3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-27
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht
...Indem das FG das Gespräch ihres Ehemannes und Zeugen mit dem Leiter der Familienkasse als reine Schutzbehauptung gewertet habe, habe es in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung vorweggenommen. Es habe den diesbezüglichen Beweisantrag übergangen und auch seine Amtsermittlungspflicht dadurch verletzt, dass es ihrem Hinweis nicht von sich aus nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/10
2012-10-02
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit
...Hätte der Angeklagte die Gaststätte für längere Zeit verlassen, so hätte er nass werden müssen, was keiner der zu seinem Aufenthalt dort befragten Zeugen erwähnt habe. 4 Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache könne so behandelt werden, als wäre sie wahr. Insbesondere ergebe sich aus einem Polizeibericht, dass "Nieselregen" geherrscht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 366/12
2015-01-13
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Vorrang der Strafbarkeit des Finanzagenten wegen Beihilfe zur Haupttat; Begriff des Sichverschaffens
...GmbH" (im Folgenden: B. ); „formeller Gesellschafter und Geschäftsführer" war der Zeuge A. (UA S. 5). Die Buchführung der B. wurde durch die Angeklagte Ki. übernommen. Im Herbst 2012 teilte die Angeklagte Ki. dem Angeklagten K. mit, dass sie in Kontakt mit zwei Deutschen mit Verbindung zu einer Bank stehe, die Überweisungen auf Konten der B. veranlassen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/14
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
...Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der Angeklagte I. und der Mitangeklagte K. mit dem später Geschädigten Kü. sowie zwei weiteren zu ihm gehörenden Personen, der Zeugin A. und dem Zeugen W. , am 30. September 2012 in einen Streit, der zu wechselseitigen Beleidigungen führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 223/15
2014-10-07
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei einem versuchten besonders schweren Raub: Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf Grund der Trinkmenge; hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
...Als sich ein Besucher der Spielhalle, der Zeuge D. , für die Angeklagten unerwartet aus dem Toilettenbereich dem Geschehen näherte und drohte, er werde die Polizei rufen, waren diese "völlig geschockt", sahen ihren Plan als gescheitert an und rannten zur Ausgangstür....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/14
2013-11-06
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...Für die behauptete Regresspflicht besteht jedoch keinerlei Anhaltspunkt. 7 c) Soweit der Kläger den Berichterstatter als Zeugen benannt hat und nunmehr auch den Senatsvorsitzenden als Zeugen gehört wissen will, wurde er bereits durch das Oberverwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Zeugenbenennung nicht bereits zum Ausschluss des Richters führt (§ 41 Nr. 5 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13)
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...Strafsenat 5 StR 546/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen im Fall 1 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe für den Angeklagten V. . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
...Das Rauschgift, Amphetamin in Mengen zwischen 10 und 30 kg, wurde in allen Fällen dem Käufer, dem Zeugen K. , überbracht; hierfür erhielt der Angeklagte einen Kurierlohn von jeweils 500 €, entweder vom Käufer oder vom Verkäufer. In den Fällen 1-3 bezahlte der Zeuge K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 530/11
2014-10-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe
...Aus Angst, der Angeklagte mache seine Drohung wahr, händigte K. dem Angeklagten seine Geldbörse mit etwa 240 € aus. 4 b) Diese Feststellungen belegen zwar den Tatbestand der besonders schweren räuberischen Erpressung (§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), sie werden jedoch von der Beweiswürdigung nicht getragen. 5 Danach bewertet die Strafkammer die Aussage des Zeugen K. unter anderem deshalb als glaubhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 351/14
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...Aufgrund der von ihm aufgezeigten besonderen Umstände hat es annehmen können, dass der Kläger nach dem ihm obliegenden Gebote der Wahrung des eigenen Interesses gehalten war, dem Beklagten zu 3 die seitens des Zeugen Rechtsanwalt L. erteilte Rechtsauskunft mitzuteilen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/08
2010-01-29
BFH 3. Senat, Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme
...Senat III B 50/09 Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme NV: Rügt ein Kläger im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision, das FG hätte seinen Sohn als Zeugen zur Frage einer ernsthaften Prüfungsvorbereitung vernehmen müssen, so muss er substantiiert vortragen, welche konkreten Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich für das FG die Notwendigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/09
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...GmbH und der erläuternden Bekundungen des Zeugen L. , Ermittlungsleiter der p. GmbH, sei dieser Umstand als erwiesen anzusehen. Dass die Ausdrucke des Datenaufzeichnungsprogramms gemäß Anlage K 1 eine abweichende Uhrzeit (15:37:18 Uhr) auswiesen, habe der Zeuge L. nachvollziehbar damit erklären können, dass die Screenshots regelmäßig erst am Ende der Ermittlungstätigkeit gefertigt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Die Zeugen J. und R. konnten sich noch übereinstimmend erinnern, dass sie Material auf den Ford Transit der Mat-Gruppe geladen hatten, darunter Fahrräder und alte Brettspiele. Die verlesene Aussage des Zeugen A. bestätigte dies. Der Zeuge W. erinnerte sich, dass der frühere Soldat ihn angewiesen hatte, dafür zu sorgen, dass das Material verladen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2013-03-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vernahm die mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte Kammer des Verwaltungsgerichts einen Zeugen unter anderem zu der Verwaltungspraxis der Behörde, die den angegriffenen Bescheid erlassen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/11
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung einer Vernehmung des Mieters zu einer Butangasexplosion
...Auch wenn die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben nur nach einer persönlichen Vernehmung beurteilt werden könnten, gelte das nicht, wenn die bisherigen Angaben des Zeugen in einem so eklatanten Widerspruch zu den objektiven Feststellungen eines Ermittlungsverfahrens stünden, dass sie falsch sein müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...NV: Unterlässt es der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die mangelnde Durchführung der beantragten Vernehmung eines in der mündlichen Verhandlung nicht anwesenden Zeugen ein weiteres Mal zu rügen, hat dies keinen Verlust des Rügerechts zur Folge, wenn nicht zu erkennen war, dass das Gericht die beantragte Vernehmung nicht durchführen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
...Der Angeklagte, der sich ebenso wie der Zeuge H. zu einer Drogenentwöhnungstherapie in A. aufhielt, lernte am 31. Januar 2014 die Nebenklägerin B. kennen, „die sich in einer Liebeskummerphase befand und nicht allein sein wollte“. Der Angeklagte hatte eine Liebesbeziehung mit der Zeugin Ba. . Diese versuchte, die Nebenklägerin B. mit dem Zeugen H. zu verkuppeln. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/17
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...anschließend durchfeuchtet gewesen. 18 (1) Ein Berufungsgericht muss einen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder den Bekundungen des Zeugen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben, sie also anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz; die erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...Die von der Beklagten behaupteten Abreden über eine Schuldübernahme, auf denen die Erbausschlagung der Streithelfers beruht haben soll, habe es nicht gegeben. 10 Die Aussage des als Zeugen vernommenen Streithelfers zur Entstehung der Urkunde sei nicht glaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft
...Der Beklagten seien bereits vor der von dem Zeugen St. als Leiter ihrer Kreditabteilung und dem Zeugen Sch. als alleinvertretungsberechtigtem Vorstandsmitglied der D. AG geführten Unterredung Tatsachen bekannt gewesen, die offensichtlich auf eine bestehende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hingedeutet hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/10