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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Dass die Tat unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen T. begangen worden ist, hat es als nicht erwiesen erachtet. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/11
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...In die Formulare habe er, der Zeuge, dies nicht aufgenommen, weil er nichts mehr versichern würde, wenn er das in jedem Fall machte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Zivilsenat XII ZB 429/16 Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/16
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin
...Eine Wiederholung der Zeugenvernehmung vor den das Urteil fällenden Richtern ist daher nur dann geboten, wenn der persönliche Eindruck des Zeugen für alle Richter unverzichtbar ist (Beschlüsse vom 1. Juni 2007 - BVerwG 8 B 85.06 - juris Rn. 11 und vom 12. Juli 1985 - BVerwG 9 CB 104.84 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 8 jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/12
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs
...So ist es hier. 4 Nach den Feststellungen veranlassten der Angeklagte und sein anderweitig verfolgter, in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommener Tatgenosse, die 13jährige Geschädigte plangemäß dazu, mit Wodka zubereitete Mixgetränke in einem Maße zu konsumieren, dass sie sich gegen die von vornherein beabsichtigten sexuellen Handlungen beider Täter nicht mehr (erfolgreich) wehren konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/10
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
...BGH aaO). 10 Hier hat die Strafkammer gesondert für die Feststellungen zum Vortat-, Tat- und Nachtatgeschehen die maßgeblichen Beweismittel aufgezählt, die zwar hinsichtlich der Zeugen nicht in vollem Umfang identisch sind, die „im Selbstleseverfahren eingeführten TKÜ-Protokolle“ aber jeweils nennen. 11 Der Generalbundesanwalt weist allerdings zutreffend darauf hin, dass einem wichtigen Zeugen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/11
2011-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
...Die vom Zeugen Dr. S. nach Entbindung von seiner ärztlichen Schweigepflicht im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gemachten Angaben durften daher auch nach Widerruf der Entbindungserklärung seitens des Geschädigten durch Vernehmung der polizeilichen Vernehmungsbeamtin in die Hauptverhandlung eingeführt und im Urteil verwertet werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 547/11
2016-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
...Mai 2014 durch den Ausschuss einstimmig beschlossene Vernehmung des Zeugen S.. 2 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/16
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Die Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs. 9 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagte von November 2011 bis Anfang Mai 2012 dem Zeugen L. in zwölf Fällen jeweils 15 bis 25 g Heroin (Fälle 2 bis 13), davon in zwei Fällen (Fälle 12 und 13) ab April 2012 zusätzlich auch einmal fünf und einmal zehn Gramm Kokain....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/14
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz
...Der Zeuge S. , der vom Vermieter des Parkplatzes mit dem regelmäßigen Öffnen und Schließen zweier dort befindlicher Schranken beauftragt war, erfasste die Situation zunächst nicht richtig und rief den Angeklagten zu, sie sollten den Parkplatz mit ihrem Pkw verlassen, damit er die Schranke schließen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 527/12
2014-05-08
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...Beides ist nicht der Fall. 24 (b) Das Landesarbeitsgericht hat keinen wesentlichen, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage stellenden Vortrag außer Acht gelassen. Es hat durchaus berücksichtigt, dass der Zeuge bei der Beklagten die Stellung eines kaufmännischen Leiters innehatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/12
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
.... , diesen bei der Polizei mit der Behauptung anzuzeigen, P. habe den Betrag gestohlen, führte nicht zur Zahlung. 6 a) Nachdem mehrere Versuche, den Zeugen P. anzutreffen, erfolglos geblieben waren, begab sich der Angeklagte am Tattag erneut zu diesem, um den Kaufpreis einzufordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/17
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Das Berufungsgericht muss daher einen in erster Instanz vernommenen Zeugen wiederholt vernehmen, wenn es protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, WM 2011, 1533 Rn. 5 mwN; BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Selbst wenn der Zeuge H. für die Beklagte als Erfüllungsgehilfe tätig geworden sein sollte, kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen gegen die Beklagte nur in Betracht, wenn der Zeuge H. dem Zeugen L. entweder zugesichert hätte, dass der Kran an der vorgesehenen Stelle aufgestellt werden könne, oder auf eine Mitteilung über den vorgesehenen Kranstandort hin einen gebotenen Hinweis auf den weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...GmbH, deren Geschäftsführer der Zeuge O. war. 7 Aufgrund der genannten Verträge überwies die KG im Jahr 2006 insgesamt 39 Vorauszahlungen auf den Erwerb von Aktien, jeweils mit dem Verwendungszweck „Aktienerwerb S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2010-06-17
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
...März 2010 eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte Straftaten nach den §§ 4, 7, 8 VStGB sowie den §§ 129 a, 129 b StGB begangen hat. 21 Bezüglich der in diesem Verfahren vernommenen Zeugen verweist der Senat beispielhaft auf die Bekundungen des Zeugen H. zu dem Angriff der FDLR auf das Dorf Kipopo, die Aussagen der Zeugen N. und B. zu der Verwüstung des Dorfes Mianga, die Angaben des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Die Existenz des Klägers sei ebenso wenig durch die Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen M. und K. bewiesen. Der Zeuge M. habe bekundet, den Kläger persönlich aus Amerika zu kennen; der Zeuge K. habe mitgeteilt, den Kläger seit gut zehn Jahren zu kennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...Obwohl sie das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen habe, dass der Zeuge Z. anwesend und bereit zur Aussage sei, habe der Vorsitzende das Angebot mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese Aussage nicht notwendig sei. 16 Ein Verfahrensmangel ergibt sich insoweit nicht....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...NV: Hält das FG den Inhalt eines schriftlichen Vertrages für eindeutig und widerspruchsfrei, während ein Prozessbeteiligter den Vertragsinhalt als widersprüchlich ansieht, ist das FG nicht von Amts wegen gehalten, die am Vertragsausschluss Beteiligten als Zeugen zum gewollten Vertragsinhalt zu vernehmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2013-12-13
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die Richtigkeit der Schätzung von gewerblichen Einkünften einer Prostituierten - Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei Bezugnahme des FG auf Parallelverfahren
...Die Bejahung von Prostitutionseinkünften entsprach dabei sowohl dem eigenen Vortrag der Klägerin während des Klageverfahrens, nach dem sie lediglich geringere als die von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bislang geschätzten Gewinne erzielt haben wollte, als auch der Aussage des Zeugen X, der ihr zu diesem Zweck ein Zimmer im A-Haus vermietet hatte. 6 Zwar hat das FG im Tatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 46/13