzende die Beantwortung einer Frage des Verteidigers unter Hinweis auf die eingeschränkte Aussagegenehmigung des Zeugen. Er verlas dazu das entsprechende Schreiben des Polizeipräsidenten. Dieses war dem Landgericht am Tag zuvor um 15.31 Uhr per Fax zugegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 500/10
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer
...Die Nebenklägerin hatte in der jetzigen Hauptverhandlung von ihrem Schweigerecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht, sich jedoch mit der Verwertung ihrer früheren Aussagen einverstanden erklärt. 6 a) Es wird zum einen nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, welche Angaben die genannten Zeugen in Bezug auf die Aussage der Nebenklägerin in der ersten Hauptverhandlung gemacht hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/17
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen
...Dezember 2012 reagierte der Beschuldigte aggressiv auf das Erscheinen der von seinem Betreuer herbeigerufenen Polizeibeamten und versuchte, den Zeugen PK S. von seiner Wohnungstür wegzustoßen und ihn zu schlagen. Den Zeugen POK G. beleidigte er und schlug ihm mit der rechten Hand ins Gesicht, sodass dieser eine schmerzhafte Rötung erlitt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 421/16
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Zeugen H. und S. (Fälle 1 bis 16 der Urteilsgründe) könnte Verfolgungsverjährung eingetreten sein. Die richterliche Durchsuchungsanordnung vom 25. März 2014 (SA Bd. I Bl. 130) bezog sich nur auf die Taten zum Nachteil des Nebenklägers K. und konnte daher keine Verjährungsunterbrechung hinsichtlich der Taten zum Nachteil dieser Zeugen herbeiführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 70/16
2011-03-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
...Der als Zeuge vernommene ehemalige Leiter der Poststelle habe ausgeführt, dass er sich an den Vorgang noch gut erinnern könne, weil der Berufungsschriftsatz mit dem auffallenden Umschlag am 10.11.2008 auf der Klappe des Nachtbriefkastens zusammen mit der Tagespresse vom selben Tag gelegen habe, also nach Schließen der Klappe eingeworfen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/10 BH
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters
...Den von den Beklagten für ihre Behauptung darüber hinaus angebotenen Zeugen- und Sachverständigenbeweis hat es nicht erhoben, weil das Haus und die Telefonanlage für eine Begutachtung nicht mehr zur Verfügung stünden und die Beklagten den Beweis deshalb nicht führen könnten. Damit lässt das Berufungsgericht entscheidungserheblichen unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten außer Acht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/11
2010-05-19
BGH 5. Strafsenat, Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...Zudem seien die Angaben des Angeklagten im Hinblick auf seine Aussagepflicht als Zeuge nicht freiwillig erfolgt. 5 b) Diese Erwägungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. 6 aa) Nach der vom Gesetzgeber bewusst überaus weit ausgestalteten Tatbestandsfassung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nicht erforderlich, dass es sich bei dem „Kronzeugen“ um einen Tatbeteiligten handelt (Regierungsentwurf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/10
2016-10-04
BFH 2. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen
...Senat II B 24/16 Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen NV: Die Vernehmung eines Zeugen drängt sich regelmäßig nicht auf, wenn die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten und keinen Beweisantrag stellen. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/16
2011-07-25
BFH 1. Senat, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
...In diesem Verfahren sei der ehemalige Geschäftspartner des Klägers, D, als Zeuge vernommen worden, der die Gelegenheit genutzt habe, sich ausgiebig über den Kläger, mit dem er im Streit liege, auszulassen. Die wesentlichen Aussagen des Zeugen seien unwahr gewesen und ins Blaue gegangen. Das FG habe jedoch dessen Bekundungen als wahr angenommen und die Klage abgewiesen. Tatsächlich habe D gelogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/11
2011-11-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...März 1990 - 1 StR 13/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11). 7 a) Dass es sich bei dem auf die Wiedergabe selbst erlebten Geschehens durch den Zeugen R. gerichteten Antrag um einen Beweisantrag handelt, versteht sich von selbst. Dieser Zeuge sollte bekunden, am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 397/11
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über ein Vier-Augen-Gespräch
...Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob eine Abrechnung nach Stundenlohnarbeiten (so die Klägerin) oder nach Einheitspreisen (so die Beklagte) vereinbart worden ist. 2 Das Landgericht, welches mehrere Zeugen vernommen hat, unter anderem den Bruder des damaligen Geschäftsführers und heutigen Liquidators der Klägerin, den Zeugen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 39/12
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Ausweislich der Angaben des Zeugen A. in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 2. Februar 2009 (SA I, 48 f.) war davon auszugehen, dass der Zeuge dem Angeklagten in einem aus Dortmund geführten Telefonat ein Kilogramm Haschisch zum Kauf angeboten und der Angeklagte das Angebot sogleich angenommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 139/11
2013-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen sowie an die Beantragung einer mündlichen Sachverständigenbefragung
....), besteht auch kein verfassungsrechtlicher Anspruch, das einfachrechtlich geregelte Fragerecht gegenüber Sachverständigen und Zeugen in jedem Fall mündlich auszuüben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 -, juris, Rn. 15 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1522/12
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Hauptbootsmann E hätte ausweislich des Schichtplans an diesen Tagen Freischichten gehabt. 34 Dass der Schichtplan den in 2012 tatsächlich geleisteten Schichtdienst wiedergibt, steht auf der Grundlage der Aussagen des Zeugen G, Leiter der Dienststelle, fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...der Kläger, der ein gegenteiliges Verständnis des Prospekts nahe legt, nicht einmal erwähnt hat. 10 b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe gegenüber den Anlegern die Vorzugsausschüttungen nicht garantiert, gleichwohl stehe den Klägern kein Schadensersatzanspruch zu, beruht zudem auf einem weiteren Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 11 Die Kläger haben vorgetragen und durch den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/09
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
...Zur Glaubhaftmachung nahm sie auf die der Antragsschrift beigefügte eidesstattliche Versicherung des Zeugen K. Bezug. In dieser wird unter anderem bestätigt, dass der Kran mit und ohne Last am Ausleger über Gebäude und Grundstück schwenke. Der Zeuge K. ist Mitgesellschafter der Beschwerdeführerin. 2 Das Amtsgericht Dresden wies den Antrag mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/18
2011-01-25
BFH 5. Senat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
...Oktober 2003 VII B 51/03, BFH/NV 2004, 217). 7 b) Soweit der Kläger rügt, das FG hätte "die u.a. in der mündlichen Verhandlung ... angebotenen Zeugen" vernehmen müssen (S. 4 bis 8 der Beschwerde), ist die Rüge nicht ordnungsgemäß erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/09
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen
...November 1993 die Hofstelle seines landwirtschaftlichen Anwesens an den Zeugen K. veräußert. Die dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzflächen waren auf Grund Vertrags vom 8. Mai 1992 zunächst bis zum 30. September 2010 an den Landwirt I. verpachtet worden. Unter dem 25./31. März 2007 schlossen der Kläger und I. einen neuen Pachtvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 32/13
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten
...Auf dieser Fahrt, bei der der Beklagte von dem Zeugen H. auf einem Leichtkraftrad begleitet wurde, kam es zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt wurde. 3 Der Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig, insbesondere ob der Motorroller des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls von dem Beklagten oder dem Zeugen H. gefahren worden ist. 4 Das Amtsgericht hat nach Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 118/08