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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-25
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - sozialgerichtliches Verfahren
...Wenn sie darüber hinaus schildert, sie habe das Berufungsgericht "sofort nach Eröffnung des Termins auf den präsenten Zeugen", ihren Ehemann J. I., hingewiesen, bezeichnet sie - entgegen § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG iVm § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 373 ZPO - jedoch keine konkreten Tatsachen, über welche die Vernehmung des Zeugen stattfinden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 206/15 B
2018-12-11
BGH 2. Strafsenat
...Sie kennt nur die Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen, der sich während der Vernehmung an einem anderen Ort befindet (§ 247a StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 250/18
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme
...Mai 2017 verabredete der Geschädigte ein Treffen mit dem Zeugen L. in dessen Zimmer in G. für den Abend. Der Geschädigte, der selbst dort gewohnt hatte, aber wegen diverser Schwierigkeiten des Hauses verwiesen worden war und ein Hausverbot erhalten hatte, wollte dabei das Gebäude nicht durch die Eingangstür, sondern über ein zur Straße gerichtetes Fenster des Zimmers betreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 413/18
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der Unterbringungsanordnung
...B. wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Beleidigung entfällt, b) der Angeklagte im Fall II.1.o hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Zeugen L. wegen Bedrohung verurteilt ist; die Verurteilung wegen Beleidigung entfällt, 3. das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.1.o der Urteilsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/18
2011-07-14
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
...Der Generalbundesanwalt hält es schon für fraglich, ob es sich bei dem Beweisbegehren um einen Beweisantrag handele, da keinerlei Umstände dargelegt seien, "warum die benannten Zeugen überhaupt etwas zum Zweck der Reise des Angeklagten - eine innere Tatsache - bekunden können"; der Rüge sei der Erfolg jedenfalls deshalb zu versagen, weil das Landgericht nicht die tatsächliche Absicht des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/11
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Wenn die Revisionen meinen, entgegen dem klaren Wortlaut der Anträge sei eine Verlesung der entsprechenden Niederschriften nach § 253 Abs. 2 StPO in Anwesenheit des Zeugen gemeint gewesen, müssen sie sich darauf verweisen lassen, dass die Verteidigung schon in der Hauptverhandlung ein etwaiges Missverständnis hätte aufklären und die Verfahrensweise des Gerichts beanstanden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 57/19
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...J., ohne dass es den Zeugen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO hierzu erneut vernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...September 2014 aus, also einen Zeitpunkt, der deutlich nach den Testkäufen des Zeugen S. vom 10. Mai 2014 und 18. Juli 2014 liege. 16 aa) Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe mit dieser Beurteilung das Recht der Beklagten zu 1 auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Für die Käuferin trat der Zeuge H. als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer auf. 3 Am 16. November 1993 teilte der Zeuge H. der Klägerin mit, dass zur Beschleunigung der Vertragsabwicklung noch eine Abtretung erforderlich sei, die einen weiteren Notartermin notwendig mache, der für den 19. November 1993 vorgesehen sei. Anwesend war neben der Klägerin auch der Zeuge H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Er wurde dabei von dem damals bei der Beklagten, einer Versicherungsmaklerin, beschäftigten Zeugen S. beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
...Als die Zeugen PK M. und POK P. den Rollladen an einem der Fenster etwa einen Meter hochschoben, schoss der Angeklagte aus einer Entfernung von maximal zwei Metern gezielt einen Nagel in Richtung des Oberkörpers von PK M. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 213/15
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Die vom Zeugen hierfür angeführte Begründung, dass sich die Einführung von Regionen nicht bewährt habe, erklärt jedenfalls nicht, welche Vorzüge die jetzige Lösung haben sollte und weshalb es hierfür einer Auflösung des 7er-Rats bedurfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Der Senat glaube dem Zeugen R. , dass das Gespräch den von der Beklagten behaupteten Inhalt gehabt habe. Der Zeuge habe bekundet, dass es im Frühjahr 2003 zu einem Gespräch zwischen der Klägerin, den Geschäftsführern der Beklagten G. und K. , ihm und vielleicht - ihm nicht erinnerlich - einer weiteren Person gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...B. auf ihre Töchter oder einen Dritten übertragen kann." 20 Des Weiteren hat sich die Beklagte auf eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen E. berufen, derzufolge er zwar nicht federführend mit der Gestaltung der Gesellschaftsverträge befasst gewesen sei; dies sei der Zeuge M. gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Die Beklagte zu 1 überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kläger wollte sowohl die Beklagte zu 1 als auch den Pkw überholen. Er fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und geriet, ohne dass es zu einer Fahrzeugberührung gekommen wäre, in das Bankett....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2018-11-07
BGH 2. Strafsenat
...(im Folgenden als Angeklagter bezeichnet), B. sowie R. mit dem PKW des Angeklagten zur Schrebergartenparzelle des Zeugen S. . Während B. und R. am Zugang zur Gartenparzelle warteten, gingen D. und der Angeklagte zur Eingangstür der Gartenlaube. D. öffnete die Tür und war überrascht, den Nebenkläger zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 361/18
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Eigennütziges Handeln bei Einschleusung von Heroin in die Justizvollzugsanstalt und Beihilfe zum bewaffneter Handeltreiben bei Bewaffnung des Gehilfen
.... , und sein Mithäftling E. den Zeugen V. aufforderten, für sie und für andere Inhaftierte Heroin bei der Angeklagten abzuholen (UA S. 5). Anlässlich eines Besuchs bei der Angeklagten habe diese den Zeugen gefragt, ob er etwas für ihren Freund mitnehmen könne und ihm schließlich 12 Gramm Heroin in Kugeln zu je 3 Gramm abgepackt und ausgehändigt (UA S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 75/10
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, (Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung: Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens; gerichtlicher Hinweis auf einen von den Parteien bislang nicht berücksichtigten Umstand)
...Sie hat beanstandet, die Würdigung der Aussage des Zeugen S. sei willkürlich und die Beweiswürdigung widersprüchlich. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Landgericht den Zeugen S. als glaubwürdig eingestuft habe, obwohl es zu der Feststellung gelangt sei, dass die Klägerin entgegen den Angaben des Zeugen den Vertrag nicht erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 175/09
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und Amphetaminen
...Eine Durchsuchung der Wohnung der Eltern, die sich allerdings nicht auf die Kellerräume erstreckte, nahm der Vater des Angeklagten zum Anlass, die dort gelagerten Substanzen in eine Sporttasche zu verpacken und diese beim Zeugen P. unterzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 642/14